Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 11.11.2013, FSRV/0011-S/13

Beschwerde gegen den Bescheid mit dem eine Verwarnung gem. § 25 FinStrG ausgesprochen wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, in B, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten, vom 20. Dezember 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 1. Dezember 2013, StrNr. 2012/00665-001, betreffend den Ausspruch einer Verwarnung gem. § 25 FinStrG

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 1. Dezember 2013 hat das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Beschwerdeführerin (Bf) A für schuldig erkannt, sie habe vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs-und Wahrheitspflicht durch Abgabe einer unrichtigen Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 (Bescheid v. 5. Oktober 2011), indem Überschusseinkünfte aus der Vermietung einer 40 m² Wohnung nicht erklärt wurden (siehe Feststellungen bei der Nachschau am 27. Juni 2011; ABNr. 300623/12), eine bescheidmäßig festzusetzende Abgabe und zwar Einkommensteuer iHv. € 500,-- verkürzt und dadurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Gemäß § 25 Abs. 1 FinStrG wurde von der Verhängung einer Strafe abgesehen und der Beschuldigten eine Verwarnung erteilt.

In der Begründung wurde ausgeführt, dass aufgrund des abgabenrechtlichen Untersuchungsverfahrens sowie des finanzstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens das Finanzvergehen erwiesen sei. Auf die Gründe weshalb von einem geringen Verschulden und von geringfügigen Folgen auszugehen sei wird verwiesen.

Weiters wurde ausgeführt, dass die Erteilung einer Verwarnung jedoch geboten erscheine, um die Bf von weiteren Finanzvergehen abzuhalten. Eine Begründung weshalb eine Verwarnung zu erteilen sei, erfolgte nicht.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 20. Dezember 2013, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Bf habe mit Verwunderung festgestellt, dass sie nicht alle steuerlichen Belange ordnungsgemäß gemeldet hätte.

Über die Verwarnung sei sie verwundert, da sie sich in Steuerbelangen auf ihren Steuerberater verlasse und diesem alles ordnungsgemäß übergeben habe und mit bestem Wissen und Gewissen agiere. Ihr Steuerberater bearbeite seit vielen Jahren ihre Lohnsteuerbescheide. Da bei der Finanzbehörde eine ungute Optik zu ihrer Person entstehe ersuche sie dringend diese Verwarnung zurückzunehmen.

Mit Schreiben vom 9. Jänner 2012 wurde die Bf seitens des Finanzamtes aufgefordert ihren Steuerberater von der Verschwiegenheitspflicht zu entbinden, um ihre Aussagen in der schriftlichen Beschwerde überprüfen zu können. Dieses Schreiben, welches am 11. Jänner 2013 hinterlegt wurde, blieb unbeantwortet.

Am 28. Oktober wurde die Beschwerde an den UFS-Salzburg zur Entscheidung vorgelegt.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Die Bf ist von Beruf Lehrerin.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 25 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde von der Einleitung oder von der weiteren Durchführung eines Finanzvergehens und von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Sie hat jedoch dem Täter mit Bescheid eine Verwarnung zu erteilen, wenn dies geboten ist, um ihn von weiteren Finanzvergehen abzuhalten.

Wie sich aus dem Kommentar "Das Finanzstrafgesetz" von Reger/Hacker/Kneidinger zu § 25 FinStrG, Rz 15 ff ergibt, sind bei einer Verwarnung Spezialpräventive Gründe für die Verhängung maßgebend. Das heißt, dass der Täter in Zukunft von weiteren Finanzvergehen voraussichtlich nur dann abgehalten werden kann, wenn ihm eine Verwarnung erteilt wird.

Bei der Bw handelt es sich um eine Lehrerin die eine selbst gemietete Wohnung an einen weiteren Mieter untervermietet hat. Bis zum Juni 2010 hatte sie nur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ein Überschuss der Einnahmen ergab sich nur daraus, dass sich aufgrund der Berechnung anlässlich der vom Finanzamt durchgeführten Nachschau, für die untervermietete Wohnung eine höhere Miete pro Quadratmeter ergab.

Eine Begründung, warum gegenüber der Bf eine Verwarnung zu erteilen ist erfolgte seitens des Finanzamtes nicht. Vom UFS kann aus der Aktenlage nicht erkannt werden, worin Gründe gegeben sein sollten, weshalb der Bf (eine Lehrerin, welche von einer Steuerberatungsgesellschaft vertreten wird) aus spezialpräventiven Gründen eine Verwarnung zu erteilen wäre. Daran ändert nichts, dass mangels Entwindung der Steuerberaterin der Bw von der Verschwiegenheitspflicht eine weitere Aufklärung des Sachverhaltes nicht erfolgt ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 11. November 2013