Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.10.2013, RV/1188-W/13

Aussetzung der Einhebung nach Erledigung der zugrunde liegenden Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch MM, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 31. Juli 2012 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. Juli 2012 wies das Finanzamt den Antrag des Berufungswerbers (Bw) um Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung ab.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass die Annahme, dass die dem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt worden sei, unrichtig sei, da zwar am 30. Juli 2012 eine Berufungsvorentscheidung ergangen sei, der Bw jedoch am 1. August 2012 die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt habe.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 21. August 2012 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 23. August 2012 beantragte der Bw die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Laut Aktenlage wurde der dem Aussetzungsantrag vom 23. Mai 2012 zugrunde liegende Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 12. April 2012 mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 4. Februar 2013, RV/2881-W/12, stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Die dem Antrag zugrunde liegende Berufung ist somit bereits erledigt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. Oktober 2013