Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.10.2013, RV/1492-W/13

Keine erhebliche Behinderung bei operativ versorgter Lippen-Kiefer-Gaumenspalte

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XY, Adresse, vertreten durch den Sachwalter Dr. Herbert Eisserer, 1090 Wien, Alserstraße 34/40, vom 26. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 3. September 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab März 2012 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien wurde für XY, in der Folge mit Bw. bezeichnet, ein Sachwalter bestellt. Dieser stellte im März 2012 einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Bw. Als Behinderung wurde eine ängstliche und unreife Persönlichkeitsstruktur angeführt, wobei die Symptomatik situations- und belastungsabhängig Krankheitswert erreiche.

Das Bundessozialamt untersuchte den Bw. und erstellte folgendes Gutachten:

Anamnese: Lippen Kiefer Gaumenspalte. Der Antragswerber besuchte die Volks- und Hauptschule (mit Abschluss), anschließend noch eine HTL für FACH besucht (abgebrochen). Eine bürokaufmännische Anlehre 2003 erfolgreich abgeschlossen. Eine Anstellung ab 9/2012 wäre laut eigenen Angaben in Aussicht. Letzte Operation von Seiten der LKG-Spalte im Jahr 2002 (AKH). Wohnt gemeinsam mit der Großmutter. Laut eigenen Angaben wurde die Miete immer mittels Bankeinzug eingezogen; dieses wäre einige Monate nicht "passiert"; eine Mahnung aber auch nicht erfolgt. Bei der Überprüfung (Gerichtsvollzieher) hätte man ihm dann einen Sachwalter "zugewiesen". Waisenpensionsanspruch wurde bei der PVA abgelehnt.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): keine

Untersuchungsbefund: LKG Spalte, Dysathrie. Kognitive Parameter intakt.

Status psychicus / Entwicklungsstand: unauffällig

Relevante vorgelegte Befunde: 1996 - 04 - 11 Stellungskommission untauglich 2011-05-27 Psychiatrisch-neurologisches Gutachten ängstlich unsichere und unreife Persönlichkeitsstruktur; kognitive Parameter intakt 2012-03-27 PVA Antrag auf Gewährung der Waisenpension wird abgelehnt

Diagnose(n): Lippen Kiefer Gaumenspalte Richtsatzposition: 070102 Gdb: 040 % ICD: M42.9 Rahmensatzbegründung: Oberer Rahmensatz, da neben der kosmetischen und der Sprachbeeinträchtigung eine etwas unsichere Persönlichkeitsstruktur vorliegt.

Gesamtgrad der Behinderung: 40 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. erstellt am 2012-08-09 von ABFacharzt für Neurologie

zugestimmt am 2012-08-08 Leitender Arzt: Fürthaler Wolfgang

Das Finanzamt wies den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe ab und verwies begründend auf die gesetzlichen Bestimmungen und das beigelegte Gutachten des Bundessozialamtes.

Gegen den Bescheid wurde Berufung eingebracht. Eingewendet wurde, dass der Bw. weder eine Anstellung in Aussicht habe noch bereits einer Anstellung nachgehe. Es sei für ihn aufgrund seiner Sprachbeeinträchtigung nicht möglich, eine Anstellung zu finden. Vorgelegt wurden das anlässlich des Sachwalterschaftsverfahrens erstellte Gutachten und Unterlagen des AKH bezüglich der Lippen-, Kiefer- und Gaumenspalte des Bw. Erhoben wurde der Antrag auf neuerliche Untersuchung des Bw. aufgrund der vorgelegten Befundberichte. Weiters wurde der Antrag gestellt, den Abweisungsbescheid ersatzlos zu beheben und dem Bw. die Familienbeihilfe im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, in eventu, die Rechtssache zur Entscheidung an die erste Instanz zurückzuverweisen.

Der Berufung beigelegt waren Unterlagen zur Lippen-Kiefer-Gaumenspalte und das psychiatrisch-neurologische Gutachten des ARZT. Dieses enthält folgendes Gutachten:

1. Bei Herrn XY findet sich eine neuropsychiatrische Symptomatik im Sinne einer ängstlich unsicheren und unreifen Persönlichkeitsstruktur. Die Ausprägung der Symptomatik erreicht situations- und belastungsabhängig Krankheitswert. Zeichen einer akuten psychiatrischen Erkrankung im Sinne einer organischen, affektiven, schizophrenen und/oder substanzbezogenen Störung sind aktuell nicht erhebbar. 2. Aufgrund dieser Symptomatik bedarf der Betroffene der Beistellung eines Sachwalters in Vertretung vor Ämtern, Behörden, Gerichten, privaten Vertragspartnern, in der Handhabung seiner finanziellen Angelegenheiten insbesondere in Zusammenhang mit der Wohnung. 3. Eine Besserung des Zustandsbildes ist nicht zu erwarten. ...

Aufgrund der Berufung wurde der Bw. durch das Bundessozialamt neuerlich begutachtet.

Im Gutachten wurde Folgendes ausgeführt:

Anamnese: "LKG seit dem 2. Lebensjahr im Rahmen eines Unfalls. In Stadt operiert worden. Insgesamt seither 4x operiert worden. Damals auch Jochbeinbruch und Nasenbeteiligung. Er musste damals auch von neuem laufen lernen. Seit 1984 nach Österreich. Hier die Regelvolksschule und Hauptschule besucht. Anschließend 1 Monat HTL für FACH_ besucht, aber abgeschlossen. Von 99 bis 2004 professioneller Rennfahrer in den USA. Dann sei er nach Wien zurückgegangen und habe eine Bürokaufmannlehre 2003 abgeschlossen. Er sei auch Offizier in der irischen Armee in beratender Tätigkeit gewesen. Jetzt wohne er bei der Großmutter in Wien und kümmere sich um sie. Weil die Großmutter einmal Rechnungen nicht bezahlen konnte, habe er einen Sachwalter bekommen. Die Begleitperson sei ein ehemaliger Taxifahrer, der für die Kanzlei arbeite, aber sei nicht befugt, Entscheidungen ohne seine Zustimmung zu treffen. Die letzte Operation erfolgte 2002. Einer weiteren Operation wolle er sich nicht mehr unterziehen. Die Eltern leben in einem anderen Land. Keine Geschwister. An Wünschen habe er mehrere Optionen wie eine Firma gründen oder soziale Tätigkeit. Er habe vier gerade Beine."

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): keine Logopädie, keine sonstigen Therapien

Untersuchungsbefund: 34jähriger AW in gutem AEZ 1,70 m 70 kg RR 1 20/80 Caput: HNAP frei, Rachen bland, Lichtreaktion unauffällig blande Narben nach LKG-Spaltenoperation wobei der Oberlippenbereich nicht ganz gedeckt ist und eine ca. 1 x 0,5 cm große Öffnung resultiert mit Fehlen der oberen Schneidezähne. Die Gaumenspalte geschlossen mit zentraler Uvula. Zahnspange im oberen Gaumenbereich, leicht trockene Zunge. Collum: Halsorgane unauffällig Thorax: symmetrisch, Cor HT rein, rhythmisch, n.f. Pulmo: VA, sonorer KS Abdomen: BD im TN, Hepar am RB, keine pathologischen Resistenzen tastbar WS: im Lot, FBA: 10 cm, altersentsprechend frei beweglich Extremitäten: keine Ödeme, altersentsprechend frei beweglich, Haut: unauffällig Gang: unauffällig

Status psychicus / Entwicklungsstand: Dysarthrie, Konfabulationstendenz, Lt. Aussage des begleitenden Sachwalters könne er nicht alleine leben, weil er in seiner eigenen Welt lebe.

Relevante vorgelegte Befunde: 2012-08-08 FLAG Dr. AB_LKG 40 % 2002-12-25 Klinik für Mund- Kiefer und Gesichtschirurgie Spalte des harten und weichen Gaumens mit Lippenspalte - Segmentosteotomie im Bereich der lateralen Oberkieferstümpfe beidseits für eine Distraktionsosteogenese 2011-05-27 Arzt_, FA für Psychiatrie und Neurologie ängstliche unsichere und unreife Persönlichkeitsstruktur. Die Symptomatik erreicht situations- und belastungsabhängig Krankheitswert

Diagnose (n): Lippen Kiefer Gaumenspalte Richtsatzposition: 070102 Gdb: 040 % ICD: M 42.9 Rahmensatzbegründung: oberer Rahmensatz, da neben der kosmetischen und Sprachbeeinträchtigung eine etwas unsichere Persönlichkeitsstruktur vorliegt.

Gesamtgrad der Behinderung: 40 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. im Vergleich zum Gutachten 1. Instanz keine Änderung der Einschätzung. Die im Psychiatrischen Gutachten dokumentierten geringen Persönlichkeitsstrukturveränderungen sind im Rahmen des Grundleidens erklärbar und ausreichend mitberücksichtigt

Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine rückwirkende Anerkennung ist ab September 1978 gerechtfertigt, da angeborenes Leiden. erstellt am 2012-11-28 von BSA_ArztArzt für Allgemeinmedizin

zugestimmt am 2012-11-29 Leitender Arzt: Fürthaler Wolfgang

Der Bw. stellte einen Vorlageantrag.

Der Unabhängige Finanzsenat forderte einen Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung an. Diesem ist zu entnehmen, dass der Bw. bis zum Erreichen des 18. Lebensjahres eine Waisenpension bezogen hat. Von Jänner 1996 bis Mai 1996 hat er Beihilfen nach dem AMFG (Arbeiter) bezogen. Ab 5. November 2001 bis November 2003 hat er, mit mehreren Unterbrechungen, welche bis auf eine zweimonatige, versicherungsfreie Unterbrechung vom 23.3.2002 bis 20.5.2002 aufgrund von Krankengeld-bezügen erfolgt sind, weiterhin Beihilfen nach dem AMFG (Arbeiter) bezogen. In der Folge ist aus dem Versicherungsverlauf nur ein Arbeitsverhältnis von einem Monat ersichtlich, in welchem der Bw. als Arbeiter bei "Institution" beschäftigt war.

Laut Stellungskommission wurde der Bw. auf Dauer für untauglich erklärt.

Der psychologische Befund der Einzeluntersuchung lautete wie folgt:

gut durchschnittlich begabt nach zwei Operationen (Gaumenspalte) massive Sprachbehinderung. Leidensdruck wird dissimuliert. Aus psychologischen Gründen empfehle ich dauernde Befreiung.

Das Ergebnis der ergänzenden Ermittlungen wurde dem Bw. vorgehalten wie folgt:

In o.a. Berufungssache habe ich einen Versicherungsdatenauszug erstellen lassen und das Gutachten der Stellungskommission angefordert, weil Sie seinerzeit für untauglich befunden worden sind.

Dem vorliegenden psychologischen Befund aus Anlass der Stellung ist das Vorliegen einer psychiatrischen Grunderkrankung nicht zu entnehmen. Grund für die Befreiung vom Wehrdienst war die massive Sprachbehinderung. Sie haben zum damaligen Zeitpunkt eine Schulungsmaßnahme des AMS besucht. Dem Versicherungsdatenauszug ist eine Unterbrechung des Versicherungsverlaufes von Mai 1996 bis November 2001 zu entnehmen. Zu diesem Zeitpunkt wurde wieder mit einer Schulung durch das AMS begonnen. In der Folge wurden auch Schritte unternommen, um die Lippenkiefergaumenspalte zu korrigieren. Parallel dazu wurde die Ausbildung weiter besucht und nach Ihren eigenen Angaben erfolgreich abgeschlossen. Das Arbeitsamt ist zu diesem Zeitpunkt offenbar davon ausgegangen, dass es Ihnen mit einer entsprechenden Ausbildung möglich sein müsste, eine Beschäftigung zu finden und selbst für Ihren Unterhalt zu sorgen.

In den Gutachten des Bundessozialamtes wurde für die vorliegende Behinderung durch die Lippen-Kiefer-Gaumenspalte der höchste Rahmensatz gewählt. Sollte weiterhin das Vorliegen einer vor Erreichen des 25. Lebensjahres eingetretenen (hier wurde noch eine Ausbildung des AMS absolviert) Behinderung behauptet werden, welche zu einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit geführt hat, so müssten weitere stichhaltige Beweismittel vorgelegt werden. Die derzeit vorliegenden Unterlagen ermöglichen dem Bundessozialamt keine andere als die bereits vorgenommene Beurteilung, weshalb eine neuerliche Begutachtung voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat.

Der Bw. hat zu den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens keine Stellungnahme abgegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idgF (FLAG) haben Anspruch auf Familienbeihilfe auch minderjährige Vollwaisen, wenn a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d leg. cit haben volljährige Vollwaisen haben Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Gemäß § 6 Abs. 5 leg. cit. haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).

Gemäß § 8 Abs. 5 leg. cit. gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 leg. cit. ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Gemäß § 8 Abs. 7 leg. cit. gelten die Abs. 4 bis 6 sinngemäß für Vollwaisen, die gemäß § 6 Anspruch auf Familienbeihilfe haben.

Laut Anlage zur Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung), BGBl. II Nr. 261/2010, erfolgt für Lippen-, Kieferspalten nach Abschluss der Erstbehandlung die Einschätzung des Grades der Behinderung mit einem Ausmaß von 20 bis 40 % (siehe unten).

07.01.01 Lippendefekte, isolierte Lippenspalten 10 - 30 % Abhängig vom ständigen Speichelfluss und der Größe des Defektes Fistelbildungen sind entsprechend der funktionellen Beeinträchtigung (Speichelfluss, kosmetische Beeinträchtigung) einzuschätzen

07.01.02 Lippen-, Kieferspalten inkomplett 20 - 40 % Abhängig vom Sprech- Kau- und Schluckvermögen und der kosmetischen Beeinträchtigung

07.01.03 Lippen-, Kieferspalten komplett 50 - 80 % 80 %: Lippen- Kieferspalten bis zum Abschluss der Erstbehandlung (in der Regel 1 Jahr nach der Operation) 50 %: Kieferspalten bis zum Verschluss der Kieferspalte (in der Regel 8. -12. Lebensjahr)

Der Bw. wurde von der Stellungskommission zwar für untauglich erklärt, als Grund dafür wurde jedoch die Sprachstörung aufgrund der Lippen-Kiefer-Gaumenspalte angeführt. Der Bw. hat im Beobachtungszeitraum bis zum Erreichen des 25. Lebensjahres auch noch eine Schulungsmaßnahme des AMS besucht. Dass der Bw. voraussichtlich dauernd außerstande sein würde, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, war für dieses nicht offenkundig erkennbar. Das Vorliegen einer psychiatrischen Grunderkrankung wurde sogar im Gutachten von ARZT nicht festgestellt, obwohl dieses Jahre später erstellt worden ist.

Die Einschätzung der allein nachgewiesenen Behinderung des Bw. durch die Lippen-Kiefer-Gaumenspalte ist durch zwei Ärzte des Bundessozialamtes im höchstmöglichen Ausmaß berücksichtigt worden.

Der Berufung konnte daher keine Folge gegeben werden.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 21. Oktober 2013