Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 25.10.2013, ZRV/0261-Z3K/11

Wiederaufnahme des Verfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Michael Ruhdorfer, Rechtsanwalt, 9020 Klagenfurt, Paulitschgasse 17/II, vom 19. September 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 6. September 2011, GZ. 420000/02408/2011, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Verbindung mit § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.

Hinweis:

Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin, Steuerberaterin oder Wirtschaftsprüferin oder durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer eingebracht werden.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Läuft diese Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde gegen diesen Bescheid nicht bereits bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, so kann gegen ihn vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 Revision beim Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG) oder Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (Art. 144 Abs. 1 B-VG) erhoben werden (§ 4 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG), sowie § 6 Abs. 1 VwGbk-ÜG). Wurde gegen einen solchen Bescheid vor Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben und läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch, gilt die Beschwerde als rechtzeitig erhobene Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG (§ 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG). Wurde gegen einen solchen Bescheid vor Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben und läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch, gilt die Beschwerde als rechtzeitig erhobene Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG (§ 6 Abs. 1 VwGbk-ÜG).

Ist jedoch in einem Mehrparteienverfahren ein Bescheid bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 zwar gegenüber mindestens einer Partei, aber nicht gegenüber allen Parteien, denen gegenüber er zu erlassen war, erlassen worden, so kann von den Parteien, denen gegenüber dieser Bescheid nach Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen wird, innerhalb von sechs Wochen in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Gegen einen solchen Bescheid bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 erhobene Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof gelten als rechtzeitig erhobene Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG. Gegen einen solchen Bescheid bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 erhobene Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof gelten als rechtzeitig erhobene Beschwerden gemäß Art. 144 Abs 1 B-VG.

Nach dem 31. Dezember 2013 wirksam werdende Erledigungen des unabhängigen Finanzsenates als Abgabenbehörde zweiter Instanz gelten als Erledigungen des Bundesfinanzgerichtes (§ 323 Abs. 38 letzter Satz BAO). Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Zeitpunkt der Zustellung erhoben werden (§ 4 Abs. 2 VwGbk-ÜG und § 6 Abs. 2 VwGbk-ÜG).

Die Revision gemäß § 4 Abs. 1 bis 3 VwGbk-ÜG ist unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Werden Revisionen ungeachtet des § 4 Abs. 5 erster Satz VwGbk-ÜG beim Bundesfinanzgericht rechtzeitig eingebracht, gelten sie auch gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof als rechtzeitig eingebracht; sie sind vom Bundesfinanzgericht unverzüglich an den Verwaltungsgerichtshof weiterzuleiten (§ 28 Abs. 5 BFGG).

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 2. September 2010 hat die Bf. einen neuerlichen Antrag auf Wiederaufnahme des mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 29. Juni 2006, GZ. ZRV/0138-Z1W/02 und Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom 24. September 2007, Zl. 2006/17/0131-7, abgeschlossenen Verfahrens betreffend die Ablagerung von 58.612 t altlastenbeitragspflichtiger Materialien in Zeitraum Juli 1998 bis Dezember 2000 mit einer Altlastenbeitragsvorschreibung in Höhe von € 340.760,01 gem. § 303 BAO gestellt. Begründet wurde dieser Antrag im Wesentlichen mit neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismitteln i.S.d. § 303 Abs. 1 lit. b BAO in der Form einer Stellungnahme eines näher bezeichneten Amtssachverständigen vom 10. Mai 2010, woraus die Bf. ableitet, dass die vom wiederaufzunehmenden Verfahren umfassten Aufschüttungen durchaus den Ausnahmetatbestand des § 3 Abs. 1 Z. 2 des AlSAG erfüllen würde.

Dieser Antrag wurde vom Zollamt Klagenfurt Villach mit Bescheid vom 24. Februar 2011, GZ. 420000/10796/2010 und Berufungsvorentscheidung vom 6. September 2011, GZ. 420000/02408/2011, abgewiesen und dazu begründend ausgeführt, dass in der Stellungnahme des Sachverständigen vom 10 Mai 2010 keine neu hervorgekommenen Tatsachen erkannt werden und das das nach Rechtskraft der Abgabenentscheidung erstellte Gutachten kein neues Beweismittel i.S.d. § 303 Abs. 1 lit. b BAO darstelle. Darüber hinaus verwies das Zollamt auf ein näher ausgeführtes und in dieser Sache abgeführtes Feststellungsverfahren gem. § 10 AlSAG, worin ausgeführt wurde, dass keine beitragsfreie Tätigkeit i.S.d. § 3 Abs. 1 Z.2 AlSAG vorgelegen habe.

In der Beschwerde vom 19. September 2011 wiederholte die Bf. im Wesentlichen ihr Berufungsvorbringen wonach die nunmehrige Beurteilung des Amtssachverständigen auf Grund neuer Befundergebnisse durchaus ein neues Beweismittel darstelle und daher die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Da ein nach Rechtskraft erstelltes Sachverständigengutachten kein neu hervorgekommenes Beweismittel i.S. des Wiederaufnahmetatbestandes der BAO darstellt und für den Unabhängigen Finanzsenat auch keine tatsächlichen Umstände ersichtlich sind, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis, als vom Abgabenbescheid zum Ausdruck gebracht, geführt hätten, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die in der Sache ergangenen Bescheide des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 24. Februar 2011, GZ. 420000/10796/2010 und 6. September 2011, GZ. 420000/02408/2011 (Berufungsvorentscheidung) verwiesen und diese zum Inhalt dieser Berufungsentscheidung erhoben.

Ergänzend festzuhalten ist, dass mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 27. Juni 2013, GZ. 07-A-ALRM-5/4-2013, genau das Feststellungsverfahren gem. § 10 AlSAG welches die Grundlage für die Wiederaufnahme des Verfahrens bilden sollte, dahingehend entschieden wurde, dass die aufgeschütteten Materialien dem Altlastenbeitrag unterliegen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 25. Oktober 2013