Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.10.2013, RV/2804-W/11

Bindungswirkung des Feststellungsbescheides für den Einkommensteuerbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 11. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 13. Dezember 2010 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13. Dezember 2010 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für 2008 fest. Hierbei wurden Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 3.075,12 € sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Einkünfte von der Pensionsversicherungsanstalt in Höhe von 12.574,15 €; nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 anzusetzende Einkünfte vom Arbeitsmarktservice in Höhe von 3.339,70 €) berücksichtigt. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb seien mit dem im Feststellungsverfahren ermittelten Betrag angesetzt worden.

Der Berufungswerber erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 Berufung mit der Begründung, seine Einkünfte im Jahr 2008 hätten sich wie folgt zusammengesetzt:

- Notstandshilfe: 1.1. - 30.6.2008

- Pension: 1.7. - 31.12.2008.

Er habe darüberhinaus keine weiteren Einkünfte bezogen.

Der Berufung war ein Schreiben der A KG vom 10. Jänner 2011 angeschlossen, in welchem bestätigt wird, dass der Berufungswerber für 2008 und 2009 von ihr kein Geld erhalten hat.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Jänner 2011 wies das Finanzamt die Berufung mit folgender Begründung ab:

Der Berufungswerber habe laut Feststellungsbescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 5. Oktober 2010 im Jahr 2008 aus seiner Beteiligung an der A KG (St.Nr. XXX/XXXX) Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 3.075,12 € erzielt. Laut Rücksprache mit dem Betriebsstättenfinanzamt sei dieser Feststellungsbescheid aufrecht.

Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 sei daher gemäß § 252 Abs. 1 BAO abzuweisen gewesen. Der Einkommensteuerbescheid 2008 könne nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Feststellungen unzutreffend seien. Erfolge eine Korrektur des Feststellungsbescheides, werde automatisch eine Änderung des Einkommensteuerbescheides 2008 gemäß § 295 Abs. 1 BAO durchgeführt.

Gegen die Berufungsvorentscheidung stellte der Berufungswerber den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag), in welchem er Folgendes ausführte:

Er habe die ihm angelasteten Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus seiner Beteiligung an der A KG nie erhalten. Im Jahr 2008 sei ihm die Existenz der A KG noch gar nicht bekannt gewesen. Er sei erstmals im Februar 2009 von Herrn H auf die Möglichkeit einer Beteiligung an der A KG angesprochen worden. Erst am 9. März 2009 sei für seine Beteiligung die betreffende Änderung im Firmenbuch beantragt worden.

Laut dem dem Vorlageantrag angeschlossenen Firmenbuchauszug zum Stichtag 16. März 2009 wurde der Berufungswerber aufgrund eines am 9. März 2009 eingelangten Änderungsantrages am 12. März 2009 als Kommanditist der A KG im Firmenbuch eingetragen.

Nach einer im Veranlagungsakt befindlichen Verständigung des Magistrates der Stadt Wien vom 15. Juni 2009 war der Berufungswerber ab 30. April 2009 als Geschäftsführer der A KG im Gewerberegister eingetragen.

Laut Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung war der Berufungswerber ab 25. März 2009 als Angestellter der A KG bei der Sozialversicherung gemeldet.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 252 Abs. 1 BAO lautet:

Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

§ 252 Abs. 1 BAO schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (vgl. zB VwGH 28.5.1997, 94/13/0273 ; VwGH 19.3.2002, 2002/14/0005 ; VwGH 7.7.2004, 2004/13/0069 ). Eine solche Abweisung setzt jedoch voraus, dass der Grundlagenbescheid dem Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides gegenüber wirksam geworden ist (VwGH 22.3.1983, 82/14/0210).

Der Grundlagenbescheid ist dem Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides gegenüber - dem § 101 Abs. 3 BAO zufolge - wirksam, wenn ihm gegenüber die Zustellung des Feststellungsbescheides erfolgt ist oder als erfolgt gilt.

Nach § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtet sind (§ 191 Abs . 1 lit. a und c), einer nach § 81 vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird.

§ 101 Abs. 3 zweiter Satz BAO setzt somit unter anderem voraus, dass eine Person Mitglied der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft ist. Dies war gegenständlichenfalls im Berufungsjahr 2008 nach der Aktenlage nicht (noch nicht) gegeben.

Der Berufung war daher Folge zu geben.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 31. Oktober 2013