Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 25.10.2013, ZRV/0002-Z3K/12

Wiederaufnahme des Verfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Michael Ruhdorfer, Rechtsanwalt, 9020 Klagenfurt, Paulitschgasse 17/II, vom 19. Dezember 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 12. Dezember 2011, GZ. 420000/05130/2011, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 17. Jänner 2011 hat die Bf. den wiederholten Antrag auf Wiederaufnahme des mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 29. Juni 2006, GZ. ZRV/0138-Z1W/02 und Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom 24. September 2007, Zl. 2006/17/0131-7, abgeschlossenen Verfahrens betreffend die Ablagerung von 58.612 t altlastenbeitragspflichtiger Materialien in Zeitraum Juli 1998 bis Dezember 2000 mit einer Altlastenbeitragsvorschreibung in Höhe von € 340.760,01 gem. § 303 BAO gestellt. Begründet wurde dieser Antrag im Wesentlichen mit einer anderslautenden Vorfragenentscheidung i.S.d. § 303 Abs. 1 lit. c BAO durch die Berufungsentscheidung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 23. August 2010, GZ. 7-A-ALRM-5/9/2010, wonach die Aufschüttungen auf den im Verfahren näher bezeichneten und dargestellten umgewidmeten Teilflächen des Grundstückes xy, den Ausnahmetatbestand des § 3 Abs. 1 Z. 2 des AlSAG erfüllen würden. Dies bedeute aus Sicht der Bf., dass auch für die vom Wiederaufnahmeantrag umfassten Schüttungen diesem Ausnahmetatbestand unterliegen würden.

Dieser Antrag wurde vom Zollamt Klagenfurt Villach mit Bescheid vom 20. Juni 2011, GZ. 420000/02383/2011 und Berufungsvorentscheidung vom 12. Dezember 2011, GZ. 420000/05130/2011, abgewiesen und dazu mit detaillierter Begründung ausgeführt, warum nach Ansicht des Zollamtes im oben genannten Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten keine bindende Vorfragenentscheidung erblickt werden könne.

In der Beschwerde vom 19. September 2011 wiederholte die Bf. im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen, wonach die Berufungsentscheidung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 23. August 2010 sehr wohl eine in wesentlichen Punkten anderslautende Vorfragenentscheidung hinsichtlich des Vorliegens der Beitragsschuld getroffen hätte und daher die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden.

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 27. Juni 2013, GZ. 07-A-ALRM-5/4-2013, wurde auf Grundlage des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Jänner 2013, GZ. 2010/07/0224-6, mit welchem der Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 23. August 2010, GZ. 7-A-ALRM-5/9/2010, in dem vom Wiederaufnahmeantrag betroffenen Bereich aufgehoben wurde, gem. § 10 AlSAG ausgesprochen, dass gerade die nach Ansicht der Bf. die Wiederaufnahme des Verfahrens begründenden Aufschüttungen dem Altlastenbeitrag unterliegen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht mehr zulässig ist und der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde.

Dazu wird festgehalten, dass mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 27. Juni 2013, GZ. 07-A-ALRM-5/4-2013, genau das Feststellungsverfahren gem. § 10 AlSAG welches die Grundlage für die Wiederaufnahme des Verfahrens bilden sollte, dahingehend entschieden wurde, dass die aufgeschütteten Materialien dem Altlastenbeitrag unterliegen. Dem Antrag und Rechtsmitteln der Bf. wurde damit die Argumentationsgrundlage und Begründung entzogen.

Im Übrigen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die in der Sache ergangenen Bescheide des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 20. Juni 2011, GZ. 420000/02383/2011 und 12. Dezember 2011, GZ. 420000/05130/2011 (Berufungsvorentscheidung) verwiesen und diese zum Inhalt dieser Berufungsentscheidung erhoben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 25. Oktober 2013