Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 11.11.2013, ZRV/0281-Z1W/11

Einreihung eines Lichtschlauches mit RGB-LED's

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vom 7. März 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 1. März 2011, Zahl nnnnnn/nnnnn/2010-2, betreffend Einfuhrabgaben entschieden:

Der Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Z. vom 1. März 2011 wird dahingehend abgeändert, als die Berufung vom 26. November 2010 als unbegründet abgewiesen wird.

In der Höhe der buchmäßig erfassten Einfuhrabgaben tritt keine Änderung ein.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. Oktober 2010, Zahl nnnnnn/nnnnn/2010-1, teilte das Zollamt dem Beschwerdeführer (im Folgenden kurz als Bf bezeichnet) die nachträgliche buchmäßige Erfassung von € 15,20 an Zoll zur Anmeldung, CRN 10ATnnnnnnIV9XEH27, vom 2. September 2010 mit.

Die Überprüfung der Zollanmeldung im Zuge des Erstattungsverfahrens - begehrt wurde die Einreihung in die KN-Position 8541 4099 - habe ergeben, dass die unter der Position 1 der Zollanmeldung zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr angemeldete Ware mit der Handelsbezeichnung "xxxxxxx" anstatt in die Warennummer 9405 4099 90 (Zollsatz 2,7%) als "andere als von den Unterpositionen 9405 1021 bis 9405 4010 erfasste elektrische Beleuchtungskörper, anderweitig weder genannt noch inbegriffen, aus Kunststoffen" in die Warennummer 9405 4039 90 (Regelzollsatz 4,7%) einzureihen gewesen wäre. Es sei daher ein geringerer als der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag buchmäßig erfasst worden. Der Differenzbetrag sei deshalb nach Art. 220 Abs. 1 ZK nachzuerheben.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 26. November 2010 ein als Berufung im Sinne des § 85b ZollR-DG zu wertender Einspruch erhoben und begründend vorgebracht, dass das importierte Produkt als Lichtquelle mit RGB-LED-Dioden betrieben werde und der Lichtschlauch daher der erstbeantragten Zolltarifnummer 8541 4090 00 entspreche. Das Produkt "xxxxxxx " sei kein herkömmlich bedrahtetes Leuchtmittel, sondern die RGB-LED Dioden würden die alleinige Leuchtmittelquelle darstellen.

Das Zollamt Wien teilte in Beantwortung einer entsprechenden Tarifanfrage der belangten Behörde mit, dass es sich beim gegenständlichen Lichtschlauch aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 152/2010 der Kommission vom 23. Februar 2010 und der Meinung des Ausschusses für den Zollkodex um eine Lichterkette als elektrische Beleuchtung von der für Weihnachtsbäume verwendeten Art handle und deshalb in die Warenposition 9405 3000 00 (Regelzollsatz 3,7 %) einzureihen sei.

Das Zollamt folgte dieser Ansicht. Es änderte den Nachforderungsbescheid vom 28. Oktober 2010 mit Berufungsvorentscheidung vom 1. März 2011 entsprechend ab und schrieb den Differenzbetrag in Höhe von € 7,60 auf dem Abgabenkonto wieder gut.

Dagegen richtet sich die wiederum als Einspruch bezeichnete, als Rechtsbehelf der Beschwerde zu wertende Eingabe vom 7. März 2011. Begründend führte der Bf aus, dass es sich nicht um eine "Lichterkette als elektrische Beleuchtung von der für Weihnachtsbäume verwendeten Art" handeln könne, weil man den steifen LED-Dioden-Lichtschlauch mit einer Dimension von 16 x 27 mm nicht an "Weihnachtsbäumen" dekorieren könne und beharrte auf die Einreihung in die KN-Position 8541 4010 als LED-Dioden (Regelzollsatz 0,00 %)

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Am 2. September 2010 beantragte die B-GmbH, als indirekte Vertreterin des Bf unter Position 1 der Zollanmeldung CRN 10ATnnnnnnIV9XEH27 die Überführung von Lichtschläuchen mit der Handelsbezeichnung "xxxxxxx" in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr. Als Warennummer wurde im Feld 33 der Zollanmeldung 9405 4099 90 "andere elektrische Beleuchtungskörper, nicht aus Kunststoffen" (Regelzollsatz: 2,7 %) erklärt.

Bei der gegenständlichen Ware handelt es sich um einen biegsamen Lichtschlauch auf Rollen, aus PVC, Dimension 11 x 18 mm, rechteckige Form, im Inneren ausgestattet mit SMD-RGB-Leuchtdioden. Eine Biegung ist bis zu einem Radius von 15 cm bei sonstiger Gefahr des Brechens der Lötstellen möglich. Der Lichtschlauch wird als Effekt- und Hintergrundbeleuchtung verwendet.

Beweiswürdigung:

Der relevante Sachverhalt ergibt sich schlüssig und zweifelsfrei aus dem vorgelegten Akt des Zollamtes, insbesondere der vom Bf vorgelegten Produktbeschreibung

Rechtliche Erwägungen:

Gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchst. a Zollkodex (ZK) entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird.

Gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK hat im Fall, in dem der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Artikeln 218 und 219 buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden ist, die buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrages oder des nachzuerhebenden Betrages innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung).

Gemäß Art. 20 Abs. 1 ZK stützen sich die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben auf den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften.

Gemäß Art. 20 Abs. 3 Buchst. a) ZK umfasst der Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften die Kombinierte Nomenklatur.

Die Kombinierte Nomenklatur (KN) beruht auf dem am 14.Juni 1983 in Brüssel geschlossenen Internationalen Übereinkommen, mit dem das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren eingeführt wurde (HS). Sie übernimmt die Positionen und sechsstelligen Unterpositionen des HS, nur die siebte und die achte Stelle bilden spezielle Unterteilungen der KN.

Nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates in der durch die Verordnung (EG) Nr. 254/2000 des Rates vom 31. Januar 2000 geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 2658/87) veröffentlicht die Europäische Kommission jährlich in Form einer Verordnung die vollständige Fassung der KN zusammen mit den Zollsätzen, wie sie sich aus den vom Rat der Europäischen Union oder von der Kommission beschlossenen Maßnahmen ergeben. Diese Verordnung gilt jeweils ab 1. Jänner des folgenden Jahres.

Im Beschwerdefall ist die Einfuhr am 2. September 2010 erfolgt. Es ist daher die Verordnung (EG) Nr.948/2009 der Kommission vom 30. September 2009 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif anzuwenden.

Die Allgemeinen Vorschriften (AV) für die Auslegung der KN sind in deren Teil 1 Titel I Buchstabe A enthalten. Nach deren Nr. 1 sind die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln.

Nach Nr. 6 sind für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position der Wortlaut dieser Unterposition, die Anmerkungen zu den Unterpositionen und - sinngemäß - die vorstehenden Allgemeinen Vorschriften maßgebend. Einander vergleichbar sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Allgemeinen Vorschrift auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln.

Teil II - Zolltarif enthält den Abschnitt XVI, der das Kapitel 85 (Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren; Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte) und den Abschnitt XX, der das Kapitel 94 (Möbel, Medizinisch-chirurgische Möbel, Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweitig weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude) enthält.

Das Kapitel 85 umfasst ua. folgende Positionen:

"Kapitel 85

...

8541

Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente; lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschließlich Fotoelemente, auch zu Modulen zusammengesetzt oder in Form von Tafeln); Leuchtdioden; gefasste oder montierte piezoelektrische Kristalle:

8541 10 00

- Dioden, andere als Fotodioden und Leuchtdioden

- ...

8541 40

- lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschließlich Fotoelemente, auch zu Modulen zusammengesetzt oder in Form von Tafeln); Leuchtdioden:

8541 40 10

- - Leuchtdioden, einschließlich Laserdioden

8541 40 90

- - andere

..."

Das Kapitel 94 umfasst u.a. folgende Positionen:

"Kapitel 94

...

9405

Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweitig weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

9405 10

Lüster und andere elektrische Decken- und Wandleuchten, ausgenommen solche von der für öffentliche Plätze und Verkehrswege verwendeten Art

9405 20

Elektrische Tisch-, Schreibtisch-, Nachttisch- oder Stehlampen

9405 30

Elektrische Beleuchtungen von der für Weihnachtsbäume verwendeten Art

9405 40

- andere elektrische Beleuchtungskörper

9405 40 10

- - Scheinwerfer

- - andere

- - - aus Kunststoffen

9405 40 31

- - - - von der mit Glühlampen verwendeten Art

9405 40 35

- - - - von der mit Leuchtstoffröhren (Fluoreszenzröhren) verwendeten Art

9405 40 39

- - - - andere

 - - - aus anderen Stoffen

..."

Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH ist im Interesse der Rechtsicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapitel festgelegt sind (vgl. EuGH 16.9.2004, Rs C-396/02 "DFDS"; EuGH 8.12.2005, Rs C-445/04 "Possehl Erzkontor").

Die Einreihung in die KN-Position 8541 4010 scheidet aus, weil es sich im vorliegenden Fall um Leuchtdioden handelt, die bereits zu einem Lichtschlauch aus PVC und somit zu einem Beleuchtungskörper weiterverarbeitet wurden. Beleuchtungskörper werden unabhängig davon, welche Lichtquelle verwendet wird, im Wortlaut der HS-Position 9405 genannt, die somit die genauere Warenbezeichnung enthält.

Innerhalb der HS-Position 9405 ist die strittige Ware von der KN-Position 9405 4039 "andere elektrische Beleuchtungskörper, anderweitig weder genannt noch inbegriffen, aus Kunststoffen, von der mit Leuchtdioden verwendeten Art" in die TARIC-Position 9405 4039 90 einzureihen. Der Regelzollsatz beträgt 4,7%

Die der Berufungsvorentscheidung zugrunde liegende Einreihung in die KN-Position 9405 3000 kann nicht gefolgt werden, weil der Lichtschlauch wegen der eingeschränkten Biegsamkeit aufgrund seiner Dimension sich nicht für die Dekoration von Weihnachtsbäumen eignet.

Die Eigenschaften des Lichtschlauches entsprechen auch nicht der Verordnung (EU) Nr. 152/2010 der Kommission vom 23. Februar 2010. Der Verordnung lag ein Erzeugnis aus dunkelgrünen Elektrokabeln mit 160 klaren Miniglühlampen zugrunde, die zu einem "Lichternetz" zusammengefügt wurden, welche leicht über einen Weihnachtsbaum ausgebreitet werden konnten.

Auch der Protokollvermerk des Ausschusses für den Zollkodex trifft auf die hier zu beurteilende Ware nicht zu. Diesem lag ebenfalls eine Lichterkette aus einem elektrischen Kabel (55 Meter lang, mit 240 Mini-Glühlampen) zu Grunde. Wie bereits ausgeführt, eignet sich der gegenständliche Lichtschlauch auf Grund seiner objektiv feststellbaren Beschaffenheit - eingeschränkte Biegsamkeit aufgrund der Stärke von 11 x 18 mm - nicht zur Dekoration von Weihnachtsbäumen.

Von einer Neufestsetzung des Zolles war im Hinblick auf Art. 868 Zollkodex-Durchführungsverordnung, wonach Einfuhrabgaben von weniger als 10 Euro je Einzelfall nicht nacherhoben werden, Abstand zu nehmen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 11. November 2013