Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 04.11.2013, RV/0734-I/12

Einstellung des Familienbeihilfenbezuges

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vom 30. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 26. April 2012 betreffend Familienbeihilfe entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt erließ im Rahmen einer Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches am 26. April 2012 einen Abweisungsbescheid, weil der Berufungswerber vor Vollendung des 21. Lebensjahres nicht dauernd außer Stande gewesen sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Die dagegen erhobene Berufung vom 30. Mai 2012 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 13. September 2012 als unbegründet abgewiesen.

Dagegen richtet sich der als Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag) zu wertende Einspruch vom 12. Oktober 2012.

Über die Berufung wurde erwogen:

Am 30. Dezember 2011 wurde durch das Finanzamt eine Überprüfung des (Eigen-)anspruches auf Familienbeihilfe veranlasst und eine neuerliche Bescheinigung vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) eingeholt. In der daraufhin erteilten Bescheinigung vom 10. April 2012 wurde festgestellt, dass der Untersuchte voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und ein Gesamtgrad der Behinderung (GdB) von 50 vH, voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend, vorliege. Außerdem wurde von der leitenden Ärztin angemerkt, dass es sich um eine veränderbare Behinderung handle, weshalb der GdB vor dem 21. Lebensjahr nicht beurteilt werden könne.

Das Finanzamt erließ in der Folge am 26. April 2012 einen Abweisungsbescheid und bezog sich darin auf einen Antrag vom 16. April 2012.

Am 31. Oktober 2013 teilte das Finanzamt auf Anfrage des Unabhängigen Finanzsenates mit, dass im gegenständlichen Fall kein Antrag vorliege.

Gemäß § 10 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt.

Gemäß § 12 Abs. 1 FLAG 1967 hat das Wohnsitzfinanzamt bei Entstehen oder Wegfall eines Anspruches auf Familienbeihilfe eine Mitteilung auszustellen.

Beim Familienbeihilfenanspruch handelt es sich demnach um ein antragsgebundenes Verfahren. Der Wegfall eines laufenden Anspruches auf Familienbeihilfe hat nicht mit einem Abweisungsbescheid, sondern mit einer entsprechenden Mitteilung nach § 12 FLAG 1967 zu erfolgen. Die Erlassung eines Abweisungsbescheides für eine zu einem früheren Zeitpunkt erfolgte Zuerkennung der Familienbeihilfe sehen die gesetzlichen Bestimmungen nicht vor (vgl. UFS 5.7.2012, RV/0368-I/12; Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, § 12 Rz 9ff).

Die Einholung einer Bescheinigung beim Bundessozialamt zur Überprüfung der Voraussetzungen für den Familienbeihilfenanspruch stellt keinen (neuerlichen) Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe dar.

Weil somit kein zu behandelnder Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe vorliegt, war das Finanzamt zur Erlassung des mit Berufung bekämpften Abweisungsbescheides nicht zuständig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 4. November 2013