Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 22.07.2003, FSRV/0019-L/03

Einleitung des Strafverfahrens während eines offenen Abgabenverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Isolde Zellinger des Finanzstrafsenates Linz 2 in der Finanzstrafsache gegen die Bf., vertreten durch Mag. Dr. Otto Blaha, wegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 33 Abs. 1 lit. a tw. IVm. 13 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 18. März 2003 gegen den Bescheid vom 20. Februar 2003 des Finanzamtes Steyr, dieses vertreten durch Dieter Baumgartner als Amtsbeauftragten, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 20. Februar 2003 hat das Finanzamt Steyr als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 051/2000/00090-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Finanzamtes Steyr vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht für die Veranlagungsjahre 1991 bis 1996 (müsste richtig 1995 heißen) eine Verkürzung an Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer in noch zu bestimmender Höhe bewirkt und für das Veranlagungsjahr 1998 (müsste richtig 1996 heißen) zu bewirken versucht habe, indem sie nicht alle Einnahmen aus Gewerbebetrieb erklärt, und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe, wobei es für das Veranlagungsjahr 1996 gemäß § 13 FinStrG beim Versuch geblieben sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 18. März 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Tatverdacht gründe sich auf Feststellungen von in den vergangenen Jahren stattgefundenen Betriebsprüfungen, gegen welche Berufungen erhoben worden seien, die bis dato nicht erledigt seien. Es widerspreche jeglichen Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, während eines offenen Veranlagungsverfahrens ein Strafverfahren einzuleiten. Das Ergebnis des Berufungsverfahrens würde dadurch vorweggenommen.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind.

Gemäß Abs. 3 leg. zit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann, b) die Tat kein Finanzvergehen bildet, c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungsgründe, Schuldausschließungsgründe oder Strafausschließungs- oder -aufhebungsgründe vorliegen, d) Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder e) die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen würde.

Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügt es somit, wenn gegen die Bf genügend Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass sie als Täterin eines Finanzstrafvergehens in Frage kommt. Der Verdacht muss sich sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken. Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus.

Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen, weil diese Aufgabe dem Untersuchungsverfahren zukommt.

Nach § 33 Abs.1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Bei der Bf wurden über die Zeiträume 1989 bis 1993 und 1994 bis 1996 zwei Betriebsprüfungen durchgeführt, wobei gravierende Mängel in den Aufzeichnungen festgestellt wurden. Teilweise wurden die Uraufzeichnungen weggeworfen und die Inventuren waren unvollständig.

Außerdem konnte im Zuge der Betriebsprüfungen nachgewiesen werden, dass die Bf unwahre Angaben gemacht hatte. So wurde bei der Betriebsbesichtigung festgestellt, dass entgegen der Erklärung der Bf Zigaretten, Frankfurter, Wurst- und Käsesemmeln verkauft wurden.

Nicht zuletzt haben Ermittlungen der PASt (Prüfungsabteilung Strafsachen) ergeben, dass die Bf in den Jahren 1994 bis 1996 größere Mengen an Getränken "schwarz" eingekauft hat, was durch Kontrollmaterial und Auswertung von EDV-Daten auch nachgewiesen werden konnte.

Die von der Betriebsprüfung durchgeführten Kalkulationen haben sodann erhebliche Differenzen aufgezeigt, sodass Zuschätzungen vorgenommen wurden, welche zu Steuernachforderungen von insgesamt 1,2 Mio. Schilling geführt haben.

Die Bf hat zunächst gegen die Wiederaufnahmebescheide 1989 bis 1996 berufen, am 31. Mai 2000 die Berufung jedoch teilweise (1994 bis 1996) wieder zurückgezogen. Am 25. April 2001 hat das Finanzamt Steyr hinsichtlich der noch offenen Berufung für den Zeitraum 1991 bis 1993 eine abweisliche BVE erlassen, woraufhin die Bf die Vorlage an die Abgabenbehörde II. Instanz begehrt hat, sodass für diesen Zeitraum noch keine endgültigen Abgabenbescheide vorliegen.

Die Einleitung des Strafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz erfolgte jedoch zu Recht:

Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass der Behörde Tatsachen zur Kenntnis gelangen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (zuletzt 29. Februar 2002, 99/15/0217).

Betriebsprüfungsberichte enthalten Wahrnehmungen der Prüfungsorgane über Sachverhalte und Vorgangsweisen des Steuerpflichtigen, aus denen sich im Einzelfall ableiten lassen kann, dass Grund zur Annahme besteht, der Steuerpflichtige habe vorsätzlich seine abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflichten mit dem Ergebnis einer Abgabenverkürzung verletzt. (VwGH 19. Februar 1997, Zl. 96/13/0094)

Insbesondere durch Auswertung von Kontrollmaterial der PASt konnte eindeutig nachgewiesen werden, dass ein nicht geringer (zwischen 31 und 71 %) Teil der Getränkeeinkäufe nicht in der Buchhaltung der Bf enthalten war. Im Lichte dieser Tatsache und in Verbindung mit den sonstigen festgestellten Unwahrheiten in bezug auf den Warenein und -verkauf ergibt sich aufgrund der von der BP errechneten Kalkulationsdifferenzen der dringende Verdacht, dass die Bf nicht alle Erlöse aus ihrem Gewerbebetrieb aufgezeichnet und somit Abgaben verkürzt hat. Aufgrund der Größenordnung der Verkürzungen und nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist bei der Vorgehensweise der Bf auch vorsätzliches Handeln und somit eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 lit. a FinStrG anzunehmen. Der genauen Angabe des verkürzten Betrages an Abgaben bedarf es im übrigen im Einleitungsbescheid noch nicht.

Dem Beschwerdevorbringen, die Einleitung des Strafverfahrens während eines offenen Veranlagungsverfahrens sei nicht rechtsstaatlich, ist entgegenzuhalten:

Im Stadium der Einleitung eines Strafverfahrens ist ausschließlich auf die Verdachtslage abzustellen.

Die endgültige Beantwortung der Frage, ob die Verdächtige das ihr vorgeworfene Finanzvergehen tatsächlich - insbesondere auch in welchem Umfang - begangen hat, bleibt im Ergebnis dem Untersuchungsverfahren nach den § 114 ff. FinStrG vorbehalten. In diesem Rahmen wird die Bf noch Gelegenheit erhalten, sich umfassend in einer Beschuldigtenvernehmung oder mündlichen Verhandlung zu rechtfertigen.

Darüber hinaus besteht seit dem Entfall des § 55 FinStrG ab 21. August 1996, der für die mündliche Verhandlung die Verpflichtung, die Rechtskraft des Abgabenbescheides abzuwarten, normiert hat, auch für das weitere Strafverfahren keinerlei Bindungswirkung an Abgabenbescheide mehr. Vielmehr haben die Finanzstrafbehörden zufolge der Unschuldsvermutung (§ 6 Abs. 2 FinStrG) nach den Grundsätzen der Amtswegigkeit und der materiellen Wahrheit den Sachverhalt eigenständig festzustellen.

Nicht zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass das Abgabenverfahren hinsichtlich des betragsmäßig überwiegenden Teils der vorgeworfenen Abgabenverkürzungen bereits rechtskräftig abgeschlossen ist (1994 bis 1996).

Zum jetzigen Zeitpunkt und unter Berücksichtigung sämtlicher der Finanzstrafbehörde vorliegenden Information besteht somit zu Recht der dringende Verdacht auf ein Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 1 lit. a FinStrG, sodass das gegenständliche Strafverfahren sehr wohl im Einklang mit der bestehenden Rechtsordnung eingeleitet wurde.

Es war daher betreffend die gegenständliche Beschwerde jedenfalls spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Linz, 22. Juli 2003