Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.11.2013, RV/1089-W/13

Herabsetzung der Altersgrenze

Beachte
  • VwGH-Revision zur Zl. Ro 2014/16/0024 eingebracht.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Y. vom 27. Februar 2013 betreffend Familienbeihilfe ab März 2013 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (im Folgenden Bw.) beantragte im Februar 2013 die Weitergewährung der Familienbeihilfe ab März 2013 für den am jj.mm.1989 geborenen Sohn Ki., der an der Technischen Universität in D. die Studienrichtung A. betreibt.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 27. Februar 2013 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 (lit. b, j u. k) des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 in der ab 1. Juli 2011 geltenden Fassung (Altersgrenze 24. Lebensjahr) ab.

Die Bw. erhob gegen den Abweisungsbescheid Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, der Sohn habe sein Studium im Jahr 2008 begonnen und werde das Studium insgesamt über 10 Jahre betreiben; auch sei er vom Österreichischen Bundesheer wegen seines Studiums vom "Zwangsrekruten-Dienst und allen Ersatzdiensten" befreit worden.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28. März 2013 mangels Vorliegen der Voraussetzungen der Bestimmungen des § 2 Absatz 1 lit. j u. k FLAG 1967 ab.

Die Bw. beantragte die Vorlage der Berufung und brachte unter u.a. vor, dass der Sohn seit Jahren aus D. nach WS und zurück reisen müsse (Anmerkung: als Pflege- bzw. Hilfsperson für die Bw.), womit die Ausnahmeregel des Sozialdienstes bzw. gemeinnützigen Hilfsdienstes jedenfalls zutreffend sei. Der Sohn stehe mit Vorzugsabschlüssen - seit seinem A1-Ingenieur und trotz belastender gerichtlich beauftragter Sozialarbeit seit 5 Jahren - kurz vor dem Masterabschluss; der Bachelor sei nur im leider Bildungsnotstandsland Österreich ev. anerkannt, aber hier gebe es gar keine A2 und daher müsse er auch aus fachlichen Gründen lt. internationalem Recht seinen Masterabschluss, wenn nicht später auch Doktor, in D. absolvieren, der Sohn habe lt. EuGH als besonders begabt Anspruch auf Studienbeihilfen und Familienbeihilfen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs.1 lit.b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 idF BGBl. I 111/2010 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden.

Nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. g, j und k FLAG 1967 verlängert sich der Anspruch auf Familienbeihilfe bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres:

nach lit g: "für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,"

nach lit j: "für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie
aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und
bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und
cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird."

nach lit.k: "für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, und die sich in Berufsausbildung befinden, wenn sie vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt haben; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer."

Im gegenständlichen Fall ist laut Aktenlage folgender Sachverhalt vorgelegen:

Der im strittigen Zeitraum volljährige Sohn der Bw. ist im Februar 19jj geboren,
- hat nach Abschluss der HTL W. (im Juni 2008) an der Technischen Universität D. mit dem sechssemestrigen Bachelorstudium A. im Wintersemester 2008/09 begonnen und
- das Bachelorstudium laut Aktenlage im Jahr 2011 abgeschlossen,
- befand sich laut vorgelegter Immatrikulationsbescheinigung der Technischen Universität D. im Sommersemester 2013 im. 5. Semester des Masterstudiums A.,
- hat den Präsenzdienst noch nicht geleistet (laut Aktenlage wurde Aufschub gewährt).

Wie bereits im Abweisungsbescheid vom 27. Februar 2013 ausgeführt, wird gemäß § 2 Abs. 1 lit.b FLAG 1967 die Familienbeihilfe grundsätzlich nur mehr bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres gewährt sofern nicht ein Verlängerungstatbestand nach § 2 Abs.1 lit.g bis lit.k FLAG 1967 vorliegt.

Nach dem Berufungsvorbringen ist unstrittig, dass im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. g FLAG 1967 (Absolvierung des Präsenzdienstes) nicht vorgelegen sind. Die Bw. sieht jedoch nach den Ausführungen in der Berufung bzw. im Vorlageantrag die Voraussetzungen der Verlängerung über das 24. Lebensjahr hinaus nach § 2 Abs.1 lit. j FLAG (lange Studiendauer) bzw. nach § 2 Abs.1 lit. k FLAG 1967 (freiwillige Hilfstätigkeit) als gegeben an.

Dem Vorbringen der Bw, wonach die Voraussetzungen des Sozialdienstes bzw. gemeinnützigen Hilfsdienstes (§ 2 Abs.1 lit.k FLAG 1967) durch die Betreuung der erkrankten Bw. jedenfalls zutreffen würden, ist zu entgegnen, dass nach leg.cit. die freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt werden müsste, um eine Verlängerung des Anspruches über das 24. Lebensjahr hinaus zu begründen. Die fallweise Betreuung der Bw. (Fahrten von D. nach WS laut Vorlageantrag 3-4 mal im Monat) entspricht nicht einer Zuweisung zu einer freiwilligen Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege bestimmten Einsatzstelle und kann daher nicht zu einer Verlängerung des Anspruches auf Familienbeihilfe über das 24. Lebensjahr hinaus führen.

Zum Vorbringen der Bw, die Voraussetzungen nach § 2 Abs.1 lit.j FLAG 1967 seien vorgelegen, weil der Sohn nach 5-6 jährigem Studium kurz vor dem Masterabschluss stehe, ist auszuführen:

Die erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu BGBl. I 111/2010 führen dazu aus:
"Die Familienbeihilfe soll nach dem Erreichen der Volljährigkeit grundsätzlich nur bis zum Abschluss einer Berufsausbildung gewährt werden. Durch Änderungen des Studienrechts in den letzten Jahren, zu denen nicht zuletzt die Einführung des Bachelor-Studiums an Fachhochschulen und in den meisten der an österreichischen Universitäten angebotenen Studienrichtungen zählt, wird die Selbsterhaltungsfähigkeit nunmehr in der Regel bereits nach sechs Semestern (Mindeststudiendauer) erreicht. Im Gleichklang mit diesen studienrechtlichen Änderungen führt die Herabsetzung der Altersobergrenze für den Bezug der Familienbeihilfe grundsätzlich vom abgeschlossenen 26. auf das abgeschlossene 24. Lebensjahr nicht zu einer Verschlechterung der Möglichkeit der Studierenden, ein Studium in jenem Zeitraum, für den Familienbeihilfe gewährt wird, erfolgreich abzuschließen. ...

Aus diesen Erläuterungen geht eindeutig hervor, dass gerade die Einführung des Bachelorstudiums als eigenständiges Studium, das bereits nach sechs Semestern abgeschlossen werden kann, ein (Mit-)Grund für die Herabsetzung der Altersgrenze war (vgl GZ RV/0024-L/12 vom 26.04.2013).

Im vorliegenden Berufungsfall hat der Sohn der Berufungswerberin im Februar 2013 das 24. Lebensjahr vollendet und zu diesem Zeitpunkt bereits das Masterstudium im vierten Semester betrieben. Das zuvor betriebene Bachelorstudium hat der Sohn der Bw in dem Kalenderjahr, in dem er das 19. Lebensjahr vollendet hat, begonnen (und damit die Voraussetzung des § 2 Abs 1lit.j aa FLAG 1967 erfüllt), nach § 2 Abs 1lit.j bb FLAG 1967 ist jedoch zudem erforderlich, dass die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt. Mit dem Abschluss des Bachelorstudiums hat der Sohn diese Berufsausbildung jedoch bereits abgeschlossen, das anschließend begonnene und im strittigen Zeitraum betriebene Masterstudium ist ein davon getrenntes neues Studium und stellt eine neuerliche weitere Berufsausbildung dar (siehe VwGH 29.09.2011, 2011/16/0086).

Im Übrigen hat auch der Verfassungsgerichtshof die mit Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl. I 111/2010) in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ab 1. Juli 2011 erfolgte Herabsetzung der Altersgrenze vom 26. auf das 24. Lebens¬jahr als verfassungskonform angesehen (VfGH 16.6.2011, G 6/11).

Auch das Vorbringen der Bw. der Bachelor sei nur "im leider Bildungsnotstandsland" Österreich anerkannt, aber hier gebe es gar keine A2 und daher müsse der Sohn auch aus fachlichen Gründen laut internationalem Recht seinen Masterabschluss, wenn nicht später auch Doktor machen, ist aus folgendem Grund nicht zutreffend:

Die Einführung des Bachelorstudiums erfolgte auf europäischer Ebene auf der Grundlage der "Magna Charta Universitatum von Bologna" aus dem Jahre 1988. In der "Sorbonne-Erklärung" vom 25. Mai 1998 wurden allgemeine Grundsätze für die Errichtung des europäischen Hochschulraumes und für die Förderung der europäischen Hochschulen dargelegt. In einer gemeinsamen Erklärung der Europäischen Bildungsminister vom 19. Juni 1999 (Bologna) wurde u.a. folgendes Ziel definiert:

"... Einführung eines Systems, das sich im wesentlichen auf zwei Hauptzyklen stützt: einen Zyklus bis zum ersten Abschluss und einen Zyklus nach dem ersten Abschluss. Regelvoraussetzung für die Zulassung zum zweiten Zyklus ist der erfolgreiche Abschluss des ersten Studienzyklus, der mindestens drei Jahre dauert. Der nach dem ersten Zyklus erworbene Abschluss attestiert eine für den europäischen Arbeitsmarkt relevante Qualifikationsebene. Der zweite Zyklus sollte, wie in vielen europäischen Ländern, mit dem Master und/oder der Promotion abschließen."

Aus dem Kommuniqué des Treffens der europäischen Hochschulministerinnen und Hochschulminister am 19. Mai 2001 in Prag ist u.a. zu entnehmen:
"Es ist wichtig festzustellen, dass in vielen Ländern die Abschlüsse als Bachelor und Master oder vergleichbare zweistufige Abschlüsse an Universitäten und an anderen Hochschuleinrichtungen erworben werden können. ..."

Demnach ist ein Bachelorabschluss - entgegen dem Vorbringen der Bw. - eine für den europäischen Arbeitsmarkt relevante Qualifikationsebene und auch außerhalb von Österreich anerkannt; ohne Bedeutung ist, ob zukünftige Arbeitgeber für bestimmte Einstufungen weitergehende Qualifikationen fordern.

Die Ausführungen der Bw, das Gesetz "zu den Notsparmaßnahmen auf dem Bildungsgebiet" (BGBl I 111/2010) stamme vom 1. Juli 2011 und sei daher für ihren Sohn gar nicht anwendbar, weil er sein Studium bereits zuvor begonnen habe und rückwirkende Gesetzesänderungen während laufendem Studium niemals je zutreffen könnten oder dürften, führen aus folgendem Grund ins Leere:

Für das Inkrafttreten der durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, neu gefasster, geänderter oder eingefügter Bestimmungen gilt gemäß § 55 Abs. 17 lit. g FLAG 1967 Folgendes: "§§ 2 Abs. 1 lit. b, c, e, g, h, i, j und k sowie 6 Abs. 2 lit. a, c, d, f, g, h, i und j treten mit 1. Juli 2011 in Kraft."

Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, gilt der Grundsatz der "Zeitbezogenheit der Abgabengesetze" auch im Regelungsbereich des Familienlasten-ausgleichsgesetzes 1967. Ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, ist daher anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten (u.a. VwGH 24.06.2009, 2007/15/0162). Mit dem Erreichen des 24. Lebensjahres im Februar 2013 hat der Sohn der Bw. die nach § 2 Abs.1 lit b FLAG 1967 im strittigen Zeitraum geltende Altersgrenze erreicht.

Da nach den vorstehenden Ausführungen im gegenständlichen Fall keiner der möglichen Verlängerungstatbestände des § 2 Abs. 1 (lit.j bzw. lit.k) FLAG 1967 vorgelegen ist, sind ab März 2013 die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nicht mehr gegeben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 11. November 2013