Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.11.2013, RV/0631-W/13

gemeinsame Versteuerung von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren für die Jahre 2005 und 2006

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des NN, Adresse, vom 31. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 17. Mai 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung (Einkommensteuerbescheid 2006 des Finanzamtes 6/7/15 vom 17. Oktober 2011) zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Einkommensteuer 2006 des NN, in der Folge mit Bw. bezeichnet, wurde aufgrund verschiedener übermittelter Lohnzettel und vom Arbeitsmarktservice übermittelter Daten mit Bescheid vom 17.5.2011 in Höhe von 3.255,79 € festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid hat der Bw. mit der Begründung berufen, der Jahreslohnzettel der X-GmbH (Y-GmbH) vom 12.1. bis 28.4.2006 sei nicht korrekt. Über diese Firma sei im Jahr 2006 das Konkursverfahren eröffnet worden. Es wurde ersucht um amtswegige Korrektur des Lohnzettels und um Erlassung eines Bescheides mit welchem dem Berufungsvorbringen stattgegeben werde.

Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens korrigierte das Finanzamt den entsprechenden Lohnzettel. Die Einkommensteuer 2006 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 17.10.2011 in Höhe von 1.927,56 € festgesetzt.

Der Bw. stellte einen Vorlageantrag und erklärte, für das Jahr 2006 seien die Entgelte durch die IEF-Service GmbH in Höhe von 8.655,67 € und nicht in Höhe von über 11.000,00 € ausbezahlt worden.

Das Finanzamt führte diesbezüglich Ermittlungen durch. Seitens der IEF-Service GmbH wurde die Auskunft erteilt, dass bis zum Jahr 2006 das Zuflussprinzip gegolten hat. Jene Beträge, die mit den Bescheiden des Jahres 2006 zuerkannt wurden, gehörten auch in dieses Jahr. Danach sei es zu einer Änderung gekommen, bei der die laufenden Forderungen in das Fälligkeitsjahr gehören und nicht in das Jahr, in dem der Bescheid bzw. die Auszahlung erfolgt. Auf den Bw. träfen beide Situationen zu.

Das Finanzamt führte hinsichtlich des korrigierten, in der Berufungsvorentscheidung berücksichtigten Lohnzettels das Parteiengehör durch und teilte dem Bw. mit, die über den Betrag in Höhe von 8.655,67 € hinausgehenden Zahlungen der IEF-Service GmbH beträfen Zahlungen hinsichtlich der Firmen "A-GmbH" und "B-GmbH" (diese Zahlungen betrafen das Jahr 2005, wurden seitens der IEF-Service GmbH aber 2006 ausbezahlt). Der Lohnzettel der IEF-Service GmbH sei korrekt übermittelt worden. Der Bw. wurde um Stellungnahme ersucht und um Bekanntgabe, ob der Vorlageantrag aufrechterhalten werde.

Der Bw. hat hierzu keine Stellungnahme abgegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

In o.a. Angelegenheit ist strittig, ob die durchgeführte Einkommensteuerermittlung für das Jahr 2006 aufgrund von unrichtig übermittelten Lohnzetteln zu hoch festgesetzt worden ist.

Hinsichtlich eines beanstandeten Lohnzettels hat das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung eine Korrektur durchgeführt. Dass dieser der Berufungsvorentscheidung zugrunde liegende Lohnzettel nach wie vor unrichtig wäre, wird nicht behauptet.

Im gegenständlichen Fall ist es zur Berücksichtigung von Zahlungen der IEF-Service GmbH gekommen, die 2006 für das Jahr 2005 erfolgt sind. Darüber hinaus wurden Zahlungen der IEF-Service GmbH berücksichtigt, welche im Jahr 2007 für das Jahr 2006 erfolgt sind.

Über das Vermögen der Y-GmbH (bis 9.5.2006: Z-GmbH) ist am 4.10.2006 der Konkurs eröffnet worden.

Gemäß § 19 Abs. 1 EStG idF BGBl. I Nr. 142/2000 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Nachzahlungen von Pensionen und Bezügen aus der Unfallversorgung, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, gelten in dem Kalendermonat als zugeflossen, für den der Anspruch besteht. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß § 84 an das Finanzamt zu übermitteln. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung bleiben unberührt.

Gemäß § 19 Abs. 1 EStG idF BGBl. I Nr. 161/2005 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß § 84 an das Finanzamt zu übermitteln. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung bleiben unberührt.

Gemäß § 124 b Z 130 EStG ist § 19 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2005 erstmals für Konkurse, die nach dem 31. Dezember 2005 eröffnet werden, anzuwenden. § 69 Abs. 6 und § 84 Abs. 1 Z 3 in der Fassung des BGBl. I Nr. 161/2005 sind erstmalig auf Lohnzettel anzuwenden, die das Kalenderjahr 2006 betreffen.

Aufgrund der Übergangsbestimmung des § 124 b Z 130 EStG waren daher Zahlungen der IEF-Service GmbH, welche aufgrund der Insolvenzen der A-GmbH und der "B"-GmbH im Jahr 2006 zugeflossen sind, in diesem Jahr zu erfassen, während Zahlungen der Y-GmbH aufgrund des nach dem 31. Dezember 2005 eröffneten Konkurses für das Jahr 2006 zugeflossen sind, ebenfalls im Jahr 2006 zu erfassen.

Hinsichtlich des Lohnzettels der IEF-Service GmbH hat der Bw. kein weiteres Vorbringen erstattet, welches einen Fehler aufgezeigt hätte. Es ist daher davon auszugehen, dass die Zahlungen in diesem richtig erfasst worden sind.

Der Berufung konnte nur insoweit Folge gegeben werden, als u.a. ein seitens des Finanzamtes bereits in der Berufungsvorentscheidung korrigierter Lohnzettel zugrunde zu legen war. Die Berechnungsgrundlage und die Höhe der Einkommensteuer sind der Berufungsvorentscheidung zu entnehmen.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. November 2013