Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 25.10.2013, RV/0363-I/13

Anerkennung von Sonderausgaben, Kinderfreibeträgen, außergewöhnliche Belastungen und Steuerabsetzbeträgen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 4. Februar 2013 betreffend Einkommensteuer 2012 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

I. Mit Bescheid vom 4. Februar 2013 wurde ausgehend von einem Einkommen iHv 16.637,69 € die Einkommensteuer für das Jahr 2012 nach Berücksichtigung der anrechenbaren Lohnsteuer erklärungsgemäß mit -209,00 € festgesetzt.

II. Dagegen erhob der Berufungswerber am 4. März 2013 elektronisch im Wege von FinanzOnline Berufung und beantragte, folgende Positionen steuermindernd zu berücksichtigen:

1.

Abzug von Versicherungsprämien iHv 1.764,00 € als Sonderausgaben.

2.

Abzug eines Kinderfreibetrages iHv 220,00 € für das haushaltszugehörige Kind 1.

3.

Abzug eines Kinderfreibetrages iHv 132,00 € sowie Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages von Jänner bis Dezember 2012 für das nicht haushaltszugehörige Kind 2.

4.

Abzug von Ausgaben für Kinderbetreuung iHv 808,00 € als außergewöhnliche Belastung.

5.

Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages iHv 494,00 €.

Die Berufung war mit der nicht differenzierten Begründung "Antrag falsch ausgefüllt" versehen, worauf das Finanzamt mit Vorhalt vom 8. Mai 2013 unter Fristsetzung bis zum 17. Juni 2013 um Ergänzung sowie Nachweis der Ausgaben ersuchte. Dem Ersuchen ist der Berufungswerber nicht fristgerecht nachgekommen.

III. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Juli 2013 änderte das Finanzamt den Erstbescheid dahingehend, dass es dem Berufungsbegehren hinsichtlich des beantragten Kinderfreibetrages für das haushaltszugehörige Kind 1 (Punkt II. 2.) sowie der beantragten Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages (Punkt II. 5.) stattgab und die restlichen Berufungspunkte (Punkt II. 1., 3. und 4.) abwies. Ausgehend von einem Einkommen iHv 16.417,69 € wurde die Einkommensteuer des Jahres 2012 nach Berücksichtigung der anrechenbaren Lohnsteuer mit -783,00 € festgesetzt.

IV. Am Tag der Berufungsvorentscheidung, dem 4. Juli 2013, gab der Berufungswerber ein Schreiben zur Post, mit dem er folgende Belege an das Finanzamt übermittelte:

a)

Die Finanzamtsbestätigung der Versicherung AG für das Jahr 2012 über Prämienzahlungen iHv 333,25 € für eine Unfallversicherung des Berufungswerbers.

b)

Die Finanzamtsbestätigung der Versicherung AG für das Jahr 2012 über Prämienzahlungen iHv 540,00 € für eine Lebensversicherung des Berufungswerbers.

c)

Die Finanzamtsbestätigung der Versicherung AG für das Jahr 2012 über Prämienzahlungen iHv 378,00 € für eine Lebensversicherung der Frau des Berufungswerbers.

d)

Die Zahlungsbestätigung der X Tagesbetreuung für das Jahr 2012 über den Betreuungsbeitrag iHv 625,75 € für das Kind 1.

e)

Die Niederschrift über die Unterhaltsvereinbarung mit dem Amt für Jugendwohlfahrt der Stadt Innsbruck als Vertreter in Unterhaltsangelegenheiten des Kindes 2.

V. Mit Verweis auf die eingereichten Unterlagen beantragte der Berufungswerber am 16. Juli 2013 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Sonderausgaben

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 sind Beiträge und Versicherungsprämien des Steuerpflichtigen für Unfallversicherungen sowie Lebensversicherungen bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen. Nach § 18 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 kann der Steuerpflichtige solche Ausgaben auch dann absetzen, wenn er sie für seinen nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartner und für sein Kind leistet. Sind diese Ausgaben insgesamt niedriger als der Höchstbetrag von 2.920,00 € bzw dem für einen Alleinverdiener erhöhten Höchstbetrag von 5.840,00 €, ist gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 ein Viertel der Ausgaben als Sonderausgaben abzusetzen, mindestens aber 60 €.

Der Berufungswerber hat im Verfahren vom beantragten Sonderausgabenabzug iHv 1.764,00 € für das Jahr 2012 durch die in Punkt IV. lit. a bis c angeführten Bestätigungen der Versicherung AG Ausgaben für Unfallversicherungen und Lebensversicherungen für sich, seine Ehefrau M sowie das Kind 1 in Höhe von insgesamt 1.251,25 € nachgewiesen. Es kann daher ein Viertel dieses Betrages, somit 312,81 € einkommensmindernd abgesetzt werden. Für nicht nachgewiesene Ausgaben ist ein Sonderausgabenabzug nicht zulässig.

2. Kinderfreibetrag iSd § 106a Abs. 1 EStG 1988

Gemäß § 106a Abs. 1 EStG 1988 steht für ein Kind iSd § 106 Abs. 1 EStG 1988 ein Kinderfreibetrag von 220,00 € zu, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird.

Dem Begehren, den Kinderfreibetrag für das haushaltszugehörige Kind 1 zu berücksichtigen, konnte entsprochen werden, da der gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Im Übrigen hat das Finanzamt diesen bereits in der Berufungsvorentscheidung angesetzt.

3. Kinderfreibetrag iSd § 106a Abs. 2 EStG 1988 und Unterhaltsabsetzbetrag

Gemäß § 106a Abs. 2 EStG 1988 steht für ein Kind iSd § 106 Abs. 2 EStG 1988 ein Kinderfreibetrag von 132,00 € zu. Dieser Freibetrag kann für ein Kind geltend gemacht werden, für das dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Jahr ein Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 zusteht. Der Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 € monatlich wird Steuerpflichtigen gewährt, die für ein Kind, das nicht ihrem Haushalt zugehört, den gesetzlichen Unterhalt leisten.

Da zum Unterhalt des nicht haushaltszugehörigen Kindes 2 nicht der Berufungswerber sondern dessen Ehefrau M verpflichtet ist, stehen diesem weder der Kinderfreibetrag iSd § 106a Abs. 2 EStG 1988 noch der Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 zu.

4. Außergewöhnliche Belastung

Gemäß § 34 Abs. 9 EStG 1988 gelten Aufwendungen bis höchstens 2.300,00 € im Kalenderjahr für die Betreuung eines Kindes im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988, das zu Beginn des Kalenderjahres das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, als außergewöhnliche Belastung.

Aufgrund der vom Berufungswerber im Verfahren vorgelegten Zahlungsbestätigung der Betreuungseinrichtung Jugendland (Punkt IV. lit. d) sind die nachgewiesenen Kosten für die Tagesbetreuung des Kindes 1 iHv 625,75 € als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.

5. Alleinverdienerabsetzbetrag

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen mit einem Kind, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt, ein Alleinverdienerabsetzbetrag iHv 494,00 € jährlich zu.

Dem Begehren, den Alleinverdienerabsetzbetrag zu berücksichtigen, konnte entsprochen werden, weil die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind. Im Übrigen ist diesem Gesuch das Finanzamt bereits mit der Berufungsvorentscheidung nachgekommen.

Aus den in Z. 1. bis 5. dargelegten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Innsbruck, am 25. Oktober 2013