Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.10.2013, RV/1087-W/13

Bestreitung der Richtigkeit eines dem Finanzamt übermittelten Lohnzettels

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W, vom 20. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 22. November 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezifferte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 die Anzahl der inländischen gehalts- oder pensionsauszahlenden Stellen mit 3.

Gegen den in der Folge vom zuständigen Finanzamt erlassenen Einkommensteuerbescheid 2011 vom 22.11.2012, dessen Bemessungsgrundlage aufgrund von drei übermittelten Lohnzetteln ermittelt worden war, berief er mit der Begründung, der Lohnzettel des Herrn F sei falsch, weil er im Jahr 2011 bei dieser Firma nicht gearbeitet habe. Der Berufung legte er die Niederschrift über seine Vorsprache bei der Krankenkasse am 8.11.2012 bei, anlässlich der er bekannt gab, nur in der Zeit vom 15.10. 2010 bis 25.12.2010 als Security/Wachorgan für die Firma F gegen einen Stundenlohn von 12,00 € netto tätig gewesen zu sein und "um die 1.400,00 € bar auf die Hand in Teilbeträgen" bekommen zu haben.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 10.4.2013 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde angeführt, die Behörde sei aufgrund der ihr vorliegenden Unterlagen und der bei der Firma F durchgeführten Lohnsteuerprüfung zur Überzeugung gelangt, dass dem Bw. die Entlohnung für die Monate Jänner bis Dezember 2011 für seine geringfügige Beschäftigung bei der Firma F im Jahr 2011 zugeflossen sei. Der Betrag von 4.320,00 € sei somit im Jahr 2011 im Rahmen der Veranlagung als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Ansatz zu bringen.

In dem fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag beharrte der Bw darauf, seit Dezember 2010 für Herrn F nicht mehr tätig gewesen zu sein. Er könne sich nicht vorstellen, wie Herr F ihn 2011 ohne sein Wissen an- und abgemeldet habe. Außerdem habe er überhaupt keine Belege für die Zeit, in der er gearbeitet haben solle. Das Finanzamt solle überprüfen, ob Herr F überhaupt beweisen könne, dass er für ihn gearbeitet habe. Der Bw. weise darauf hin, dass er keine Belege bezüglich Zeitbestätigung und Geldauszahlung unterschrieben habe.

Im Rahmen der Lohnsteuerprüfung bei der Firma F wurde festgestellt, dass laut Lohnverrechnung im Jahr 2011 und auch noch im Jahr 2012 an den Bw. Bezüge ausbezahlt wurden. Herr F bestätigte, dass der Bw. bis Oktober 2011 für ihn gearbeitet habe.

Über Aufforderung durch den Unabhängigen Finanzsenat übermittelte Herr F Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten und die Entlohnung des Bw. in den Jahren 2010 und 2011.

Der Bw. wurde mit Schreiben vom 26.8.2013 aufgefordert zu den in Kopie übermittelten Aufzeichnungen Stellung zu nehmen und einen Nachweis dafür zu erbringen, dass er die laut den Aufzeichnungen der Firma F ausbezahlten Löhne tatsächlich nicht erhalten habe.

Das Schreiben wurde nach Hinterlegung beim zuständigen Postamt vom Bw. nicht behoben und dementsprechend auch nicht beantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Bw. war im Jahr 2011 neben seiner hauptberuflichen Arbeit bei der Firma H und einer kurzfristigen Beschäftigung bei der Firma K bis Oktober 2011 (letztmalig am 7.10.2011) auch für die Firma F als Security bzw. Wachorgan bei verschiedenen Events tätig. Er war im Rahmen dieser Tätigkeit als geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet. Im Jahr 2011 erhielt er von der Firma F steuerpflichtige Bezüge in Höhe von 4.320,00 €.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den dem zuständigen Finanzamt übermittelten Lohnzetteln, dem Sozialversicherungsdatenauszug sowie folgender Beweiswürdigung:

Der Bw. bestreitet seine Tätigkeit für die Firma F im Jahr 2011, wobei er sich bei seiner Argumentation lediglich auf den Umstand stützt, dass er keine Bestätigungen über Arbeitszeit und erfolgte Entlohnung unterschrieben hat. Demgegenüber wurde von der Firma F die Tätigkeit des Bw. sowohl anhand der Lohnverrechnung als auch anhand der vorgelegten Arbeitszeitaufzeichnungen ausführlich dokumentiert. Darüber hinaus war der Bw. während des ganzen Jahres als Arbeitnehmer bei der Krankenkasse gemeldet.

Der Bw. gibt keine plausible Erklärung dafür, warum sich das genannte Unternehmen derartig viel Mühe geben sollte, ein Arbeitsverhältnis mit ihm vorzutäuschen. Es ist auch nicht nachvollziehbar, welches Interesse das Unternehmen haben sollte, ihm Arbeitseinsätze zuzuschreiben, die nicht von ihm sondern von einem anderen ausgeführt wurden. Viel wahrscheinlicher erscheint es daher, dass der Bw. die von ihm ausgeübte Tätigkeit im Hinblick auf die nunmehr im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung anfallende Steuer für die erhaltene Entlohnung zu leugnen versucht, weil er glaubt, da er nichts unterschrieben habe, könne man ihm die Bezüge nicht nachweisen. Dabei übersieht er aber, dass die Abgabenbehörden gemäß § 167 Abs. 2 BAO unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen haben, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen andern Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (vgl. Ritz, BAO4, § 167 Tz 8 und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs).

Im Hinblick auf die genannten Umstände erscheint es wesentlich wahrscheinlicher, dass die Aufzeichnungen der Firma F den Sachverhalt korrekt wiedergeben, als die Darstellung des Bw, zumal dieser selbst in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung angibt, im Jahr 2011 von drei Arbeitgebern Bezüge erhalten zu haben. Dementsprechend wird davon ausgegangen, dass der Bw. im Jahr 2011 auch von der Firma F die im Lohnzettel angeführte Entlohnung für seine Tätigkeit erhalten hat.

Der festgestellte Sachverhalt ist folgendermaßen rechtlich zu würdigen:

Gemäß § 2 Abs. 1 EStG 1988 ist der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat.

Gemäß § 2 Abs. 3 Zif. 4 EStG 1988 unterliegen der Einkommensteuer u.a. auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 EStG 1988). Gemäß § 25 Abs. 1 Zif. 1 lit. a EStG 1988 stellen Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) dar.

Gemäß § 47 Abs. 2 EStG 1988 liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist.

Die Tätigkeit des Bw. als Security bzw. Wachorgan bei diversen Events erfolgte jeweils über Auftrag der Firma F, die dem Bw. mitteilte, welcher Event an welchem Ort und zu welcher Zeit von ihm zu überwachen ist. Der Bw. unterstand daher im Rahmen seiner Tätigkeit der Leitung seines Arbeitgebers und war verpflichtet, dessen Weisungen zu folgen. Dementsprechend handelt es sich bei der dafür erhaltenen Entlohnung um Bezüge aus einem Dienstverhältnis, die als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der Einkommensteuer zu unterziehen sind.

Da gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen sind, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind, und davon ausgegangen wird, dass dem Bw. auch jener Betrag tatsächlich ausbezahlt wurde, der im Lohnzettel aufscheint, waren die im Lohnzettel der Firma F ausgewiesenen Bezüge bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 2011 heranzuziehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. Oktober 2013