Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.10.2013, RV/2140-W/13

Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1523/13 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 26.2.2014 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr1, vertreten durch Stb, Adr2, vom 2. April 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 5. Februar 2013 betreffend Einkommensteuer 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Bw. erklärte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit solche aus Vermietung und Verpachtung iHv € 16.922,91.

Der am 5. Februar 2013 erlassene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 erfolgte erklärungsgemäß.

Dagegen berief die Bw. mit Eingabe vom 2. April 2013 und begründete die Rechtswidrigkeit des Bescheides mit der Belastung einer Verfassungswidrigkeit. Der Gleichheitssatz verbiete dem Gesetzgeber sachlich nicht zu rechtfertigende Differenzierungen zu regeln. Unterschiedliche Regeln müssen durch Unterschiede im Tatsächlichen begründet sein. Eine Gleichheitswidrigkeit liege deshalb vor, weil für Körperschaften öffentlichen Rechts wegen bloßer Erfassung der Einkünfte im Rahmen des Betriebes gewerblicher Art gemäß § 2 KStG solche Einkünfte unversteuert bleiben. Der Begriff der Körperschaften öffentlichen Rechts sei ein weiter und umfasse nicht nur die Gebietskörperschaften, sondern auch 4.906 Agrargemeinschaften sowie aus historischen Gründen Religionsgemeinschaften und ihre Gliedorganisationen. Eine der Begründungen - insbesondere für die Religionsgemeinschaften - sei die Tatsache, dass die aus diesen Einkünften erzielten Einnahmen auch der Erhaltung der kulturellen Einrichtungen dienten, was jedoch nur vor der Einführung einer Kirchensteuer rechtfertigbar gewesen und in der gegenwärtigen Rechtsordnung nicht mehr gegeben sei, weil mangels Steuerpflicht ein Wettbewerbsvorteil gegenüber den übrigen Anbietern von Wohn- und Gewerbeflächen zur Miete vorliege.

Aufgrund der Tatsache, dass neben den Gebietskörperschaften der Anteil der Körperschaften öffentlichen Rechts an der Gesamtwirtschaft umfangreich sei, sei eine Nichterfassung der Einkünfte sachlich nicht zu rechtfertigen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist, ob die steuerliche Nichterfassung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Körperschaften öffentlichen Rechts sachlich nicht zu rechtfertigen und daher verfassungswidrig ist.

Gemäß § 2 Abs. 3 EStG 1988 unterliegen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 28) der Einkommensteuer.

Nach § 28 Abs. 1 EStG 1988 fallen darunter Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen und von Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, insbesondere also von Grundstücken, Gebäuden und Gebäudeteilen (Hausvermietung, Wohnungsvermietung).

Im vorliegenden Fall erzielte die Bw. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von € 8.750,64 sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von € 16.922,91. Der Gesamtbetrag der Einkünfte wurde nach einkünftemindernder Berücksichtigung von Sonderausgaben mit € 23.992,26 ermittelt.

Die aus diesem Einkommen resultierende Steuer in Höhe von € 4.342,00 hat das Finanzamt unter gesetzeskonformer Anwendung der Steuersätze ermittelt und um den hier zu berücksichtigenden Pensionistenabsetzbetrag gekürzt. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2011 entspricht daher im Ergebnis der im Berufungsfall anzuwendenden Rechtslage.

Dass die im angefochtenen Bescheid festgesetzte Einkommensteuer nicht auf Grundlage der im Berufungszeitraum geltenden Gesetzeslage ermittelt worden sei, wird auch von der Bw. nicht behauptet. Schließlich wird im Berufungsschriftsatz selbst ausdrücklich festgehalten, dass die von der Abgabepflichtigen erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung als solche Einkünfte gemäß § 28 EStG 1988 sind und den Einkünfteermittlungsvorschriften des 2. Teils 4. Abschnitt des EStG unterliegt.

Es wird in der Begründung des Berufungsbegehrens auch die ziffernmäßige Berechnung der Einkommensteuer nicht in Abrede gestellt.

Vielmehr beschränkt sich die für die Aufhebung des Bescheides ins Treffen geführte Argumentation der Bw. ausschließlich auf verfassungsrechtliche Bedenken gegen die dem angefochtenen Bescheid innewohnende Gleichheitswidrigkeit, wenn für Körperschaften öffentlichen Rechts wegen bloßer Erfassung der Einkünfte im Rahmen des Betriebes gewerblicher Art gemäß § 2 KStG solche Einkünfte unversteuert bleiben.

Unbestritten ist nun, dass die Ermittlung und Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2011 allein auf Grundlage der im Berufungszeitraum geltenden Gesetzeslage zu erfolgen hatte.

Gemäß Art 18 Abs 1 B-VG hat die Abgabenbehörde die geltenden Gesetze zu vollziehen und die Abgaben den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend zu erheben (Legalitätsprinzip). Dabei steht ihr die Prüfung, ob diese Bestimmungen verfassungskonform sind, nicht zu. Zu einer derartigen Prüfung ist gemäß Art 140 B-VG lediglich der Verfassungsgerichtshof berufen. Die Abgabenbehörde ist vielmehr verpflichtet, auch gesetzliche Bestimmungen, die sie als verfassungswidrig erachtet, ungeachtet dieser Beurteilung daher bis zu einer etwaigen Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof dennoch anzuwenden.

Die Beurteilung, ob die Bw. durch den Bescheid in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten oder wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt wurde, steht dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz somit nicht zu.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 23. Oktober 2013