Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 11.11.2013, RV/0377-G/13

Frühestmöglicher Studienbeginn

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Bw., vom 4. Dezember 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30. November 2012, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY, für den Zeitraum vom 1. Februar 2012 bis 30. September 2012, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Antrag vom 18. September 2012 hat der Berufungswerber die Gewährung der Familienbeihilfe für das im Spruch genannte Kind für die Zeit ab 1. Februar 2012 geltend gemacht. In einer Beilage zu diesem Antrag führte er aus: "Mein Sohn ... war vom 01.08.2011 bis 31.01.2012 beim Bundesheer. Ab 01.10.2012 beginnt er ein ordentliches Studium an der TU Graz."

Nach der beigelegten Studienbestätigung ist der Sohn ab dem Wintersemester 2012/13 als ordentlicher Studierender der Studienrichtung "Bachelorstudium; Biomedical Engineering" (F 033 253) gemeldet.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt diesen Antrag unter Hinweis auf § 2 Abs.1 lit. e des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) mit nachstehender Begründung abgewiesen: "Da Ihr Sohn ... am 31.1.2012 seinen Präsenzdienst beendet hat und erst im WS 2012/13 sein Studium begonnen hat, bestand für oben angeführten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag, da ... schon im SS 2012 sein Studium beginnen hätte können..."

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber auszugsweise aus: "Festgehalten wird, dass mein Sohn ... sein Studium nicht im SS 2012 begonnen hat, da zu dieser Zeit keine Vorlesungen des WS 2011 stattgefunden haben, die notwendig gewesen wären für das Bestehen der Studieneingangsprüfungen. Die Studieneingangsprüfungen aus dem WS müssen vor den Prüfungen aus dem SS 2012 abgelegt werden, daher war es für meinen Sohn sinnvoller sein Studium im WS 2012 zu beginnen."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit e. FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird.

Gemäß § 4 des Curriculums 2011 für das Bachelorstudium Biomedical Engineering enthält die Studieneingangs- und Orientierungsphase (Orientierungsjahr) gemäß § 66 UG Lehrveranstaltungen mit einführendem oder orientierendem Charakter und besteht aus allen Lehrveranstaltungen des 1. und 2. Semesters. Die Studieneingangs- und Orientierungsphase gilt als abgeschlossen, wenn alle Prüfungen der Phase positiv absolviert wurden. In dieser Norm ist auch klargestellt, dass die in § 5 erfolgte Semesterzuordnung von Lehrveranstaltungen lediglich eine Empfehlung ist.

Nach diesem in § 5 angeführten "Studieninhalt und Semesterplan" sind im ersten Semester Pflichtfächer mit insgesamt 28,5 ECTS-Anrechnungspunkten und im zweiten Semester Pflichtfächer mit insgesamt 24,5 ECTS-Anrechnungspunkten vorgesehen.

Schließlich lautet § 6 des Curriculums auszugsweise: "§ 6 Zulassungsbedingungen zu Prüfungen Prüfungen über Lehrveranstaltungen bzw. Fachprüfungen, die gemäß § 5 dem 5. und 6. Semester zugeordnet sind, können erst nach dem erfolgreichen Abschluss der Studieneingangs- und Orientierungsphase abgelegt werden. Die Lehrveranstaltung Bioethik ist von dieser Einschränkung ausgenommen. Hingegen ist das Absolvieren von Prüfungen, die gemäß § 5 dem 3. oder 4. Semester zugeordnet sind, auch vor Abschluss aller Prüfungen der Studieneingangs- und Orientierungsphase zulässig. ..."

Aus diesen Ausführungen geht hervor, dass ein Beginn des Studiums ohne jeden Zweifel auch im Sommersemester 2012 möglich gewesen wäre. Es wäre dem Sohn des Berufungswerbers entgegen den Ausführungen in der Berufungsschrift auch möglich gewesen, Prüfungen abzulegen.

Tatsache ist auch, dass insgesamt 19 Studierende im Sommersemester 2012 das Bachelorstudium Biomedical Engineering im ersten Semester belegten, davon fünf Studierende als Erstzugelassene (Studierendenstatistik TUGRAZonline).

Dem Finanzamt ist daher zuzustimmen, dass der frühestmöglichen Zeitpunkt für den Beginn des Bachelorstudiums Biomedical Engineering nach dem Ende des Präsenzdienstes das Sommersemester 2012 war. Da der Sohn des Berufungswerbers dieses Studium erst mit dem Wintersemester 2012/2013 begonnen hat, sind die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit e. FLAG für die Gewährung der Familienbeihilfe für den im Spruch genannten Zeitraum nicht erfüllt.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Graz, am 11. November 2013