Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 31.10.2013, RV/0501-G/09

Abzugsfähige Kosten für Familienheimfahrten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 26. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg vom 15. Mai 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

 

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betreffend die Einkommensteuer für 2008 bleiben gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 16. Juni 2009 unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber war im Streitjahr vom 4. Februar bis zum 28. November 2008 im Inland als Forstarbeiter nichtselbständig erwerbstätig. Er begehrte ua. Reisekosten in Höhe von € 7.590,80 als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Das Finanzamt berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid vom 12. Mai 2009 Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, im Ausmaß von € 1.971 als Werbungskosten (VO zu §17 Abs.6, BGBl II 2001/382).

Dagegen wurde ohne nähere Begründung Berufung "wegen Familienheimfahrten" eingebracht.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juni 2009 wurde der Berufung teilweise stattgegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass neben den pauschalen Werbungskosten für bestimmte berufsgruppen wie Forstarbeiter keine anderen Werbungskosten im Zusammenhang mit derselben Tätigkeit geltend gemacht werden können. Die beantragten Kosten für Familienheimfahrten seien in Höhe von € 2.626,25 zu gewähren.

Dagegen wurde rechtzeitig der Vorlageantrag gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt: Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden bei einer einfachen Fahrtstrecke über 60 km 2.931 € jährlich (im berufungsgegenständlichen Zeitraum bis Juni 2008, € 3.372 Juli bis Dezember 2008) berücksichtigt.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. e leg.cit. dürfen bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeitsort und Familienwohnsitz soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen Berufstätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z. 6 leg.cit. angeführten Betrag übersteigen. Wie sich aus dem anzuwendenden Gesetzestext eindeutig ergibt, sind Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz unter gewissen - angeführten - Umständen zu ersetzen. Das heißt, dass es sich dabei um Beträge handeln muss, die den Abgabepflichtigen insoweit belasten, als sie nicht nur anfielen, sondern letztlich von ihm auch zu tragen waren, also ihm nicht ersetzt wurden.

Bei Familienheimfahrten liegt ein Sachverhalt vor, der grundsätzlich in den Bereich der privaten Lebensführung zu verweisen wäre. Steuerlich absetzbar werden diese Kosten daher nur dann, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen, und nur insoweit, als den Steuerpflichtigen ein Mehraufwand trifft und die durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG gesetzte Begrenzung mit dem höchsten Pendlerpauschale nicht überschritten wird. Der Fahrtaufwand ist demnach der Höhe nach eingeschränkt mit dem höchsten Pendlerpauschale, das heißt im vorliegenden Fall von Jänner bis Juni 2008 mit € 2.931 und von Juli bis Dezember 2008 3.372 € jährlich pro angefangenem Monat. Für den Beschäftigungszeitraum von Februar bis November 2008 waren daher € 2.626,25 zu gewähren.

Aus den angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 31. Oktober 2013