Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 08.11.2013, RV/0069-I/12

Familienbeihilfe - voraussichtlich dauerndes außer Stande sein, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des [Berufungswerbers], [Adresse], vom 18. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. Mai 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Februar 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingaben vom 24. Feber 2011 begehrte der am {Geb.Dat.] geborene Antragsteller die Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung im Eigenbezug. Auch wenn im Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe das Feld für eine rückwirkende Gewährung unausgefüllt blieb, ist der Eintragung auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zu entnehmen, dass die Anträge rückwirkend ab Feber 2006 gestellt wurden.

Das Finanzamt veranlasste die Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens und einer Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen.

Mit Bescheid vom 3. Mai 2011 wurde der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und - wie der Begründung zu entnehmen ist - auch der Antrag auf den Erhöhungsbetrag abgewiesen. Begründend wurde nach Hinweis auf die einschlägige gesetzliche Bestimmung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967) ausgeführt, dass "die Behinderung rückwirkend erst ab 1. Feber 2006 bescheinigt" worden wäre. Das Gutachten und die Bescheinigung waren dem Bescheid zur Information angeschlossen.

In der Berufung gegen diesen Bescheid hielt der Antragsteller fest, dass seine Behinderung rückwirkend ab Feber 2006 bescheinigt worden wäre. Er beantrage daher ab diesem Zeitpunkt die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe. Seine Behinderung wäre vor dem 21. Lebensjahr eingetreten.

Das Finanzamt befasste neuerlich das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, es wurde eine neue ärztliche Untersuchung durchgeführt und ein neuerliches Gutachten erstellt, welches vom leitenden Arzt des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ursprünglich genehmigt, in der Folge aber abgeändert wurde.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im vorliegenden Fall beantragte der Berufungswerber bereits im Jahr 2009 die Auszahlung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung. Dieser rückwirkend ab September 2004 gestellte Antrag wurde nach Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens und einer Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, in welcher ein Grad der Behinderung von 30% und kein voraussichtlich dauerndes Außerstande sein, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, festgestellt wurde, mit Bescheid vom 27. November 2009 rechtskräftig abgewiesen. Im Zuge der ärztlichen Begutachtung wurde beim Antragsteller eine Intelligenzminderung im leichtgradigen Ausmaß mit Unterstützungsbedarf festgestellt. Es liege keine höhergradige Störung vor, es bestehe weitgehende Autonomie und er wäre nie betreut gewesen. Zudem bestehe ein langjähriges Anstellungsverhältnis. Die Einschränkungen wären offensichtlich, dem Grade nach aber mit geringen Auswirkungen auf die Alltagskompetenzen. Die Begutachtung erfolgte durch einen Facharzt für Psychiatrie und Neurologie.

Im Feber 2011 wurde ein neuerlicher Antrag gestellt. In der neuerlichen Begutachtung durch eine Allgemeinmedizinerin kam diese ebenfalls zum Ergebnis, dass eine Intelligenzminderung vorliege. Im Gegensatz zum 2009 begutachtenden Arzt kam diese Medizinerin jedoch zum Schluss, dass maßgebliche Anpassungsstörungen gegeben sind und setzte einen Grad der Behinderungen am unteren Rand der Richtsatzposition 03.01.03, nämlich 50%, an. Der Anamnese zu diesem Gutachten ist zu entnehmen, dass der Berufungswerber nachdem Besuch der Sonderschule an einem Bauernhof ausgeholfen habe, dann Hilfsarbeiten in einem Furnierwerk geleistet und bis ins Jahr [JJ+46] bei einer Gemeinde geringfügig beschäftigt gewesen sei. Im Gegensatz zum ersten Gutachten ist keine Rede mehr davon, dass der Berufungswerber mehrere Tage alleine bleiben könne und eine Betreuung nicht durchgeführt werde. Vielmehr ist nunmehr die Rede davon, dass er durch seine Schwester wiederholt zur Körperhygiene aufgefordert werden müsse und Anleitung benötige. Auch die Bekleidung müsse durch die Schwester bereitgelegt werden. Beiden Gutachten ist zu entnehmen, dass der Berufungswerber alleine einkaufen geht; dem zweiten Gutachten ist zu entnehmen, dass er auch alleine seine Mutter im Pflegeheim besucht. Tatsächlich hat der Berufungswerber, wie dem Sozialversicherungsauszug zu nehmen ist, seit seinem 16. Lebensjahr gearbeitet und dabei ein Einkommen erwirtschaftet, das zur Bestreitung des Lebensunterhaltes leicht ausreichend war. Exemplarisch seien hier die Beitragsgrundlagen zur Sozialversicherung angeführt. Diese betrugen in den Jahren 1981 bis 1983 jährlich (weit) über ATS 80.000,00, in den Jahren 1987 bis 1990 jährlich (weit) über ATS 100.000,00 und in den Jahren 2002 bis 2009 zwischen € 7.000,00 und € 8.600,00, jeweils zuzüglich Sonderzahlungen. Im Jahr 2012 wurde im April ein neues Dienstverhältnis begonnen, welches bis heute aufrecht besteht. Die Beitragsgrundlage für die achteinhalb Monate im Jahr 2012 betrug knapp € 7.600,00 zuzüglich Sonderzahlungen. Von geringfügigen Beschäftigungen kann somit weder im sozialversicherungsrechtlichen noch im verdienstmäßigen Sinn keine Rede sein. Auch die Schilderungen des Betreuungsbedarfes ist durchaus unterschiedlich. Dies mag wohl damit zu begründen sein, dass nach dem ersten (für den Berufungswerber) "negativen" Gutachten Informationen eingeholt wurden. Es ist somit offensichtlich, dass sich die zweitbegutachtende Ärztin der Allgemeinmedizin, im Gegensatz zum erstbegutachtenden Facharzt, auf die Aussagen anlässlich der Untersuchung verlassen hat (Befunde wurden vom Berufungswerber nicht vorgelegt) und damit auf Basis falscher Grundlagen ihre Expertise erstellte.

In der Anamnese des dritten Gutachtens, welches wiederum die Feststellung einer Intelligenzminderung und einen Grad der Behinderung von 50% enthält, liest man sodann noch ausführlicher, dass eine nicht unwesentliche Betreuungsbedürftigkeit im alltäglichen Leben bestehen würde. Dazu gilt das oben zum zweiten Gutachten Ausgeführte. Nach ursprünglicher Zustimmung des leitenden Arztes des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen hat dieser jedoch im Dezember 2012 - nach Hinweis auch auf die Sozialversicherungszeiten - eine Abänderung insoweit vorgenommen, als er den Eintritt der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen vor Vollendung des 21. Lebensjahres nicht mehr bescheinigte.

Sämtliche in der Folge zitierten Gesetzesbestimmungen beziehen sich auf deren für den streitgegenständlichen Zeitraum gültige Fassung. Aus den gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich, dass der Bezug der Familienbeihilfe die Grundvoraussetzung für die Gewährung des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung ist (vgl Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Tz 20). Steht bereits die Familienbeihilfe mangels Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen oder wegen eines Ausschlussgrundes nicht zu, kann auch der Erhöhungsbetrag nicht gewährt werden.

Nach § 6 Abs 5 iVm Abs 2 lit d FLAG 1967, welcher den einzigen im vorliegenden Fall möglichen Anspruchsgrund normiert, haben volljährige Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres (oder - für den gegenständlichen Fall nicht relevant - während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. bzw 25. Lebensjahres) eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sie sich in keiner Anstaltspflege befinden. Zusätzlich darf jedenfalls die Einkommensgrenze des § 6 Abs 3 FLAG 1967 nicht überschritten werden. In der Folge bestimmt § 8 Abs 4 iVm Abs 7 FLAG 1967, dass sich die Familienbeihilfe auch bei Eigenbezug um monatlich € 138,30 erhöht, wenn eine erhebliche Behinderung vorliegt. Nach § 8 Abs 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Das nach dieser Bestimmung abzuführende qualifizierte Nachweisverfahren durch ein ärztliches Gutachten (vgl dazu VfGH 10.12.2007, B 700/07, und VwGH 27.4.2005, 2003/14/0105, sowie VwGH 20.12.2006, 2003/13/0123) hat sich darauf zu erstrecken, ob eine Antragstellerin/ein Antragsteller wegen einer vor Vollendung seines 21. Lebensjahres (oder - für den Berufungsfall nicht relevant - während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. bzw 25. Lebensjahres) eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (vgl etwa VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019).

Für die Entscheidung des gegenständlichen Falles ist, wie sich aus dem oben zitierten Gesetzestext klar ergibt, der Grad der Behinderung nicht ausschlaggebend. Vielmehr kommt es einzig darauf an, ob der Berufungswerber bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres voraussichtlich dauernd außer Stande gewesen ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Es sind somit eine Zeitpunkt- ("vor Vollendung des 21. Lebensjahres") und eine Zeitdauerkomponente ("voraussichtlich dauernd") zu beachten.

Im gegenständlichen Fall liegen drei Gutachten und Bescheinigungen vor, die deutlich voneinander abweichen. Auf Grund der oben geschilderten Umstände und der Tatsache, dass der Berufungswerber seit seinem 16. Lebensjahr und auch aktuell in einem Dienstverhältnis steht und aus diesem ausreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes erwirtschaften kann, ist somit nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates das erste Gutachten die einzig schlüssige Expertise und daher dieser Entscheidung zu Grunde zu legen. Nach diesem war der Berufungswerber im Zeitpunkt der Vollendung des 21. Lebensjahres und auch noch im Jahr 2009 in der Lage, sich selbst den (notwendigen) Unterhalt zu verschaffen. Dies wird vom damaligen Gutachter, dem wie den nunmehrigen Gutachtern keinerlei medizinische Befunde vorgelegt wurden, schlüssig aus den Beschäftigungszeiten abgeleitet, was nach der Rechtsprechung - insbesondere bei Jahrzehnte zurückliegenden Sachverhalten - durchaus zulässig ist (vgl VwGH 22.12.2011, 2009/16/0310).

Im Übrigen war die Tatsache, dass der Berufungswerber im Zeitpunkt der Vollendung des 21. Lebensjahres nicht voraussichtlich dauernd außer Stande gewesen ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, bereits Gegenstand des im Jahr 2009 abgeführten Verfahrens. Angemerkt darf werden, dass es für den Unabhängigen Finanzsenat nicht nachvollziehbar ist, wieso das Finanzamt überhaupt neuerliche Gutachtensaufträge erteilt hat, wenn doch bereits ein solches vorgelegen ist. Eine neuerliche Gutachtenserstellung wäre nämlich nur dann zweckmäßig und notwendig gewesen, wenn neue Beweismittel hinsichtlich des entscheidungsrelevanten Zeitpunktes (Vollendung des 21. Lebensjahres) vorgelegt worden wären, was gegenständlich nach dem Akteninhalt nicht der Fall ist.

Somit steht fest, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe im vorliegenden Fall nicht gegeben sind, weshalb auch der Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung nicht gewährt werden kann.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 8. November 2013