Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.11.2013, RV/2683-W/13

Abweisung eines Devolutionsantrages durch das Finanzamt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L-GmbH, Adresse-1, vertreten durch Mag. Johannes Schmidt, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Nibelungengasse 8/1/1-3, vom 19. September 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 11. September 2013 über die Abweisung eines Devolutionsantrages entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Zur Vorgeschichte: In der Eingabe vom 11. Juni 2013, eingelangt am 12. Juni 2013, stellten die Antragsteller W und L-GmbH einen Devolutionsantrag betreffend Sicherstellungsauftrag - Pfändung - Antrag auf Ausfolgung.

Gesetzeskonform wurde das Finanzamt Wien 2/20/21/22 mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 14. Juni 2013 aufgefordert, zu den vorliegenden Anträgen auf Ausfolgung näher genannter gepfändeter Sachen vom 22. Juni 2012 gemäß § 311 Abs. 3 BAO binnen 3 Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages (somit bis längstens 11. September 2013) die versäumten Entscheidungen zu erlassen und Abschriften dieser Entscheidungen vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Da bis zum Ablauf der Frist (inklusive möglichem Postlauf) keine Antwort eingelangt ist wurde das Finanzamt mit Erledigung des Unabhängigen Finanzsenates vom 16. September 2013 um Bekanntgabe, ob und wie über die Anträge auf Ausfolgung bereits reagiert wurde sowie um Stellungnahme zu den vorliegenden Anträgen und um Übermittlung der bezughabenden Akten zur Entscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat ersucht.

Im Rahmen dieser Aktenvorlage wurden zwar bezughabende Aktenteile vorgelegt, eine Entscheidung über den ursprünglichen Antrag ist diesem Konvolut nicht zu entnehmen.

Angefochtener Bescheid: Das Finanzamt Wien 2/20/21/22 hat mit Bescheid vom 11. September 2013 den Antrag der L-GmbH vom 11. Juni 2013 "betreffend Devolutionsantrag betreffend Sicherstellungsauftrag - Antrag auf Ausfolgung der Pfandgegenstände" mit folgender Begründung abgewiesen:

Durch das Finanzamt sei am 12. März 2013 ein Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO iHv € 213.600,00 erlassen worden. Die Zustellung sei am 23. März 2010 mit gleichzeitigem Vollzug durch Sachpfändung erfolgt. Gegen oa. Sicherstellungsbescheid sei kein ordentliches Rechtsmittel eingebracht worden. Der Bescheid sei somit rechtskräftig und die Pfandgegenstände bleiben daher bis zum Abschluss des gesamten Verfahrens beim Finanzamt in Verwahrung.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 19. September 2013 bekämpft die L-GmbH den Bescheid zur Gänze wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und inhaltliche Rechtswidrigkeit.

Für die Vorgehensweise der Erstbehörde bestehe keine gesetzliche Grundlage, weshalb willkürliches Verhalten vorzuwerfen sei. Richtigerweise hätte die Erstbehörde endlich über den Ausfolgungsantrag der L-GmbH und des W vom 22. Juni 2012 zu entscheiden gehabt und nicht über den Devolutionsantrag vom 11. Juni 2013, über welchen nur der Unabhängige Finanzsenat entscheiden könne und dürfe.

Nach Darstellung des § 311 Abs. 2 und 3 BAO werde festgehalten, dass die Erstbehörde nicht innerhalb der dreimonatigen Frist über den Ausfolgungsantrag der L-GmbH und des W entschieden habe. Gemäß § 311 Abs. 4 BAO sei die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Ausfolgungsantrag endgültig auf den Unabhängigen Finanzsenat übergegangen.

Die inhaltlichen Ausführungen der Erstbehörde im Rahmen ihrer Begründung passen nicht zum Spruch und seien insofern unschlüssig und falsch.

Abschließend werde beantragt, die Berufungsbehörde möge den bekämpften Bescheid ersatzlos beheben und sodann über den Ausfolgungsantrag vom 22. Juni 2012 entscheiden.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 311 Abs. 3 BAO : Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

§ 311 Abs. 4 BAO : Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

§ 311 Abs. 5 BAO : Devolutionsanträge sind abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuführen ist.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es Aufgabe des Finanzamtes gewesen wäre, die versäumten Entscheidungen nachzuholen und im Zuge dessen Abschriften dieser Entscheidungen vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Eine Kompetenz zur Entscheidung über den Devolutionsantrag durch die Abgabenbehörde erster Instanz ist aus der Bestimmung des § 311 BAO nicht abzuleiten. Vielmehr ist der L-GmbH zuzustimmen, dass über den Devolutionsantrag vom 11. Juni 2013 nur der Unabhängige Finanzsenat entscheiden hätte dürfen.

Der angefochtene Bescheid war daher mangels Zuständigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz aufzuheben.

Wien, am 11. November 2013