Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 23.10.2013, RV/0431-G/13

Freiwilliges soziales Jahr: Voraussetzungen für Beihilfengewährung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 29. April 2013, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. April 2013, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY für die Zeit ab 1. April 2013, entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin hat im Jänner 2013 die Weitergewährung der Familienbeihilfe für ihre im Spruch genannte Tochter für Zeiten nach Vollendung ihres 24. Lebensjahres beantragt und zur Begründung die Absolvierung eines "Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes" in der Zeit vom September 2010 bis September 2013 angegeben.

Dem Antrag angeschlossen wurde eine Schulbesuchsbestätigung der Schule für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege am Wilhelminenspital der Stadt Wien, wonach die Tochter in der Zeit vom 15. September 2010 bis voraussichtlich 14. September 2013 die dreijährige Ausbildung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege besucht.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt diesen Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass die Tochter nach der Aktenlage einen "Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst" nicht geleistet hat.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt die Berufungswerberin auszugsweise aus: "Meine Tochter ... hat vom 05.10.2009 bis einschließlich 31.07.2010, vor Vollendung des 24. Lebensjahres, ein freiwillig soziales Jahr in ... absolviert. ... Einer der Verlängerungsgründe für die Zuerkennung der Familienbeihilfe bis voraussichtlich September 2013 ist die Ausübung sozialer Dienste im Rahmen des freiwilligen sozialen Jahres."

Angeschlossen wurde unter anderem eine Bestätigung des Vereins zur Förderung freiwilliger sozialer Dienste über die Beschäftigung der Tochter, und dass die Tochter in dieser Zeit "ein monatliches Taschengeld von €180,00 netto und eine vom BMASK ab dem Zeitpunkt des Wegfalls der Familienbeihilfe gewährte Zuwendung von €150,00 netto für 10 Monate" erhalten hat.

Das Finanzamt legte diese Berufung, ohne eine Berufungsvorentscheidung erlassen zu haben, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht wies das Finanzamt darauf hin, dass der genannte Verein erst ab Gültigkeitsdauer 16. August 2012 als Träger des Freiwilligen Sozialjahres nach dem FreiwG anerkannt worden war.

Über die Berufung wurde erwogen:

Das Finanzamt stützt seine Rechtsauffassung, wie aus seinem Vorlagebericht hervorgeht, ganz offensichtlich auf Bestimmungen des 2. Abschnitts, insbesondere auf § 8 des Bundesgesetzes zur Förderung von freiwilligem Engagement (Freiwilligengesetz - FreiwG), BGBl I Nr. 17/2012.

Gemeinsam mit diesem Bundesgesetz wurde in § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) die nachstehende lit. l eingefügt, wonach Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe haben: "für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die teilnehmen am aa) Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, bb) Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, cc) Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach Abschnitt 4 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, dd) Europäischen Freiwilligendienst nach dem Beschluss Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Einführung des Programms "Jugend in Aktion" im Zeitraum 2007 - 2013."

Diese Gesetzesbestimmung trat (wie das FreiwG nach dessen § 46) gemäß § 55 Abs. 19 lit. a FLAG mit 1. Juni 2012 in Kraft.

In den Gesetzesmaterialien (1634 der Beilagen XXIV.GP - Regierungsvorlage - Vorblatt und Erläuterungen) wird als Ziel des Gesetzes die "Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Rahmenbedingungen und Strukturen zur Förderung von Freiwilligentätigkeiten im Inland und zur Durchführung des Freiwilligen Sozialjahres, des ...." genannt.

§ 2 Abs. 1 lit. l FLAG regelt somit die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen für die Zeit der Absolvierung (unter anderem) des Freiwilligen Sozialjahres nach Abschnitt 2 des FreiwG Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.

Im vorliegenden Fall steht jedoch nicht die Gewährung der Familienbeihilfe für Zeit der Ableistung des "Freiwilligen sozialen Jahres" in Streit, sondern, ob die Ableistung dieses "Freiwilligen sozialen Jahres" einen Beihilfenanspruch für die Zeit nach Vollendung des 24. Lebensjahres bewirken kann.

Dazu ist auf § 2 Abs.1 lit. k FLAG hin zuweisen, der mit Art. 135 Z. 5 des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, angefügt wurde, und lautet: Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, haben Anspruch auf Familienbeihilfe "für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, und die sich in Berufsausbildung befinden, wenn sie vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt haben; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer".

Die ErläutRV zu dieser Novelle, 981 BlgNR XXIV. GP, 223 f, führen auszugsweise aus:

"... Des Weiteren wird auch eine Ausnahmeregelung für jene Personen aufgenommen, die vor dem Studium eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle ausgeübt haben. Bei den genannten Personenkreisen wird demzufolge bei der Altersgrenze ebenfalls auf die Vollendung des 25. Lebensjahres abgestellt."

§ 2 Abs. 1 lit. k FLAG setzt u.a. "eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland" voraus. Der Tatbestand unterscheidet sohin zwischen den Elementen "gemeinnütziger Träger der freien Wohlfahrtspflege", der von diesem Träger dem Kind "zugewiesenen Einsatzstelle im Inland" und der an der Einsatzstelle zu verrichtenden "freiwilligen praktischen Hilfstätigkeit".

Davon, dass es sich beim genannten "gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege" um einen Träger im Sinn des § 8 FreiwG handeln müsse, kann schon deshalb keine Rede sein, weil das die Anerkennung von gemeinnützigen Trägern regelnde FreiwG erst mit BGBl I Nr. 17/2012 am 27. März 2012 kundegemacht wurde und mit 1. Juni 2012 in Kraft trat, die hier maßgebliche Norm jedoch schon mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, angefügt wurde. Im Übrigen hat der Gesetzgeber nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenats durch die Regelung in § 55 Abs. 19 lit. b) FLAG, angefügt mit dem Bundesgesetz BGBl I Nr. 17/2012, klar zum Ausdruck gebracht, dass den Regelungen in § 2 Abs. 1 lit k und in lit. l FLAG unterschiedliche Voraussetzungen zu Grunde liegen. Es bleibt daher im vorliegenden Fall zu prüfen, ob die drei Tatbestandelemente "gemeinnütziger Träger der freien Wohlfahrtspflege", eine von diesem Träger dem Kind "zugewiesenen Einsatzstelle im Inland" und die an der Einsatzstelle zu verrichtende "freiwillige praktische Hilfstätigkeit", vorliegen.

Es besteht kein Zweifel dass der "Verein zur Förderung freiwilliger sozialer Dienste" ein "gemeinnütziger Träger der freien Wohlfahrtspflege" ist (siehe dazu auch VwGH 29.4.2013, 2012/16/0246, zu RV/2355-W/12), dass die dem Kind vom Träger zugewiesene Einsatzstelle im Inland lag, und dass die vom Kind an der Einsatzstelle zu verrichtende Tätigkeit als "freiwillige praktische Hilfstätigkeit" anzusehen ist.

Es liegen somit alle in § 2 Abs. 1 lit. k FLAG genannten Voraussetzungen vor.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes erweist sich somit als rechtswidrig, weshalb der Berufung Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben war.

Graz, am 23. Oktober 2013