Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 24.10.2013, RV/0406-L/11

Schwarzlöhne

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Geb.Dat, Adr, vom 21. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes BED, vertreten durch HR Dr. HR, vom 11. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. hat am 14. Februar 2001 einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 eingereicht. Am 6. April 2001 erfolgte die erklärungsgemäße Veranlagung.

Am 11. Februar 2008 wurde das Verfahren wiederaufgenommen und ein neuer Jahresbescheid für das Jahr 2000 erlassen. Begründend wurde lediglich auf einen berichtigten Lohnzettel des Arbeitgebers verwiesen.

Am 21. Februar 2008 wurde gegen diesen Bescheid Berufung erhoben und ausgeführt: Die berechnete Summe könne nicht mit dem Lohn übereinstimmen, den er von der Fa. S bekommen habe. Er ersuche um Einsicht in die Akte und um neuerliche Bescheidüberprüfung. Es müsse sich um ein Missverständnis handeln, da er nur von 1.8. bis 9.11.2000 bei der Fa. S gearbeitet habe. Er ersuche um Aufschiebung der Zahlung, bis die Sache geklärt sei. Beigelegt waren der Berufung der Einkommensteuerbescheid 2000 in Kopie und Kontoauszüge von besagtem Zeitraum in Kopie

Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Februar 2011 wurde die Berufung abgewiesen und wurde ausgeführt:

Im Zuge einer Steuerprüfung beim Arbeitgeber sei festgestellt worden, dass neben den in den Lohnzetteln enthaltenen Beträgen weitere Beträge zugeflossen seien, die nicht dem Lohnsteuerabzug unterworfen worden seien. Demgemäß seien berichtigte Lohnzettel zu den einzelnen Arbeitnehmern erstellt worden. Beim Bw. sei eine Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens durchgeführt worden.

Der Arbeitgeber sei zu den Schwarzlohnzahlungen geständig (ebenso andere Dienstnehmer des Arbeitgebers) und seien hinsichtlich der Höhe der Zahlungen Daten in den Programmen P1 und P2 vorgefunden worden. Das seitens des Landesgerichts angeforderte Gutachten des Sachverständigen Dr. Matthias Kopetzky würde das Vorliegen von Schwarzlohnzahlungen als Teil der Lohnzahlung bestätigen. Die Behauptung des Bw. kein Geld bekommen zu haben, sei in Anbetracht der Beweislage nicht glaubwürdig. Im übrigen werde auf die zu einem gleichgelagerten Fall ergangene abweisende Berufungsentscheidung des UFS zu RV/0293-L/09 verwiesen.

Mit Schreiben vom 16. Februar 2011 wurde ein Vorlageantrag gestellt und ausgeführt: Der Vorwurf, er habe während der Zeit bei der Fa. S Schwarzgeld bezogen, sei nur zum Teil richtig, er habe im ersten Monat ATS 4000,-- erhalten. Keinesfalls aber habe er den vom Finanzamt vermuteten Betrag erhalten. Er stelle ein Ersuchen auf Akteneinsicht, um dieses an seinen Rechtsanwalt weiterleiten zu können. Es sei ihm persönlich nicht nachvollziehbar, dass ehemalige Kollegen, die Jahre bei diesem Dienstgeber beschäftigt gewesen seien annähernd die gleiche Steuernachforderung wie er erhalten würden, obwohl er nur wenige Monate dort beschäftigt gewesen sei. Könne ihm das der Sachverständige plausibel erklären? Gerne sei er bereit den unversteuerten Betrag von ATS 4000 nachträglich zu versteuern.

Die Berufung wurde dem UFS am 28. März 2011 vorgelegt. Mit dem Vorlagebericht wurde dem UFS auch ein aus 2 Ordnern bestehendes Sachverständigengutachten von Dr. Matthias Kopezky vorgelegt. Dieser bestätigt das System der Schwarzlohnzahlungen in der Firma S. Ebenso wurde das rechtskräftige Urteil gegen S K übermittelt. Aus diesem ergibt sich, dass Herr S zu dem System der Schwarzlohnzahlungen in seinem Unternehmen geständig war. Ebenso wurden Zeugenaussagen anderer Dienstnehmer dieses Unternehmens vorgelegt, die zu den Schwarzlohnzahlungen geständig waren.

Mit Schreiben vom 1. Oktober 2013 wurde ein Vorhalt an den Bw. ausgefertigt und ausgeführt: "1) Akteneinsicht

Ihrem Begehren auf Akteneinsicht wird stattgegeben. Bitte vereinbaren Sie einen Termin (Kontaktdaten siehe oben). Aufgrund des Umfanges der hier aufliegenden Unterlagen können keine Kopien der gesamten Unterlagen übermittelt werden. Gerne kann auch Ihre Rechtsvertretung einen Termin vereinbaren.

2) Schwarzlöhne

Bitte geben Sie bekannt, in welcher Partie Sie tätig waren. (Name des Partieführers)

Sie führen in Ihrer Berufung an, ca. ATS 4000 an Schwarzlöhnen erhalten zu haben.

Die ausgewerteten Unterlagen aus den Programmen des Arbeitgebers ergeben den im Lohnzettel berücksichtigten Betrag.

Dass die vorgefundenen Unterlagen unterschiedliche Beträge bei den einzelnen Arbeitnehmern ergeben ist richtig. Die Unterlagen wurden vom Arbeitgeber erstellt.

Die dort vorgefundenen Beträge stellen nach Ansicht der Referentin jedenfalls Schwarzlohnzahlungen dar. Ob die Aufzeichnungen vollständig sind, kann nicht beurteilt werden. Diesbezüglich sind Abweichungen zwischen den einzelnen Arbeitnehmern möglich.

Sollte innerhalb oben angeführter Frist keine Vorhaltsbeantwortung bzw. Kontaktaufnahme zwecks Akteneinsicht erfolgen, wird die Berufung abgewiesen."

Bis zum Entscheidungsdatum erfolgte keine Beantwortung des Vorhaltes bzw. keine Kontaktaufnahme.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Die Referentin geht in freier Beweiswürdigung von folgendem entscheidungsrelevanten Sachverhalt aus:

Der Berufungswerber hat für das Jahr 2000 einen Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung (Lohnsteuerausgleich) gestellt. Der diesbezügliche Bescheid wurde rechtskräftig.

Im Zuge einer Steuerprüfung beim Arbeitgeber wurde festgestellt, dass neben den in den Lohnzetteln enthaltenen Beträgen weitere Beträge zugeflossen sind, die nicht dem Lohnsteuerabzug unterworfen wurden. Demgemäß wurden berichtigte Lohnzettel zu den einzelnen Arbeitnehmern erstellt. Beim Bw. erfolgte eine Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens.

Der Arbeitgeber ist zu den Schwarzlohnzahlungen geständig (ebenso weitere Dienstnehmer des Arbeitgebers) und wurden hinsichtlich der Höhe der Zahlungen Daten in den Programmen P1 und P2 vorgefunden. Das seitens des Landesgerichts angeforderte Gutachten des Sachverständigen Dr. Matthias Kopetzky bestätigt das Vorliegen von Schwarzgeldauszahlungen als Teil der Lohnzahlung.

Gegen die Feststellungen der Finanzverwaltung wurde in der Berufung lediglich vorgebracht, der Bw. hätte die gegenständlichen Beträge nicht erhalten, er habe lediglich im ersten Monat ATS 4000 erhalten.

Die Referentin geht davon aus, dass dem Bw. im Berufungszeitraum neben seinen offiziellen Lohnzahlungen auch Schwarzlöhne zugeflossen sind.

Gegen die in den berichtigten Lohnzetteln dargestellten Beträge wurde hinsichtlich der Höhe der Beträge nur eingewendet, diese Beträge könnten in der kurzen Zeit an Schwarzgeld nicht verdient werden. Andere Arbeitnehmer hätten jahrelang dort gearbeitet und hätten annähernd die gleiche Steuernachforderung.

Da sich diese Beträge aber aus den beim Arbeitgeber vorgefundenen EDV-Programmen ergeben, erscheinen sie der Referentin schlüssig und nachvollziehbar. Dass die zugrundeliegenden Aufzeichnungen eventuell unvollständig sind ist möglich, kann von der Referentin aber nicht beurteilt werden und ist für den gegenständlichen Fall auch nicht von Bedeutung.

Für die Veranlagungsbehörde besteht keine Bindung an die (unrichtige) Vornahme des Lohnsteuerabzuges vom Arbeitslohn durch den Arbeitgeber. Ebenso wenig ist der Umstand von Bedeutung, ob der Arbeitgeber zur Haftung für die Lohnsteuer herangezogen wurde. Somit kann ein fehlerhafter Lohnsteuerabzug im Rahmen der Veranlagung wieder korrigiert werden (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar §§ 82, 83 Tz 8, EStG 1988 unter Hinweis auf VwGH vom 20. 02. 1992, 90/13/0154 und vom 31. 03. 1992, 92/14/0040). Ist das Veranlagungsverfahren im Zeitpunkt der Beendigung des Lohnsteuerverfahrens bereits abgeschlossen, dann ist die Berücksichtigung der Ergebnisse des Lohnsteuerverfahrens unter den übrigen Voraussetzungen der §§ 303 und 304 BAO im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens möglich (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar §§ 82, 83 Tz 8, EStG 1988 unter Hinweis auf VwGH 22. 12. 1966, 2328/64).

Im gegenständlichen Verfahren wurde das Einkommensteuerverfahren nach § 303 BAO wiederaufgenommen. Gegen den diesbezüglichen Bescheid wurde nicht Berufung erhoben.

Nach § 83 Abs. 1 EStG ist der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner.

Nach Abs. 2 wird der Arbeitnehmer unmittelbar in Anspruch genommen, wenn

1. Die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 vorliegen

2. außerkraftgetreten BGBL. I 2007/99

3. die Voraussetzungen für eine Nachversteuerung gemäß § 18 Abs. 4 vorliegen,

4. eine Veranlagung auf Antrag (§ 41 Abs. 2) durchgeführt wird

5. eine ausländische Einrichtung im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn (§ 47) nicht erhoben hat.

Im gegenständlichen Fall wurde für das berufungsgegenständliche Jahr eine Antragsveranlagung durchgeführt. Dieser Bescheid ist rechtskräftig geworden.

Im Falle der Einkommensteuerveranlagung eines Arbeitnehmers wird ein fehlerhafter Lohnsteuerabzug nicht über den Umweg der Haftungsinanspruchnahme des Arbeitgebers geltend gemacht, sondern im Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers korrigiert (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, 21. Lieferung, §§ 82, 83 Tz 2 unter Hinweis auf VfGH 30.9.1997, B 2/96). Insoweit kommt es daher im Rahmen des Veranlagungsverfahrens zu einer Nachholwirkung. Ob der Arbeitgeber zur Haftung für die Lohnsteuer herangezogen wurde, ist dabei grundsätzlich ohne Bedeutung (vgl. VwGH 20.2.1992, 90/13/0154).

Diese Rechtsauffassung findet eine Stütze auch im § 46 Abs. 1 EStG 1988, wonach eine im Haftungsweg (§ 82 EStG 1988) beim Arbeitgeber nachgeforderte Lohnsteuer nur insoweit anzurechnen ist, als sie dem Arbeitgeber vom Arbeitnehmer ersetzt wurde. Daraus folgt, dass bei der Veranlagung Lohnbezüge auch dann zu erfassen sind, wenn von ihnen zu Unrecht keine Lohnsteuer einbehalten und abgeführt und der Arbeitgeber zur Haftung herangezogen wurde. Wäre eine Erfassung von Löhnen, hinsichtlich derer der Arbeitgeber zur Haftung gemäß § 82 EStG 1988 herangezogen werden kann, nur im Wege dieser Haftung, nicht jedoch (auch) im Rahmen der Veranlagung des betreffenden Lohnsteuerpflichtigen möglich, so wäre diese Lohnsteueranrechnungsvorschrift widersinnig (vgl. VwGH 15.6.1988, 86/13/0178).

Nach Ansicht der Referentin ist die gewählte Vorgangsweise zulässig und wurde diese auch bereits vom UFS in anderen Verfahren als zulässig erachtet. (vgl. zB UFS Feldkirch, RV/0121-F/04)

Im Zuge der gegenständlich erfolgten Veranlagung zur Einkommensteuer waren daher im wiederaufgenommenen Verfahren die Einkünfte des Berufungswerbers aus nichtselbständiger Arbeit in der vom Prüfer im Zuge der Betriebsprüfung beim Arbeitgeber festgestellten Höhe und somit unter Einbeziehung der bisher nicht dem Lohnsteuerabzug unterzogenen Beträge aus Schwarzlöhnen anzusetzen.

Die Grundlagen des Bescheides wurden dem Bw. in der Berufungsvorentscheidung vom 2. Februar 2011 dargelegt. Inhaltliche Einwendungen gegen die dortigen Ausführungen wurden nicht gemacht, der BVE kommt aber Vorhaltswirkung zu.

Im Vorhalt vom 1. Oktober 2013 wurde dem Bw. die Kontaktdaten zur Durchführung einer Akteneinsicht mitgeteilt, dieses Schreiben blieb allerdings unbeantwortet.

Aus den dargelegten Gründen war die Berufung abzuweisen.

Linz, am 24. Oktober 2013