Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 11.11.2013, ZRV/0387-Z1W/10

Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK nach ergangener Hauptsachenentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., whft. Adr.1, vertreten durch RA, Adr.2, vom 8. November 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 1. Oktober 2010, Zl. 100000/90.867/33/2007-AFB/Ni, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Verlauf eines gegen Bf. (Beschwerdeführer, im Folgenden: Bf.) beim Zollamt Wien geführten Abgabenverfahrens wurden ihm mit Bescheid vom 17.6.2010, Zl. 100000/90.867/25/2007-AFB/Ni Eingangsabgaben für Zigaretten zollunredlicher Herkunft, nämlich Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer sowie eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in Gesamthöhe von 18.381,36 € vorgeschrieben. Dagegen brachte der Bf. durch seine Rechtsvertretung am 19.7.2010 den Rechtsbehelf der Berufung ein und stellte zugleich einen Antrag aus Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO.

Mit Schreiben vom 21.7.2010 wies das Zollamt den Bf. darauf hin, dass dieser Antrag in zollrechtlicher Hinsicht als solcher auf Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK zu behandeln ist und forderte ihn auf, innerhalb von 3 Wochen eine gemäß dieser Bestimmung für den Fall der Stattgabe geforderte Sicherheitsleistung zu erbringen. Mit Antwortschreiben vom 4.8.2010 legte der Bf. seine triste wirtschaftliche Situation dar und ersuchte - insbesondere in Hinblick auf seinen Notstandshilfe-Bezug - um Abstandnahme von einer solchen Sicherheitsleistung.

Mit Bescheid vom 5.8.2010, Zl. 100000/90.867/30/2007-AFB/Ni wies das Zollamt den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab, wogegen der Bf. am 8.9.2010 Berufung erhob, die mit Berufungsvorentscheidung vom 1.10.2010, Zl. 100000/90.867/33/2007-AFB/Ni, abgewiesen wurde.

Dagegen erhob der Bf. mit Faxeingabe vom 8.11.2010 fristgerecht Beschwerde an die Abgabenbehörde II. Instanz.

Das Hauptverfahren betreffend den Abgabenanspruch selbst nahm mittlerweile den Verlauf, dass über die Berufung vom 19.7.2010 mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes vom 23.8.2013, Zl. 100000/90.867/29/2007-AFB/Ni abweisend entschieden wurde, wobei sich das Zollamt in der Begründung im Wesentlichen an die Ergebnisse des gegen den Bf. parallel durchgeführten Finanzstrafverfahrens hielt, das am 8.8.2013 unter GZ. FSRV/0093-W/11 mit einer schuldsprechenden Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates geendet hatte.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im Mittelpunkt des Aussetzungsverfahrens steht

Art. 244 Zollkodex (ZK):

Durch die Einlegung des Rechtsbehelfs wird die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Die im Aussetzungsverfahren angesprochene Bestimmung § 212a BAO weist in Absatz 1 und Absatz 2 einen ähnlichen Regelungsbereich auf wie Art. 244 ZK. In Zollangelegenheiten geht das Unionsrecht vor, sodass eine Teilverdrängung des § 212a BAO besteht. Ansonsten bleibt gemäß Art. 245 ZK das einzelstaatliche Recht anwendbar.

Gemäß Art.7 ZK sind zollrechtliche Entscheidungen grundsätzlich sofort vollziehbar, es sei denn, im Zuge eines Rechtsbehelfsverfahrens erweist sich eine in Art. 244 ZK Unterabsatz 2 genannte Bedingung als erfüllt und es wird die Aussetzung der Vollziehung - im Regelfall nur gegen Erbringung einer Sicherheitsleistung gemäß Unterabsatz 3 - verfügt. Was für die Abgabe Zoll gilt, gilt gemäß § 2 Abs.1 ZollR-DG auch für die Einfuhrumsatzsteuer (§ 26 Abs.1 UStG), die Tabaksteuer und die Abgabenerhöhung.

Im vorliegenden Fall ist betreffend die Festsetzung dieser Abgaben mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 23.8.2013 entschieden worden, die Berufungsvorentscheidung ist gemäß Mitteilung des Zollamtes Wien rechtskräftig geworden. Damit kommt eine vom Bf. angestrebte Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung durch die Rechtsmittelbehörde nicht mehr in Betracht, da die Abgabenbehörde I. Instanz gemäß der Anordnung in § 212a Abs.5 BAO eine solche zuerkannte Aussetzung wegen der ergangenen Hauptsachenentscheidung sofort widerrufen müsste und der Bf. damit in dieselbe Rechtsposition gelangt wie im Fall der sofortigen Abweisung des Aussetzungsbegehrens (Beschluss VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196: 17.12.2003, 2003/13/0129).

Daher war dem schwebenden Aussetzungsantrag ohne Eingehen auf inhaltliche Fragen der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden. Auch die Durchführung der in der Beschwerdeschrift vom 8.11.2010 angebotenen Beweisführungen (Parteieneinvernahme, beizuschaffende Unterlagen der Gebietskrankenkasse) könnten an der sich nun ergebenden Rechtsposition des Bf. nichts mehr ändern und sind daher unterblieben.

Hingewiesen wird auf die einmonatige Nachfrist zur Entrichtung der Abgaben ab Bekanntgabe (Zustellung) der vorliegenden Entscheidung gemäß § 212a Abs.7 BAO.

Wien, am 11. November 2013