Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 30.10.2013, RV/0432-I/12

Keine Familienbeihilfe bei Überschreitung des in § 6 Abs. 3 FLAG 1967 angeführten Grenzbetrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr, vom 6. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes F. vom 7. Februar 2012 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab November 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin, geboren am 24. Dezember 1952, stellte am 24. November 2011 einen Eigenantrag auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe sowie des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab November 2006. Als Begründung wurde das Vorliegen einer erheblichen Behinderung (nur eine Lunge, Lungenoperation) angegeben.

Das Finanzamt holte beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) eine Bescheinigung nach § 8 Abs. 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) ein. Darin wurde der Berufungswerberin ein Gesamtgrad der Behinderung von 80 vH, voraussichtlich länger als drei Jahre anhaltend, attestiert. Weiters wurde in der Bescheinigung angeführt, dass eine rückwirkende Anerkennung der Einschätzung der Behinderung aufgrund der vorgelegten Befunde ab November 2006 möglich sei.

Das Finanzamt wies in der Folge den Antrag mit Bescheid vom 7. Februar 2012 ab, weil der Eintritt der Behinderung bzw. der Erkrankung erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres erfolgt sei.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 6. März 2012 Berufung erhoben und begründend angeführt, dass die Behinderung laut einem beigelegten fachärztlichen Attest von Geburt an bestanden habe.

Die Berufung wurde mit der Begründung, dass das vorgelegte Attest bereits in der Bescheinigung des Bundessozialamtes Berücksichtigung gefunden habe, mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Mai 2012 als unbegründet abgewiesen.

Dagegen wurde am 8. Juni 2012 der vorliegende Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag) gestellt und nochmals darauf hingewiesen, dass die Behinderung schon von Geburt an bestehen würde

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Die Berufungswerberin wurde am 24. Dezember JJJJ geboren und ist verheiratet. Im November 2011 stellte sie einen Eigenantrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung rückwirkend ab November 2006.

Mit Bescheinigung des Bundessozialamtes vom 24. Jänner 2012 wurde für den Antragszeitraum festgestellt, dass ein Gesamtgrad der Behinderung von 80 vH vorliegt und die Antragstellerin dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs.1 EStG 1988) der Berufungswerberin betrug im Jahr: 2006: € 19.712,50 2007: € 22.872,81 2008: € 16.068,92 2009: € 15.035,20 2010: € 11.498,03 2011: € 10.805,24 2012: € 11.884,29.

Beweiswürdigung:

Der relevante Sachverhalt ergibt sich schlüssig und zweifelsfrei aus dem Familienbeihilfenakt und den Einkommensteuerbescheiden der Jahr 2006 bis 2012.

Rechtliche Erwägungen:

Gemäß § 6 Abs. 1 iVm Abs. 2 lit. d und Abs. 5 FLAG 1967 haben volljährige Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn - sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, - ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und - für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist, und sie vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres (seit 1. Juli 2011: "25. Lebensjahres") eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Gemäß § 6 Abs. 3 FLAG 1967, in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2001, besteht für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs.1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 8.725 € übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Dieser Betrag wurde mit BGBl. I Nr. 90/2007 ab 1. Jänner 2008 auf € 9.000,00 und mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ab 1. Jänner 2011 auf € 10.000,00 erhöht.

Damit ist aber das Schicksal der Berufung bereits entschieden. Das steuerpflichtige Einkommen hat im Antragszeitraum laut Sachverhalt jeweils den geltenden Grenzbetrag überstiegen.

Auf eine vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene körperliche oder geistige Behinderung, durch die die Berufungswerberin dauernd außer Stande gewesen wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, kommt es im vorliegenden Fall deshalb gar nicht an.

Es darf jedoch angemerkt werden, dass die belangte Behörde nicht in Abrede gestellt hat, dass die Behinderung bereits seit der Geburt vorhanden war. Voraussetzung für den Familienbeihilfenanspruch ist es jedoch, dass eine Behinderung vor Vollendung des 21. Lebensjahres einen derartigen Grad erreicht hat, dass das Kind außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Das Vorbringen, dass die Behinderung schon seit Geburt bestehe, wäre daher selbst dann, wenn das steuerpflichtige Einkommen den jeweiligen Grenzbetrag nicht überschritten hätte, nicht geeignet gewesen das der Bescheinigung des Bundessozialamtes zugrunde liegende ärztliche Gutachten in Zweifel zu ziehen. Hierzu hätte die Berufungswerberin objektive Beweismittel vorzulegen gehabt, welche einen wissenschaftlich fundierten Rückschluss auf eine behinderungsbedingte Arbeitsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres ermöglichen würde. Nur mit einer konkreten inhaltlichen Auseinandersetzung unter Vorlage entsprechender zeitpunktbezogener Beweismittel hätte nämlich die Möglichkeit bestanden, Zweifel an den gutachterlichen Schlussfolgerungen zu erwecken. (vgl. UFS 4.12.2012, RV/0071-I/12 mit Hinweisen zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Im Übrigen ergibt sich aus dem Versicherungsdatenauszug, dass die Berufungswerberin zumindest im Zeitraum Februar 1972 bis Dezember 1976 - und somit über einen nach Vollendung des 21. Lebensjahres gelegenen Zeitraum hinaus - durchgehend in einem Dienstverhältnis gestanden ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 30. Oktober 2013