Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.11.2013, RV/2711-W/12

Ausgaben für den Einbau von Fernwärme und Warmwasser sind Sonderausgaben und somit keine außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2711-W/12-RS1 Permalink
Aufwendungen für den Einbau von Fernwärme und Warmwasser sind Sonderausgaben für Wohnraumsanierung. Sie können daher nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 9. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 13. Juni 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) beantragte im Rahmen seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung die Berücksichtigung von Versicherungsbeiträgen für freiwillige Krankenversicherung in der Höhe von 3.558,24 € und Kirchenbeitrag in der Höhe von 170,84 € als Sonderausgaben. Aufwendungen für den Einbau von Fernwärme (2.449,84 €) und Warmwasser (1.878,00 €) wurden als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht.

Das Finanzamt berücksichtigte die geltend gemachten Sonderausgaben in der gesetzlich zulässigen Höhe. Die beantragten Aufwendungen für außergewöhnliche Belastung wurden nicht zum Abzug zugelassen.

Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben. Der Bw brachte darin vor, dass seine Aufwendungen für außergewöhnliche Belastung offenbar übersehen worden seien, da der Bescheid hierüber kein einziges Wort verloren habe. Er ersuche daher um Berücksichtigung dieser Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung.

Das Finanzamt entschied mit abweisender Berufungsvorentscheidung. Auf Grund der Berufung sei der Bescheid einer neuerlichen Überprüfung unterzogen worden und dabei rechnerische und rechtliche Richtigkeit festgestellt worden. Für Sonderausgaben bestehe ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920,00 € jährlich. Es sei ein Viertel der Aufwendungen absetzbar, höchstens jedoch ein Viertel des Höchstbetrages. Die geltend gemachten Sonderausgaben seien mit dem möglichen Höchstbetrag von 730 € (ein Viertel von 2.920,00 €) berücksichtigt worden. Dies sei auch im Einkommensteuerbescheid ersichtlich.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung brachte der Bw fristgerecht neuerlich Berufung ein. Er brachte darin vor, dass er gegen die Berücksichtigung der Sonderausgaben nie berufen habe. Er habe die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung beantragt. Diesbezüglich sei sein Berufungsbegehren neuerlich nicht beantwortet worden.

Das Finanzamt legte die Berufung zur Entscheidung durch den Unabhängigen Finanzsenat vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von nachfolgendem Sachverhalt ausgegangen:

Der Bw hat Aufwendungen für freiwillige Krankenversicherungen in der Höhe von 3.558,24 € getätigt und als Sonderausgaben geltend gemacht.

Der Bw hat Aufwendungen für Maßnahmen zur Umstellung auf Fernwärmeversorgung in der Höhe von insgesamt 1.878,00 € im Jahr 2011 und Aufwendungen in der Höhe von 2.665,98 € im Jahr 2006 getätigt.

Beweis: Beleg Beratungsblatt in Kopie von Wien Energie vom 18.8.2011 und Beleg Bestellung der Wohnungsinstallation in Kopie von Wien Energie vom 15.11.2006

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt, dem Vorbringen des Bw und ist insoweit nicht strittig.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 lit. b EStG 1988 idgF sind Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden ist, und zwar Instandsetzungsaufwendungen einschließlich Aufwendungen für energiesparende Maßnahmen, wenn diese Aufwendungen den Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöhen oder den Zeitraum seiner Nutzung wesentlich verlängern, Sonderausgaben.

Eine wesentliche Erhöhung des Nutzungswertes wird erreicht, wenn unselbstständige Bestandteile der Wohnung ausgetauscht werden, die eine wesentliche, als Sanierung zu wertende Verbesserung des Wohnwertes bewirken. Dazu zählen der Austausch von Elektro-, Gas-, Wasser- und Heizungsinstallationen und Maßnahmen zur Umstellung auf Fernwärmeversorgung (vgl. Doralt, EStG15, § 18 Tz. 198).

Für Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2 bis 4 (Beiträge und Versicherungsprämien, Ausgaben für Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung, Anschaffung von Genussscheinen) besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920 Euro jährlich. Sind diese Ausgaben insgesamt niedriger als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel der Ausgaben, mindestens aber der Pauschbetrag nach Abs. 2 als Sonderausgaben abzusetzen, sind die Ausgaben gleich hoch oder höher als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel des Höchstbetrages als Sonderausgabe abzusetzen (Sonderausgabenviertel, § 18 Abs. 3 Z. 2 EStG 1988 auszugsweise).

§ 34 Abs. 1 EStG 1988 idgF bestimmt:

Bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).

Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Ausgaben, die Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben sind, können nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, und zwar auch dann nicht, wenn sie nur beschränkt abzugsfähig sind (vgl. Doralt, EStG15, § 34, Tz. 9).

Für den vorliegenden Fall bedeutet das:

Die Aufwendungen des Bw für den Einbau Fernwärme und Warmwasser stellen zweifelsfrei Sonderausgaben dar. Sie können daher nicht als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden. Für den Abgabepflichtigen besteht diesbezüglich kein Wahlrecht, einem solchen steht der ausdrückliche Gesetzeswortlaut entgegen.

Die Aufwendungen für Fernwärme und Warmwasser könnten grundsätzlich insoweit, als sie im Jahr 2011 getätigt wurden, als Sonderausgaben Berücksichtigung finden. Das bedeutet, dass nur die Aufwendungen in der Höhe von 1.878,00 € grundsätzlich als Sonderausgaben im Jahr 2011 abzugsfähig sind. Mit den getätigten Aufwendungen für freiwillige Krankenversicherung hat der Bw den Sonderausgabenhöchstbetrag bereits ausgeschöpft. Die Aufwendungen für Fernwärme liegen daher bereits über dem Höchstbetrag und bleiben damit - wie die den Höchstbetrag übersteigenden Aufwendungen für freiwillige Krankenversicherung - ohne steuerliche Auswirkung.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. November 2013