Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 06.11.2013, RV/0690-G/11

Keine Vorsteuererstattung bei Vorliegen von Inlandsumsätzen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vom 26. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. April 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 222/2009 für den Zeitraum 01-12/2010 erfolgt mit 0,00 €.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Entscheidungsgründe

Bei der Berufungswerberin (BW) handelt es sich um ein Unternehmen aus Liechtenstein, welches für das Jahr 2010 einen Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer einbrachte. Die Vorsteuer wurde mit einem Betrag von € 143,42 gewährt, das Mehrbegehren abgewiesen unter Hinweis auf nicht abzugsfähige Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit Leistungen für PKW, Reverse Charge Leistungen gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994, nicht abzugsfähige Leistungen gem. § 20 EStG 1988 bzw. § 12 KStG 1988, Katalogleistungen nach § 3a Abs. 10 UStG 1994, nicht abzugsfähige Vorsteuern aus Reisekosten und aus Rechnungen für Messebauten in Deutschland.

Dagegen wurde rechtzeitig Berufung erhoben, und u.a. zum Beleg Nr. 44 ausgeführt, dass zu Werbezwecken USB-Sticks in der Schweiz gekauft worden seien, die dann für eine Messe nach Deutschland ausgeführt wurden. Diese seien dort im Zuge der Messe an potentielle Kunden verschenkt worden. Beim Grenzübertritt habe für die Werbeware österreichische EUSt entrichtet werden müssen.

Mit Berufungsvorentscheidung setzte das Finanzamt die Vorsteuererstattung mit Null fest und führte u.a. aus, dass die BW als lieferndes Unternehmen bei der erfolgten Wareneinfuhr von einem Drittland nach Österreich Schuldner der EUSt war, und deshalb diese Warenlieferung als im Inland ausgeführt gelte (§ 3 Abs. 9 UStG 1994). Die Umsatzbesteuerung müsse daher im Veranlagungsverfahren unter Zugrundelegung dieser Lieferung erfolgen.

Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte die BW u.a. zur Anwendbarkeit des Erstattungsverfahrens aus: Bei der Lieferung der USB-Sticks handle es sich nicht um eine Lieferung. Eine Lieferung setze gem. § 3 Abs. 1 UStG 1994 die Verschaffung der Verfügungsmacht an Gegenständen voraus. Dies sei hier nicht gegeben. Vielmehr seien die USB-Sticks bzw. das Werbematerial von der BW per Versand nach Deutschland zur Messe zur eigenen Verwendung verbracht worden. Dort sei das Werbematerial wieder von der BW in Empfang genommen worden und am Tag der Messe am Messestand aufgelegt worden. Es habe somit keine Abnehmer dieser Gegenstände gegeben und liege auch keine Lieferung vor, die die Anwendung von § 3 Abs. 9 UStG 1994 begründen könne. Diese Gegenstände seien lediglich bei der Einfuhr in die EU gemäß den zollrechtlichen Vorschriften zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt worden. Eine Lieferung im steuerrechtlichen Sinn sei damit nicht verbunden gewesen. Es liege somit keine Lieferung der BW im Inland vor, und es sei das Erstattungsverfahren anzuwenden.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 222/2009 lautet: Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an nicht im Inland ansässige Unternehmer, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, ist abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2, 3 und 3a durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum 1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und Z 2 und Art. 1 UStG 1994 oder 2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder 3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994), ausgeführt hat; ... ... ...

Art. 7 Abs. 1 UStG 1994 lautet: Eine innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 6 Abs. 1) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen vorliegen: 1. Der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet; 2. der Abnehmer ist a) ein Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat, b) eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat, oder c) bei der Lieferung eines neuen Fahrzeuges auch jeder andere Erwerber und 3. der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung ist beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar. Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden sein. Abs. 2: Als innergemeinschaftliche Lieferung gelten auch 1. das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstandes (Art. 3 Abs. 1 Z 1). ... Abs. 3: Die Voraussetzungen der Abs. 1 und 2 müssen vom Unternehmer buchmäßig nachgewiesen sein. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat, dass der Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet worden ist. Art. 3. Abs. 1: Als Lieferung gegen Entgelt gilt: 1. Das Verbringen eines Gegenstandes des Unternehmens aus dem Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch einen Unternehmer zu seiner Verfügung, ausgenommen einer nur vorübergehenden Verwendung, auch wenn der Unternehmer den Gegenstand in das Inland eingeführt hat. Der Unternehmer gilt als Lieferer. Eine vorübergehende Verwendung liegt vor, wenn der Unternehmer den Gegenstand verwendet: a) zur Ausführung einer Werklieferung oder einer Lieferung, bei der sich der Lieferort nach Art. 3 Abs. 3 bestimmt; b) zur Ausführung einer Lieferung, deren Lieferort sich nach § 3 Abs. 11 bestimmt; c) zur Ausführung einer steuerfreien Lieferung im Sinne des § 7 oder Art. 7; d) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 756/1996) e) damit an dem Gegenstand durch einen anderen Unternehmer eine sonstige Leistung erbracht wird, sofern der Gegenstand nach Erbringung der sonstigen Leistung wieder zur Verfügung des Auftraggebers in den Mitgliedstaat gelangt, von dem aus der Gegenstand versendet oder befördert worden ist; f) vorübergehend zur Ausführung einer sonstigen Leistung und der Unternehmer im Inland einen Wohnsitz oder Sitz hat; g) während höchstens 24 Monaten in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, in dem für die Einfuhr des gleichen Gegenstands aus einem Drittland im Hinblick auf eine vorübergehende Verwendung die Regelung über die vollständige Befreiung von Eingangsabgaben bei der vorübergehenden Einfuhr gelten würde. h) zur Ausführung einer Lieferung von Gas über das Erdgasverteilungsnetz oder von Elektrizität, wenn sich der Ort dieser Lieferungen nach § 3 Abs. 13 oder 14 bestimmt. Bei Wegfall der unter lit. a bis g genannten Bedingungen gilt die Verbringung in diesem Zeitpunkt als erfolgt. Abs. 2: (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 756/1996).

Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich, dass das Vorsteuererstattungsverfahren nur anwendbar ist, wenn der Unternehmer keine Umsätze in Österreich getätigt hat. Vorsteuern im Zusammenhang mit anschließenden steuerfreien Ausfuhrlieferungen oder innergemeinschaftlichen Lieferungen (innergemeinschaftlichen Verbringungen) können nicht im Erstattungsverfahren gewährt werden (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, § 21 Tz 57/2). Die Gleichstellung der unternehmensinternen Verbringung von Gegenständen mit der innergemeinschaftlichen Lieferung soll die Kontrolle der nicht lieferungsbedingten innergemeinschaftlichen Warenbewegungen ermöglichen (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, Art. 3 Tz 3). Das Verbringen ist mit umfangreichen formalen Verpflichtungen verbunden, weil dafür grundsätzlich die Aufzeichnungs- und Nachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen gelten. Durch das Verbringen der USB-Sticks aus Österreich zur eigenen Verfügung nach Deutschland hat die BW ein einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestelltes Verbringen (Art 3 Abs. 1 UStG 1994) bewirkt, auch wenn sie die Gegenstände in das Inland eingeführt hat. Der Vorsteuerabzug ist daher im Wege eines normalen Veranlagungsverfahrens geltend zu machen unter Erklärung der Inlandsumsätze.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Beilagen: Konvolut an Originalbelegen für 2010

Graz, am 6. November 2013