Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.11.2013, RV/2389-W/13

Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch T-OG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 4. Februar 2013 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 4. Februar 2013 setzte das Finanzamt für die Jahre 2001 und 2003 Anspruchszinsen in Höhe von € 14.762,18 und € 31.616,78 fest.

In den dagegen eingebrachten Berufungen führte die Berufungswerberin (Bw) aus, dass mit Bescheid vom 8. Mai 2012 Anspruchszinsen 2001 in Höhe von € 14.744,66 festgesetzt worden seien. Die Festsetzung sei aufgrund einer Entscheidung des UFS betreffend die Körperschaftsteuer 2001 erfolgt. Nunmehr habe der VwGH die Entscheidung des UFS aufgehoben und die aufgrund der UFS-Entscheidung am Abgabenkonto verbuchten Abgabenbelastungen seien wieder storniert worden. An Anspruchszinsen seien mit Bescheid vom 8. Mai 2012 € 14.744,66 gutgeschrieben und nach Aufhebung der Bescheide mit Bescheid vom 4. Februar 2013 Anspruchszinsen 2001 in Höhe von € 14.762,18 festgesetzt und am Abgabenkonto belastet worden.

Der Berechnung der Anspruchszinsen seien daher in beiden Fällen unterschiedliche Bemessungsgrundlagen herangezogen worden. Dies sei unmöglich, da sämtliche Bescheide aufgehoben worden seien und daher die Situation wieder in den Zustand wie vor Entscheidung durch den UFS zurückgesetzt worden sei. Es sei daher unmöglich, dass die Anspruchszinsen für den gleichen Zeitraum und unveränderter Situation mit einem höheren Betrag belastet würden als ursprünglich gutgeschrieben worden sei. Die Bw ersuche daher um Berichtigung des Bescheides vom 4. Februar 2013 und um Festsetzung der Anspruchszinsen in gleicher Höhe wie die Gutschrift der Anspruchszinsen laut Bescheid vom 8. Mai 2012.

Mit Bescheid vom 8. Mai 2012 seien Anspruchszinsen 2003 in Höhe von € 26.883,18 festgesetzt worden. Die Festsetzung sei aufgrund einer Entscheidung des UFS betreffend die Körperschaftsteuer 2003 erfolgt. Nunmehr habe der VwGH die Entscheidung des UFS aufgehoben und die aufgrund der UFS-Entscheidung am Abgabenkonto verbuchten Abgabenbelastungen seien wieder storniert worden. An Anspruchszinsen seien mit Bescheid vom 8. Mai 2012 € 26.883,18 gutgeschrieben und nach Aufhebung der Bescheide mit Bescheid vom 4. Februar 2013 Anspruchszinsen 2003 in Höhe von € 31.616,78 festgesetzt und am Abgabenkonto belastet worden.

Der Berechnung der Anspruchszinsen seien daher in beiden Fällen unterschiedliche Bemessungsgrundlagen herangezogen worden. Dies sei unmöglich, da sämtliche Bescheide aufgehoben worden seien und daher die Situation wieder in den Zustand wie vor Entscheidung durch den UFS zurückgesetzt worden sei. Es sei daher unmöglich, dass die Anspruchszinsen für den gleichen Zeitraum und unveränderter Situation mit einem höheren Betrag belastet würden, als ursprünglich gutgeschrieben worden sei. Die Bw ersuche daher um Berichtigung des Bescheides vom4. Februar 2013 und um Festsetzung der Anspruchszinsen in gleicher Höhe wie die Gutschrift der Anspruchszinsen laut Bescheid vom 8. Mai 2012.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Juli 2013 als unbegründet ab.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw vor, dass mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Juli 2013 zum Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2003 vom 4. Februar 2013 in Höhe von € 31.616,78 die Berufung mit der Begründung abgewiesen worden sei, dass am Abgabenkonto aushaftende Abgabenschuldigkeiten mit einem aus der Veranlagung entstehenden Guthaben anteilig verrechnet würden (und zwar rückwirkend im Anspruchszinsenzeitraum), weshalb dies eine geringere Verzinsung zur Folge habe. Bei der rückwirkenden Bescheidaufhebung werde jedoch der volle Abgabenanspruch verzinst, wodurch sich eine Zinsendifferenz ergebe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Strittig ist nach dem Vorbringen im Vorlageantrag nur mehr die Rechtmäßigkeit der mit Bescheid vom 4. Februar 2013 festgesetzten Anspruchszinsen für 2003 in Höhe von € 31.616,78.

Unbestritten ist, dass mit Bescheid vom 4. Februar 2013 die Körperschaftsteuer 2003 mit € 217.008,84 anstatt € 1.750,00 festgesetzt wurde, sodass sich eine Nachforderung (Differenzbetrag) in Höhe von € 215.258,84 ergab. Hierfür waren gemäß § 205 BAO für den Zeitraum ab 1. Oktober 2004 bis 31. März 2008 (42 Monate) Anspruchszinsen festzusetzen, wobei auch der zugrunde gelegte Zinssatz nicht bestritten wurde.

Die Festsetzung der gegenständlichen Anspruchszinsen erweist sich daher als rechtmäßig.

Bezüglich des Einwandes, dass es unmöglich sei, dass der Berechnung der Anspruchszinsen in beiden Fällen unterschiedliche Bemessungsgrundlagen zugrunde gelegt würden, ist auf die in der Berechnung der Anspruchszinsen vom 8. Mai 2012 angeführten Beträge von € 51.010,91 bzw. € 46.078,29 an nicht entrichtetem Zahlungsanspruch zu verweisen, welche aufgrund der Bestimmung des § 205 Abs. 5 BAO vom Differenzbetrag abzuziehen war, sodass sich eine andere Bemessungsgrundlage ergab.

Laut Aktenlage wurde die Körperschaftsteuer 2003 bereits mit Bescheid vom 13. Jänner 2006 in Höhe von € 217.008,84 festgesetzt und hierfür mit Bescheid vom 13. Jänner 2006 Anspruchszinsen 2003 in Höhe von € 3.007,51 festgesetzt.

Die Anspruchszinsen sollen (mögliche) Zinsvorteile oder Zinsnachteile auszugleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben (vgl. Ritz, BAO4, § 205 Tz. 2). Für die dem angefochtenem Bescheid zugrunde liegende Körperschaftsteuer 2003 in Höhe von € 217.008,84 bzw. die Nachforderung (Differenzbetrag) in Höhe von € 215.258,84 wurden die Anspruchszinsen somit bereits mit Bescheid vom 13. Jänner 2006 festgesetzt, sodass sich die aus den Änderungen des Bescheides vom 8. Mai 2012 und 4. Februar 2013 resultierenden Anspruchszinsen aus Sicht des Bescheides vom 4. Februar 2013 als unberechtigt erweisen, zumal die mit Bescheid vom 4. Februar 2013 durchgeführte neuerliche Festsetzung von Anspruchszinsen für 2003 für den Abgabenanspruch in Höhe von € 217.008,84 lediglich aufgrund der unberechtigten Gutschrift des Differenzbetrages in Höhe von € 215.258,84 an Körperschaftsteuer 2003 am 8. Mai 2012 erfolgte. Die Entrichtung von Anspruchszinsen 2003 in Höhe von € 4,733,60 (sowie der Anspruchszinsen 2001 in Höhe von € 17,52) zusätzlich zu den bereits mit Bescheid vom 13. Jänner 2006 festgesetzten Anspruchszinsen 2003 in Höhe von € 3.007,51 stellt somit zweifelsohne ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis dar, welches entsprechend dem Vorbringen in der Eingabe vom 5. Juni 2013 entgegen den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung vom 19. Juli 2013 eine sachliche Unbilligkeit der Einhebung im Sinne des § 236 BAO dieses Betrages bewirkt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. November 2013