Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.11.2013, RV/1110-W/12

1. Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
2. Anerkennung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Miterledigte GZ:
  • RV/2864-W/13

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. April 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch AR Karl Amring, vom 22. März 2011 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2009 gemäß § 299 BAO sowie Einkommensteuer 2009 entschieden:

Die Berufung gegen die bescheidmäßige Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2009 wird gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen erklärt.

Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 wird teilweise Folge gegeben.

Die Einkommensteuer für das Jahr 2009 wird auf Basis der Berufungsvorentscheidung vom 10. August 2011 sohin mit 2.693,29 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7. Dezember 2010 wurde der Bw. zur Einkommensteuer 2009 veranlagt, wobei im Rahmen der Abgabenfestsetzung der Alleinverdienerabsetzbetrag im Ausmaß von 364 € berücksichtigt wurde.

Am 22. März 2011 hob das Finanzamt den in Rechtskraft erwachsenen Einkommensteuerbescheid 2009 gemäß § 299 BAO auf und erließ für vorgenannten Veranlagungszeitraum gleichzeitig einen neuen, auf eine Abgabennachforderung von 364 € lautenden Einkommensteuerbescheid, wobei nämlich Gestion dahingehend begründet wurde, dass die steuerpflichtigen Einkünfte der Ehegattin des Bw. den für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages maßgeblichen Grenzbetrag von 2.200 € überschritten hätten.

Innerhalb offener Frist langte ein auf dem Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO verfasster Schriftsatz ein, wobei der erster Satz wortwörtlich wiedergegeben "Ich berufe gegen diesen Bescheid" lautete.

Den weiteren Ausführungen des Bw. war zu entnehmen, dass die Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2009 insoweit nicht rechtens erfolgt sei, da belegmäßig nachgewiesene Sonderausgaben (Kirchenbeitrag in Höhe von 428 €, Beiträge zur Personenversicherung in Höhe von 6.230 €) sowie außergewöhnliche Belastungen (Begräbniskosten in Höhe von 5.298 €, Zahnarztkosten in Höhe von 31.750 €, von 5.320 € sowie von 3.330 €) unberücksichtigt geblieben seien.

Aus den aufgrund eines Vorhalteverfahrens nachgereichten Unterlagen ging betreffend die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Begräbniskosten hervor, dass dem Bw. vermittels Gerichtsbeschlusses vom 28. März 2008 der überschuldete Nachlass seiner Schwiegermutter an Zahlungs statt überlassen worden sei und alle im Zusammenhang mit der Beerdigung stehenden Kosten von 5.298 € (Bestattung, Blumenschmuck, Totenmahl sowie Grabsteingravur) vom Bw. samt und sonders im Jahr 2008 beglichen worden seien.

Während die vom Bw. im Ausmaß von 31.750 € für seine im Jahr 2009 über marginale Pensionseinkünfte von 7.263 € verfügende Ehegattin getragenen Zahnarztkosten nachgewiesenermaßen am 30. April 2009 entrichtet worden seien, sind die ebenfalls Zahnbehandlungen der Ehegattin betreffenden, auf 5.320 € bzw. 3.330 € lautenden Honorarnoten Dris. S mit dem Datum 27. Oktober 2008 bzw. 19.11. 2008 sowie dem Vermerk "Betrag dankend erhalten" versehen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. August 2011 wurden neben der Anerkennung des Kirchenbeitrages als Sonderausgaben im gesetzlichen Höchstausmaß von 200 € die Zahnarztkosten in Höhe von 31.750 € unter Berücksichtigung eines Selbstbehaltes von 27.919,59 € als außergewöhnliche Belastung anerkannt, während der Bw. betreffend die Begräbniskosten, respektive die an oberer Stelle angeführten zahnärztlichen Honorarnoten auf die im Jahre 2008 erfolgte Verausgabung verwiesen wurde.

In dem auf der Berufungsvorentscheidung verfassten, beim Finanzamt am 16. September 2011 eingelangten Vorlageantrag führte der Bw. aus, dass es unverständlich sei den rechtzeitig geltend gemachten Zahnarztkosten sowie Begräbniskosten die Abzugsfähigkeit mit dem Hinweis auf Terminverlust zu verwehren.

Mit Mängelbehebungsauftrag vom 8. März 2012 wurde dem Bw. die der Berufung gegen den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO anhaftenden Mängel (fehlende Erklärung, in welchen der Punkten der Bescheid angefochten wird, fehlende Erklärung, welche Änderungen beantragt werden sowie fehlende Begründung) bis zum 6. April 2012 zu beheben, widrigenfalls das Rechtsmittel gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen zu erklären sei.

Der Mängelbehebungsauftrag wurde seitens der Abgabenbehörde erster Instanz dahingehend begründet, dass sich erst im Zusammenhang mit der Einbringung des Vorlageantrages aus der Aktenlage ergeben habe, dass die Berufung vom 5. April als auch gegen den, den Einkommensteuerbescheid 2009 gemäß § 299 BAO aufhebenden Bescheides gerichtet anzusehen sei.

In der mit 14. März 2012 datierten Beantwortung führte der Bw. aus, dass sich die wiederholten Berufungen ausschließlich auf die Nichtanerkennung der als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten und bis dato nicht im Gesamtausmaß anerkannten Begräbniskosten sowie Kosten für Zahnbehandlungen gerichtet gewesen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Berufung gegen den, den Einkommensteuerbescheid 2009 gemäß § 299 BAO aufhebenden Bescheid

In Ansehung des an oberer Stelle dargelegten Verwaltungsgeschehen, dem gemäß der Bw. die Berufung vom 5. April 2011 einerseits direkt auf dem Aufhebungsbescheid verfasst hat, andererseits im ersten Satz des Rechtsmittel klar und unmissverständlich zum Ausdruck bringt, gegen diesen Bescheid Berufung einlegen zu wollen, teilt der unabhängige Finanzsenat die Ansicht des Finanzamtes, dass das Rechtsmittel sowohl als gegen den Aufhebungsbescheid als auch gegen den neu erlassenen Einkommensteuerbescheid 2009 (beide Bescheide vom 22. März 2011) gerichtet anzusehen ist.

Angesichts des Weiteren unzweifelhaft feststehenden Faktums, dass die gegen den Aufhebungsbescheid gerichtete Berufung in keinster Weise den in § 250 Abs.1 lit. b bis d BAO normierten Inhaltserfordernissen entsprochen hat (Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, Begründung), hat das Finanzamt völlig rechtens den mit 8. März 2012 datierten Mängelbehebungsauftrag erlassen.

In Ansehung des Antwortschreibens des Bw., dem gemäß das Rechtsmittel ausschließlich als gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 gerichtet zu qualifizieren sei, wäre seitens des Finanzamtes - ob des tatsächlichen Vorliegens zweier Rechtsmittel und der daraus resultierenden Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages - folgerichtig mit einer auf § 85 Abs. 2 BAO basierenden Zurückgenommenerklärung der gegen den Aufhebungsbescheid gerichteten Berufung zu begegnen gewesen.

Auf Grund der Bestimmung des § 279 Abs. 1 BAO, der gemäß im Berufungsverfahren die Abgabenbehörden zweiter Instanz die Obliegenheiten und Befugnisse haben, die den Abgabenbehörde erster Instanz auferlegt und eingeräumt sind, war die Berufung seitens des unabhängigen Finanzsenates in seiner Eigenschaft als Abgabenbehörde zweiter Instanz als zurückgenommen zu erklären.

2. Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009

In Streit stehen die im Zuge der Veranlagung des Jahre 2099 nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannten Aufwendungen der Begräbniskosten (5.298 €) sowie die aus den an oberer Stelle dargelegten Honorarnoten Dris. S Kosten für Zahnbehandlungen der Ehegattin des Bw. (5.320 € bzw. 3.330 €).

Einleitend ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend den Zeitpunkt des Abzugs von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung die Auffassung vertreten wird, dass sich nämlicher Zeitpunkt nach dem in § 19 Abs. 2 EStG 1988 determinierten Abflussprinzip richtet (VwGH v. 24.9. 1986, 84/13/0214).

In Ansehung der Tatsache, dass nach der Norm des § 19 Abs. 2 erster Satz EStG 1988 Ausgaben für das Kalenderjahr anzusetzen sind, in dem sie geleistet worden sind, kann dem Antrag des Bw. auf Berücksichtigung der in Streit stehenden, nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens aber zweifelsfrei im Jahr 2008 geleisteten Aufwendungen im Jahr 2009 nicht näher getreten werden.

Zusammenfassend vermag daher der unabhängige Finanzsenat in der Nichtberücksichtigung dieser Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen durch das Finanzamt keine Rechtswidrigkeit zu erblicken und es war demzufolge wie im Spruch zu befinden.

Wien, am 8. November 2013