Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.11.2013, RV/1144-W/13

Vollstreckungsbescheid im Insolvenzverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, als Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen der B-KEG, gegen den Vollstreckungsbescheid (§ 230 Abs. 7 BAO) des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 26. November 2012 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Vollstreckungsbescheid vom 26. November 2012 erklärte das Finanzamt die mit Bescheid vom 13. November 2012 zuerkannte Nach- bzw. Zahlungsfrist für unwirksam.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw) aus, dass ein Vollstreckungsbescheid zu ergehen habe, wenn innerhalb einer Zahlungsfrist Umstände hervorträten, die die Einbringung eines Rückstandes gefährdet erscheinen ließen.

In der Begründung führe der bekämpfte Bescheid zwar aus, wie der Rückstand entstanden sei (durch eine Betriebsprüfung), worin die Gefährdung der Einbringlichkeit bestehe, sei allerdings dem Bescheid nicht zu entnehmen. Dies entspreche nicht den gesetzlichen Vorschriften, da weder die Sachverhaltsfeststellungen, noch die sich daraus ergebenden Schlüsse, die zu dem Bescheid führten, zu entnehmen seien. Auch dem BP-Bericht, auf den sich die Begründung beziehe, sei nichts diesbezügliches zu entnehmen.

Die Bw beantrage daher, den Bescheid mangels ausreichender Begründung ersatzlos aufzuheben.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Jänner 2013 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 19. Februar 2013 beantragte die Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Kommen während der Zeit, in der gemäß Abs. 1 bis 6 Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden dürfen, Umstände hervor, die die Einbringung einer Abgabe gefährden oder zu erschweren drohen, so dürfen gemäß § 230 Abs. 7 BAO Einbringungsmaßnahmen durchgeführt werden, wenn spätestens bei Vornahme der Vollstreckungshandlung ein Bescheid zugestellt wird, der die Gründe der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung anzugeben hat (Vollstreckungsbescheid). Mit der Zustellung dieses Bescheides treten bewilligte Zahlungserleichterungen außer Kraft.

Gemäß § 2 Abs. 2 IO wird durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Schuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Insolvenzverfahrens erlangt (Insolvenzmasse), dessen freier Verfügung entzogen.

Gemäß § 10 Abs. 1 IO kann nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen einer Forderung gegen den Schuldner an den zur Insolvenzmasse gehörigen Sachen kein richterliches Pfand- oder Befriedigungsrecht erworben werden.

Vollstreckungsbescheide dienen der Beseitigung der gemäß § 230 Abs. 1 bis 6 BAO zustehenden Hemmung der Einbringung, um unverzüglich Vollstreckungsmaßnahmen zu ermöglichen. Ihre Erlassung liegt im Ermessen (vgl. Ritz, BAO4, § 230 Tz 13).

Laut Aktenlage wurde über das Vermögen der Ba-KEG mit Beschluss des Gs vom 1/2 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die vom Vollstreckungsbescheid vom 26. November 2012 betroffenen Abgaben (Umsatzsteuer 2007 bis 1-11/2011) stellen somit Konkursforderungen dar.

Ab der Insolvenzeröffnung können betreffend das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen grundsätzlich keine neuen exekutiven Pfand- oder Befriedigungsrechte gemäß § 10 Abs. 1 IO erworben werden. Die Insolvenzeröffnung bewirkt somit auch eine Exekutionssperre, die auch gegenüber der Verwaltungsvollstreckung gilt.

Das der Abgabenbehörde eingeräumte Ermessen gemäß § 20 BAO erfordert die Beachtung der Grundsätze der Billigkeit und Zweckmäßigkeit. Bei der Ermessensübung sind demnach berechtigte Interessen des Abgabepflichtigen gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände abzuwägen. Aufgrund der Exekutionssperre gemäß § 10 Abs. 1 IO erscheint die Bevorzugung der Zweckmäßigkeitserwägungen somit als keineswegs begründet und mit dem Sinn des Gesetzes im Einklang stehend, zumal zudem gemäß § 14 Abs. 2 IO betagte Forderungen im Insolvenzverfahren als fällig gelten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 5. November 2013