Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.10.2013, RV/0628-W/13

Eingabegebühren für Schriften im Verfahren hinsichtlich der Festsetzung der Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung eines Fahrzeuges (Abweisung).

Miterledigte GZ:
  • RV/629-W/13

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 14. November 2012, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Magistrat der Stadt XY, Magistratsabteilung X, hat am 4. September 2012 einen amtlichen Befund über eine Verkürzung von Stempelgebühren aufgenommen und an das Finanzamt A weitergeleitet.

Gegenstand der Gebühr waren 1. die Vorstellung vom 5. Mai 2010, gesendet am 4. Mai 2010, gegen den Bescheid des Magistrates des Stadt XY, Magistratsabteilung X, GZ, vom 1. Mai 2010 und 2. die Berufung datiert vom 12. Jänner 2012, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt XY, Magistratsabteilung y., GZ. vom 4. Jänner 2012. Das Verfahren betraf die Kosten für das Entfernen und Aufbewahren eines vorschriftswidrig abgestellten Kraftfahrzeuges.

Der Erstbescheid vom 1. Mai 2010 enthält folgende Rechtsmittelbelehrung:

"Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung schriftlich (auch telegraphisch, im Wege der Telekopie oder jeder anderen technisch möglichen Weise) bei der Magistratsabteilung X Vorstellung erhoben werden. Für die Vorstellung ist eine Gebühr von EUR 13,20 zu entrichten...."

Das Verfahren wurde in erster Instanz mit Bescheid vom 4. Jänner 2012, GZ., erledigt, welcher den Kostenbescheid bestätigte. In der Rechtsmittelbelehrung findet sich folgender Hinweis:

"Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung zu ergreifen....Für die Berufung ist eine Gebühr von EUR 14,30 zu entrichten....."

Das Verfahren wurde in zweiter Instanz mit Berufungsbescheid, Zahl, vom 27. April 2012, stattgebend erledigt und der angefochtene Kostenbescheid aufgehoben.

Laut Befundformular wurde war der Bw aufgefordert worden, die Gebühr zu entrichten.

Mit dem spruchgegenständlichen Bescheid vom 14. November 2012 setzte das Finanzamt A im Zusammenhang mit den angeführten Schriften die Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) für die Vorstellung mit 13,20 € sowie für die Berufung mit 14,30 € (valorisiert) und eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG im Ausmaß von 50 % der nicht entrichteten Gebühr in Höhe von 13,75 €, zusammen sohin 41,25 €, fest.

Fristgerecht wurde Berufung eingebracht.

Der Bw bringt vor, sein Fahrzeug sei vorschriftsmäßig laut StVO geparkt gewesen und von der x zu Unrecht abgeschleppt worden. Er habe auf Grund permanenter Fehlentscheidungen der Magistratsabteilungen X und y. insgesamt sechs Berufungen einbringen müssen und sei schließlich der Gang zum UVS erforderlich gewesen. Dadurch eventuell entstandene Gebühren seien in keiner Weise von ihm verursacht worden. Er habe weder ein Fehlverhalten an den Tag gelegt, noch eine Übertretung begangen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Dezember 2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Das Finanzamt führte aus:

"Für das Entstehen der Gebührenschuld im Sinne des § 14 GebGes ist es unerheblich wie über die Eingaben entschieden wird bzw. ob Eingaben für die Durchsetzung des Rechtsanspruches erforderlich waren.

Im Berufungsfall wurde die Stempelgebühr für Eingaben bei der x vom 05.05.2010 und der y vom 15.01.2012 trotz Aufforderung zur Bezahlung durch die jeweiligen Abteilungen nicht entrichtet. Die daraus resultierende Notionierung und Weiterleitung an das zuständige Finanzamt A hatte zur Folge, dass der fehlende Stempelgebührenbetrag zusätzlich mit der vom Gesetzgeber in diesen Fällen vorgesehenen Gebührenerhöung in Höhe von 50% im Sinne des § 9(1)GebGes mit Bescheid vom 14.11.2012 vorgeschrieben wurde.

Ob die eingereichten Eingaben positiv, abweisend oder überhaupt erledigt wurden und ob die Eingaben erforderlich waren ist für das Entstehen der Gebührenschuld nicht ausschlaggebend. Das Entstehen der Gebührenpflicht richtet sich nach der Schrift im Sinne des § 1 GebGes (=Urkundenprinzip) und nicht nach deren Erledigungsart. Das eingereichte Schriftstück ist jeweils stempelgebührenpflichtig.

Gebührenschuldner im Sinne des § 13 GebGes ist immer derjenige, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wurde - also im gegenständlichen Fall der Berufungswerber.

Die Berufung war daher abzuweisen."

Dagegen hat der Bw Vorlageantrag eingebracht. Der Bw führt ergänzend aus, im Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates XY werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Berufungswerber gemäß § 65 VStG keinen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens zu leisten habe. Im Anhang befinde sich ein Auszug aus dem Bescheid.

Der Berufungswerber legte das erste Blatt des Berufungsbescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates XY, Gz. a, wegen Übertretung des § 24 Abs. 3 lit. b StVO 1960 vor. Im Spruch des Bescheides wird u. a. ausgeführt:

"Gemäß § 66 Abs. 4 AVG wird der Berufung Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt.

Der Berufungswerber hat daher gemäß § 65 VStG keinen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens zu leisten."

Über die Berufung wurde erwogen:

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Bemessungsakt sowie in den Bezug habenden Verwaltungsakt des Magistrates, wonach sich das Verfahren wie im Sachverhalt wiedergegeben darstellt.

Vorab ist zu sagen, dass die berufungsgegenständlichen Schriften das Verfahren hinsichtlich der Festsetzung der Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung von Fahrzeugen betreffen (§ 89a Abs. 7 und 7a StVO iVm §§ 1 und 2 der VO des Magistrates der Stadt XY, Amtsblatt 21/2007), die im Zuge des Vorlageantrages übermittelte Kopie des Deckblattes des Berufungsbescheides des UVS Wien vom 16. 5. 2012, a, jedoch das Straferkenntnis wegen Übertretung des § 24 Abs. 3 lit. b StVO (Halte- und Parkverbote). § 65 VStG, wonach die Kosten des Berufungsverfahrens dem Berufungswerber nicht aufzuerlegen sind, wenn der Berufung auch nur teilweise Folge gegeben worden ist, kommt somit nicht zur Anwendung. Die Eingaben in dem, dem streitgegenständlichen Berufungsverfahren zu Grunde liegenden Verwaltungsverfahren, sind grundsätzlich gebührenpflichtig und ist dies - wie im Sachverhalt dargestellt - der jeweiligen Rechtsmittelbelehrung auch zu entnehmen gewesen.

Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) in der Fassung des BGBl. I Nr. 135/2009, unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr von 13,20 Euro, in der Fassung des BGBl. I Nr. 76/2011, einer festen Gebühr von 14,30 Euro, woraus sich in vorliegendem Fall eine Gesamtgebühr (ausschließlich Erhöhung) für beide Eingaben von 27,50 Euro ergibt.

Das Gebührengesetz 1957 selbst knüpft in seiner Begriffsbestimmung für "Eingaben" im Sinne des § 14 TP 6 die Gebührenpflicht nur an den äußeren formalen Tatbestand der Einbringung einer Eingabe von Privatpersonen an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen. Eine Eingabe ist somit ein schriftliches Anbringen, wodurch ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amtlichen Kenntnis gebracht oder im Interesse einer Privatperson eine Anordnung oder Verfügung der Behörde innerhalb ihres gesetzlichen Wirkungskreises veranlasst werden soll.

Diese Voraussetzungen sind in vorliegendem Fall gegeben und wurde dem Begehren des Bw durch entsprechende Entscheidungen der Behörde Rechnung getragen. Die im Sachverhalt angesprochenen Eingaben (Vorstellung, Berufung) erfüllen sämtliche Tatbestandsmerkmale von Eingaben nach § 14 TP 6 Abs. 1 GebG, zumal damit die Abwendung der gegen den Bw gerichtete Maßnahme (Leistung eines Kostenersatzes für das Entfernen eines verkehrsbehindernd abgestellten Kraftfahrzeuges) angestrebt worden ist. Der Ausgang des Verwaltungsverfahrens im Hinblick darauf, ob der Bw die ihm vorgeworfene Handlung nun gesetzt hat oder nicht, hat auf die Gebührenpflicht der eingebrachten Schriften keinen Einfluss. Entgegen den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung ist es jedoch von Bedeutung, ob die Behörde über die eingebrachte Eingabe überhaupt entscheidet, da gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 GebG idF BGBl. I 144/2001 die Gebührenschuld bei Eingaben und Beilagen erst in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird.

Gemäß § 34 Abs. 1 GebG sind die Organe der Gebietskörperschaften verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften des Gebührengesetzes zu überprüfen. Sollten sie hie bei eine Verletzung der Gebührenvorschriften feststellen, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu übersenden. Das Finanzamt setzt die Gebühr dann gemäß § 203 Bundesabgabenordnung (BAO) mit Bescheid fest.

Wird eine Stempelgebühr mit Bescheid festgesetzt, so hat das Finanzamt gemäß §9 Abs.1 GebG 1957 zwingend eine Erhöhung von 50 % der nicht ordnungsgemäß entrichteten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (vgl. VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114). Ermessen besteht hie bei keines.

Hinsichtlich des Aufwandes, welcher dem Bw im Zuge des gegenständlichen Berufungsverfahrens entstanden ist, ist der Begründung in der Berufungsvorentscheidung zu folgen, wonach die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten haben (§ 313 BAO).

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. Oktober 2013