Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 29.10.2013, RV/0356-G/13

Unterlassene Online-Anmeldung: keine Anmeldung zum Studium in der Nachfrist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 27. Februar 2013, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 22. Februar 2013, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 28. Februar 2013, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber hat die Reifeprüfung an einer HTL im Juni 2012 abgelegt. Um ein Bachelorstudium in Biologie an der Universität Wien beginnen zu können, musste er eine Zusatzprüfung aus Biologie ablegen, dies erfolgte am 21. September 2012. Am 1. März 2013 begann er das Studium Biologie an der Universität Wien (Kennzahl A 033 630).

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Berufungswerbers, ihm Familienbeihilfe für die Zeit ab Juli 2012 zu gewähren, hinsichtlich des im Spruch genannten Zeitraums abgewiesen. Zur Begründung wurde unter Hinweis auf die anzuwendende Gesetzesbestimmung angeführt, der Berufungswerber habe das genannte Studium nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Berufsausbildung begonnen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Berufungswerber auszugsweise aus: "Da ich eine HTBL abgeschlossen habe und mich für ein Bachelorstudium in Biologie ... entschieden habe, musste ich eine Zusatzprüfung für Biologie ablegen. Ohne diese war es mir nicht erlaubt, mich für das von mir angestrebte Studium einzuschreiben. diese Zusatzprüfung fand am 21.09.2012 ... statt, die Ergebnisse waren am Ende des Monats in der darauffolgenden Woche persönlich abzuholen. Da aber die Einschreibefrist für das Wintersemester am 05.09.2012 zu Ende war, war es mir somit unmöglich, mich für den von Ihnen gestellten Zeitraum anzumelden."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. April 2013 hat das Finanzamt diese Berufung abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt unter anderem aus: "Für Personen, die im Juni 2012 die Matura abgelegt haben und für das angestrebte Studium die Ergänzungsprüfung Biologie ablegen mussten, war es möglich, in der Nachfrist des Wintersemesters 2012 (d.h. also bis zum 30.11.2012) eine Zulassung zum Studium zu erlangen."

Zufolge des Fristgerecht eingebrachten Vorlageantrags gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz führte der Berufungswerber aus: "Die angesprochene Nachfrist des Wintersemesters 2012 (06. September 2012 bis 30. November 2012) kann/darf nur in Anspruch genommen werden, wenn zuvor die Online-Erstanmeldung abgeschlossen wurde, deren Frist am 05. September 2012 endete. Da dies hier nicht der Fall war und es nach Ende der Online-Erstanmeldefrist keine Möglichkeit mehr besteht sich online anzumelden konnte auch nicht die besagte Nachfrist in Anspruch genommen werden. Daher war es nicht möglich sich für den von Ihnen gestellten Zeitraum anzumelden."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) haben auch minderjährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist, und c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

Nach dessen Abs. 2 lit. c haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird.

Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Anstaltspflege befinden, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. d der Universitätsberechtigungsverordnung 1998 ist (unter anderem) für die Studienrichtung Biologie vor der Zulassung zum Studium eine Zusatzprüfung aus Biologie und Umweltkunde zur Reifeprüfung an Höheren technischen Lehranstalten ohne Pflichtgegenstand Biologie oder Biologie in Verbindung mit anderen Unterrichtsbereichen abzulegen.

Die allgemeine Zulassungsfrist für das Wintersemester 2012/2013 dauerte an der Universität Wien vom 18. Juni bis 5. September 2012. Da der Berufungswerber diese Zusatzprüfung aus Biologie vor der Zulassung zum Studium abzulegen hatte, und er im Juni 2012 die Reifeprüfung abgelegt hatte, war die Zulassung zum Studium auch noch nach Ablauf der allgemeinen Zulassungsfrist, in der Nachfrist in der Zeit vom 6. September 2012 bis 30. November 2012 möglich. Voraussetzung dafür war allerdings, wie auch der Berufungswerber in seinem Vorlageantrag ausführt, eine rechtzeitige (Online-) Erstanmeldung. Die dafür zur Verfügung stehende Frist dauerte vom 1. Mai bis 5. September 2012.

Es bleibt unerfindlich, weshalb sich der Berufungswerber in dieser Zeit vom 1. Mai bis 5. September 2012 nicht zum Studium angemeldet hatte, war das Vorliegen aller Voraussetzungen für die Zulassung, darunter die Ablegung der Zusatzprüfung, erst für die Zulassung erforderlich und nicht auch schon für die Anmeldung.

Hätte sich der Berufungswerber rechtzeitig zum Studium erstangemeldet, wäre ihm eine Zulassung zum Studienbeginn im Wintersemester 2012/2013 in der Nachfrist möglich gewesen.

Dem Finanzamt ist daher im Ergebnis darin zuzustimmen, dass der Berufungswerber das Studium nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen hat. Damit ist eine der allesamt erforderlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs. 2 lit. c FLAG nicht erfüllt.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht somit der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Graz, am 29. Oktober 2013