Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 28.10.2013, RV/0398-S/13

Gesellschaftsteuerpflicht eines Partiarischen Darlehens

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/16/0222 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 30.1.2014 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Wirtschafstreuhand- und Beratungsgesellschaft m.b.H., Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 6370 Kitzbühel, Im Gries 18, vom 12. April 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. März 2013, StNr., betreffend Gesellschaftsteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 26.03.2013, StNr., setzte die Abgabenbehörde I. Instanz Gesellschaftsteuer in Höhe von € 23.100,00 fest für folgenden Rechtsvorgang "Vertrag mit der Ges.. vom 19. November 2008".

In der Berufung vom 15.04.2013 brachte die Berufungswerberin (in der Folge: Bw) vor, dass ein partiarisches Darlehen auf Grund der vermittelnden Gewinnbeteiligung gesellschaftssteuerpflichtig sein könne, wenn es von Gesellschafterseite stamme. Die Ges. sei nicht Gesellschafterin der Bw.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 30.04.2013, StNr., wies die Abgabenbehörde I. Instanz die Berufung ab und führte aus, dass gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 KVG Forderungen, die eine Beteiligung am Gewinn oder Liquidationserlös der Gesellschaft gewähren, als Gesellschaftsrechte gelten. Nach § 2 Abs. 1 KVG unterliege der Erwerb von Gesellschaftsrechten der Gesellschaftssteuer. Der Abschluss des gegenständlichen Vertrages bilde somit einen eigenen Steuertatbestand im Sinne des § 2 Abs. 1 KVG, mit dem die Ges. Gesellschaftsrechte im Sinne des § 5 Abs. 1 Z. 3 KVG an der Bw erworben habe.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag vom 10.06.2013 brachte die Bw vor, es seien von 2008 bis 2011 nur Verluste erwirtschaftet worden, daher sei die Gewinnbeteiligung noch nicht zum Tragen gekommen. Der Darlehensvertrag sei unter dieser aufschiebenden Bedingung einer auszuzahlenden Gewinnbeteiligung abgeschlossen worden und es sei daher die Steuerschuld noch nicht entstanden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Z. 1 KVG unterliegt der Gesellschaftsteuer der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber.

Nach § 5 Abs. 1 Z. 3 KVG gelten Forderungen, die eine Beteiligung am Gewinn der Gesellschaft gewähren, als Gesellschaftsrechte an Kapitalgesellschaften.

Als Gesellschafter einer inländischen Kapitalgesellschaft sind nicht nur Personen, die nach handelsrechtlichen Vorschriften (etwa als Aktionäre oder Gesellschafter) Anspruch auf Gewinnbeteiligung erheben können, sondern auch Personen anzusehen, denen bloße Gläubigerrechte einen solchen Anspruch vermitteln (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Jänner 1992, 90/15/0074, und die dort angeführte Vorjudikatur).

Mit § 5 Abs. 1 Z. 3 KVG verfolgte der Gesetzgeber nämlich den Zweck, Gläubiger mit einem Anspruch auf Gewinnbeteiligung den eigentlichen Gesellschaftern im Hinblick auf das gemeinsame Interesse an den Betriebsergebnissen gleichzustellen. Wohl verlangt das Gesetz nicht, dass der Gläubiger auch am Verlust der Gesellschaft teilnimmt, jedoch wird gefordert, dass er am Risiko des Unternehmens beteiligt ist, was die Seite der Gewinnerzielung anlangt (VwGH 24.03.1994, 92/16/0189).

In der Berufung bejaht die Bw ausdrücklich die Gesellschaftssteuerpflicht eines partiarischen Darlehens unter Hinweis auf VwGH 01.09.1999, 98/16/0374. Im Vorlageantrag macht die Bw geltend, dass im Anwendungsbereich der Gesellschaftsteuer (Teil I des Kapitalverkehrsteuergesetzes) gem. § 4 BewG ein aufschiebend bedingter Umstand erst dann zu berücksichtigen sei, wenn die Bedingung eintritt (siehe dazu Steiner, Die Bedingung im Recht der Gebühren und Verkehrsteuern, JBl 1999, 137 ff insb. 138, 139 und 145).

Die Bw führt im Vorlageantrag aus:

"Das Entgelt für die Zurverfügungstellung des Kapitals, die Gewinnbeteiligung, bedingt, dass gemäß Darlehensvertrag ein unternehmensrechtlicher Gewinn vorliegt".

Damit übersieht die Bw aber grundlegend, was Gegenstand der Gesellschaftssteuer ist, nämlich der Ersterwerb von Gesellschaftsrechten. Gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 KVG gilt als Gesellschaftsrecht auch eine Forderung, die eine Beteiligung am Gewinn oder Liquidationserlös gewährt. Im Vertrag vom 19.11.2008 ist aber keinerlei Bedingung für den Erwerb dieser Forderung enthalten. Ob ein Gewinn ausbezahlt werden kann, stellt das Unternehmerrisiko dar, aber keine aufschiebende Bedingung für den Ersterwerb der Gesellschaftsrechte.

Die Steuerschuld entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabenpflicht knüpft, im konkreten Fall somit im Zeitpunkt des Ersterwerbes des Gesellschaftsrechtes, also mit der Zuzählung des Partiarischen Darlehens und nicht mit der Auszahlung des Gewinnanteiles (VwGH 18.07.2002, 99/16/0196).

Die Berufung war daher abzuweisen.

Salzburg, am 28. Oktober 2013