Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.11.2013, RV/1345-W/11

Pauschale Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben Wohnraumschaffung und Steuerberatungskosten, Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages bei späterer Nachzahlung der Unterhaltszahlungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 4. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 1. September 2010 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) erhielt im Streitjahr von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge. Weiters erhielt er von der AuftraggeberKG Einnahmen in der Höhe von 2.098,60 Euro, die keiner Besteuerung zugeführt worden waren. Die AuftraggeberKG teilte mit, dass der Dienstnehmeranteil zur Sozialversicherung 106,61 Euro betragen habe. Der Bw reichte keine Erklärung der Einkommensteuer für das Jahr 2008 ein.

Das Finanzamt schätzte in der Folge die Einkünfte von der AuftraggeberKG mit 1.991,99 Euro (von der AuftraggeberKG mitgeteilte Umsätze abzüglich Sozialversicherung) und erließ den Bescheid unter Berücksichtigung der Einkünfte aus dem Bundesdienst und von der Fitnessgesellschaft sowie der erhaltenen Notstandshilfe. Aus dem Bescheid ergab sich eine Abgabennachforderung von 654,92 Euro.

Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben. Der Bw beantragte darin die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des Unterhaltsabsetzbetrages. Der Berufung beigelegt war eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008, in dem die Einkünfte von der AuftraggeberKG mit 1.865,99 Euro angegeben waren. In der Beilage zu dieser Einkommensteuererklärung E 1a errechnete der Bw die Einkünfte nach Abzug eines Betrages von 538,27 unter der Kennzahl 9230 (übrige pauschale Aufwendungen/Betriebsausgaben) mit 1.453,72 Euro.

Das Finanzamt forderte den Bw auf, die Unterhaltsverpflichtung mit einem Gerichtsbeschluss und einem Zahlungsnachweis zu belegen sowie die geltend gemachten Betriebsausgaben von 538,27 Euro durch eine Aufstellung und einen Zahlungsnachweis zu erläutern.

Der Bw übermittelte einen Beschluss des Bezirksgerichtes X, aus dem hervorging, dass der Bw verpflichtet war, für die mj. Tochter 1, geboren 1996, 110 Euro monatlich Unterhalt zu bezahlen. Dieser Betrag wurde beginnend ab 1.9.2009 auf 204 Euro erhöht. Weiters wurden Kopien der Erlagscheine betreffend Zahlungen an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und an die Krankenkasse und Rechnungen betreffend den Besuch von Englischkursen an der Volkshochschule vorgelegt.

Das Finanzamt entschied mit teilweise stattgebender Berufungsvorentscheidung. Es setzte die Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Tätigkeit für die AuftraggeberKG mit 1.823,58 Euro an und berücksichtigte den Alleinverdienerabsetzbetrag. Dies ergab eine Abgabengutschrift von 428,56 Euro. Der Unterhaltsabsetzbetrag wurde nicht berücksichtigt, da durch den Bw kein Zahlungsnachweis über die geleisteten Zahlungen beigebracht worden war. Die Aufwendungen für Sprachkurse wurden nicht anerkannt, da es sich um allgemeine Sprachkurse ohne Vermittlung von berufsspezifischen Sprachkenntnissen handelte, bei denen keine Verbindung mit der gewerblichen Tätigkeit erkennbar war.

Gegen die Berufungsvorentscheidung erhob der Bw Berufung. Er beantragte die Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages und der Aufwendungen für seine Tätigkeit als Personaltrainer als Betriebsausgaben sowie der Annuitätenzahlungen für die Wohnung als Sonderausgaben. An Belegen wurden vorgelegt:

Bestätigung der Wohnbaugenossenschaft über die geleisteten Annuitätenzahlungen, eine neue Einkommensteuererklärung mit einer Aufstellung von Ausgaben für Telering, Miete, Steuerberater, Kundeneinladungen, Sportsachen, Telefon und Internet, Elemente, Englischkurse und für das Erledigen von Briefen und Anrufen durch Nichte . Für diese Aufwendungen wurden teilweise Belege vorgelegt. Hinsichtlich der Englischkurse bestätigte die Fitnessgesellschaft, dass die Verbesserung der Englischkenntnisse für die Tätigkeit als Fitnesstrainer wichtig sei, da der Bw mit nicht deutschsprachigen Kunden englische Einweisungstermine abhalten müsse.

Auf Grund eines Vorhaltes betreffend die einzelnen Belege und Ausgaben sprach der Bw zur Beantwortung desselben beim Unabhängigen Finanzsenat vor. Er machte nachstehende Angaben:

Beim Ausfüllen der Erklärung im Zuge der Berufung habe er unter der Kennzahl 9050 im Formular E1a irrtümlich die gesamten Einkünfte eingetragen. Er habe aber von der AuftraggeberKG nur die 2.098,60 Euro erhalten. Hinsichtlich der einzelnen geltend gemachten Aufwendungen für Telering, Miete, Kundeneinladungen, Sportsachen, Telefon und Internet und Entgelt für Schreibarbeiten für Nichte, welche er als Betriebsausgaben geltend gemacht habe, ziehe er sein diesbezügliches Berufungsbegehren zurück und beantrage die Berücksichtigung von pauschalen Betriebsausgaben. Die Steuerberaterin sei nur für das Einkommensteuerverfahren tätig gewesen.

Die Position Elemente sollte eigentlich Alimente heißen. Er sei im Jahr 2008 seiner Unterhaltsverpflichtung in Form von Einzahlungen auf einen Bausparvertrag lautend auf seine Tochter 1 nachgekommen. Darüber hinaus habe er im Jahr 2008 keine Unterhaltszahlungen für seine Tochter geleistet. Erst später im Jahr 2010 sei er vom Jugendamt aufgefordert worden, den Unterhalt für die zurückliegenden Jahre nachzuzahlen. Da habe er dann den Bausparvertrag aufgelöst und diese Unterhaltszahlungen nachgezahlt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von nachstehendem Sachverhalt ausgegangen:

Der Bw erzielte als Personaltrainer für die AuftraggeberKG nachstehende Einkünfte:

Einkünfte von der AuftraggeberKG

Euro

Erzielte Einnahmen

2.098,60

Abzüglich Sozialversicherung

-106,61

Abzüglich pauschale Betriebsausgaben 12 Prozent

-251,83

Einkünfte

1.740,16

Im Rahmen seiner Tätigkeit für die Fitnessgesellschaft besuchte er Englischkurse, um auch nichtdeutschsprachige Kunden unterweisen zu können. Er tätigte dafür im Jahr 2008 Aufwendungen in der Höhe von insgesamt 242 Euro.

Im Jahr 2008 erwuchsen dem Bw Steuerberatungskosten in der Höhe von 253,70 Euro. Die Steuerberaterin wurde ausschließlich zu dem Zweck tätig, die Grundlagen für die Ermittlung der Einkommensteuer festzustellen.

Im Jahr 2008 leistete der Bw Zahlungen in der Höhe von 3.363,36 Euro an die gemeinnützige Bauvereinigung A für die Rückzahlung von Darlehensmitteln für die Schaffung des Wohnhauses.

Die offenen Unterhaltszahlungen für seine mj. Tochter 1 zahlte der Bw zwischen November 2009 und März 2010 an die Kindesmutter nach. Die im Streitzeitraum noch mj. Tochter lebte im gemeinsamen Haushalt mit der Kindesmutter. Der Bw bezog im Jahr 2008 keine Familienbeihilfe für seine Tochter 1.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt, dem elektronischen Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung, den Dokumentationsunterlagen des Amtes für Jugend und Familie betreffend die Rechtsvertretung hinsichtlich der Unterhaltszahlungen des Bw für seine mj. Tochter 1 und dem glaubwürdigen Vorbringen des Bw und nachstehender Beweiswürdigung:

Der Bw konnte im Zuge der Vorsprache beim Unabhängigen Finanzsenat keine Zahlungsnachweise für die Nachzahlung der Unterhaltsbeiträge für seine Tochter 1 vorlegen. Er legte aber dar, dass die Nachzahlung nach Aufforderung durch das Jugendamt im Jahr 2010 erfolgt sei, indem der den bis dahin bestehenden Bausparvertrag, auf den er die Unterhaltsbeträge eingezahlt habe, aufgelöst habe und das Sparguthaben zur Zahlung der offenen Unterhaltsforderungen verwendet habe. Die Einsichtnahme in den Akt des Amtes für Jugend und Familie betreffend die Rechtsvertretung der Tochter 1 zur Hereinbringung der offenen Unterhaltsforderungen, GZ. Geschäftszahl - mj. Tochter 1 Familienname, und die darin befindlichen Unterlagen bestätigen die Angaben des Bw. Das Jugendamt hat im September 2009 den Bw aufgefordert, den offenen Unterhaltsbetrag von 3.960 Euro zu bezahlen. Mangels umgehender Zahlung wurde ein Exekutionsantrag an das Bezirksgericht gestellt. Mit Beschluss vom 9.11.2009 wurde die Exekution bewilligt. Mit Schreiben vom 11. November 2009 beantragte die Behörde die Aufschiebung der Fahrnisexekution, weil mit dem Bw eine Zahlungsvereinbarung getroffen werden konnte. Weiters wurde der Arbeitgeber des Bw, die Fitnessgesellschaft, ersucht, trotz Pfändung der Bezüge keine Abzüge vorzunehmen (Schreiben vom 13.11.2009). Mit Schreiben vom 16.3.2010 teilte die Behörde dem Bw mit, dass noch ein Rückstand an Unterhaltszahlungen in der Höhe von 748 Euro bestehe, der sich aus dem Beschluss des Bezirksgerichtes X vom 20.1.2010 betreffend Erhöhung der Unterhaltszahlungen ab 1.9.2009 ergeben habe. Der Bw richtete im Jänner 2010 einen Dauerauftrag ein, um den laufenden Unterhaltszahlungen rechtzeitig nachzukommen und beglich auch die noch offenen Rückstände. Am 13.1.2011 widerrief die Kindesmutter die Zustimmung zur Vertretung der mj. Tochter 1 durch das Jugendamt.

Der Unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass der Bw tatsächlich wie bei der Vorsprache am 24.10.2013 dargestellt, die offenen Unterhaltsbeträge nachgezahlt hat. Der Unabhängige Finanzsenat geht davon insbesondere auch deswegen aus, weil aus dem Schreiben des Jugendamtes vom 16.3.2010 hervorging, dass nur mehr der Rückstand aus der Erhöhung des Unterhaltsbetrages ab 1.9.2009 offen war. Somit war offensichtlich der Nachforderungsbetrag, der Grundlage für den Exekutionstitel war, zu diesem Zeitpunkt bereits getilgt, denn es kann angenommen werden, dass das Jugendamt ohne vorhergehende Tilgung von der Exekution nicht dauerhaft Abstand genommen hätte. Ab diesem Zeitpunkt tätigte der Bw die Unterhaltszahlungen laufend. Die Kindesmutter bedurfte der Rechtsvertretung durch das Jugendamt nicht mehr und widerrief in der Folge auch ihre Zustimmung zur Rechtsvertretung.

Rechtliche Würdigung:

Einkünfte aus Gewerbebetrieb:

Gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 können bei den Einkünften aus einer Tätigkeit im Sinne des § 22 (Einkünfte aus selbständiger Arbeit) oder des § 23 (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) die Betriebsausgaben mit einem Durchschnittssatz ermittelt werden. Der Durchschnittssatz beträgt bei freiberuflichen oder gewerblichen Einkünften aus einer kaufmännischen oder technischen Beratung oder aus einer schriftstellerischen, vortragenden, wissenschaftlichen, unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeit 6 Prozent, höchstens jedoch 13.200 €, sonst 12 Prozent, höchstens jedoch 26.400 € der Umsätze. Daneben dürfen nur folgende Ausgaben als Betriebsausgaben abgesetzt werden: Ausgaben für den Eingang von Waren sowie Ausgaben für Löhne und Fremdlöhne und für Beiträge im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 1 (Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung).

Durchschnittsätze dienen der vereinfachten Ermittlung der Einkünfte. Die Basispauschalierung muss nicht gesondert beantragt werden. Es genügt, wenn der Steuerpflichtige die Inanspruchnahme gegebenenfalls in den Beilagen zur Einkommensteuererklärung eindeutig dokumentiert. Die Pauschalierung kann bis zur Rechtskraft des Bescheides in Anspruch genommen bzw. widerrufen werden. Der Steuerpflichtige kann im Laufe des Verwaltungsverfahrens jederzeit eine neue Wahl treffen.

Der Bw hat im Zuge der Berufung pauschale Betriebsausgaben geltend gemacht. Im weiteren Verfahren gab er über Aufforderung des Finanzamtes einzelne Aufwendungen bekannt. Nach Vorsprache beim Unabhängigen Finanzsenat erklärte er, pauschale Betriebsausgaben geltend machen zu wollen. Der Bw hat damit eindeutig kundgetan, dass er von der pauschalen Ermittlung der Betriebsausgaben Gebrauch machen möchte. Er erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Fitnesstrainer, es kommt somit die Pauschalierung von 12 Prozent zum Ansatz. Die pauschalen Betriebsausgaben betragen daher 251,83 Euro. Neben diesen pauschalen Betriebsausgaben können noch die Beiträge zur Pflichtversicherung in der Höhe von 106,61 Euro in Abzug gebracht werden. Dies ergibt Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der im Sachverhalt ausgewiesenen Höhe.

Werbungskosten bei den Einkünften aus der Tätigkeit bei der Fitnessgesellschaft:

Werbungskosten sind Ausgaben oder Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind (§ 16 Abs. 1 EStG 1988).

Werbungskosten sind auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten Tätigkeit (§ 16 Abs. 1 Z. 10 EStG 1988).

Ausgaben sind für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind (§ 19 Abs. 2 EStG 1988).

Der Bw hat Aufwendungen für Englischkurse getätigt, und zwar am 1.10.2007 134 Euro, am 19.2.2008 134 Euro und am 17.9.2008 108 Euro. Einer Bestätigung seines Dienstgebers zufolge ist die Verbesserung der Englischkenntnisse für den Bw als Dienstnehmer der Fitnessgesellschaft wichtig. Sie stehen damit in Zusammenhang mit dieser Tätigkeit. Die Aufwendungen für die Englischkurse stellen somit grundsätzlich Werbungskosten bei den Einkünften aus der Tätigkeit für die Fitnessgesellschaft dar. Da nur die im Jahr 2008 geleisteten Ausgaben für das Jahr 2008 in Abzug gebracht werden können, betragen die abziehbaren Werbungskosten für Fortbildung 242 Euro.

Sonderausgaben:

Gemäß § 18 Abs. 1 EStG 1988 sind folgende Ausgaben bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind:

Z. 3: Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung:

a) Mindestens achtjährig gebundene Beträge, die vom Wohnungswerber zur Schaffung von Wohnraum an Bauträger geleistet werden. Bauträger sind gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen.

Z. 6: Steuerberatungskosten, die an berufsrechtlich befugte Personen geleistet werden.

Für Sonderausgaben im Sinne des Abs. 1 Z. 2 bis 4 besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920 Euro jährlich. Dieser Betrag erhöht sich um 2.920 Euro, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht. Sind diese Ausgaben insgesamt niedriger als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel der Ausgaben als Sonderausgaben abzusetzen. Sind die Ausgaben gleich hoch oder höher als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel des Höchstbetrages als Sonderausgaben abzusetzen.

Dem Bw steht der Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Der einheitliche Höchstbetrag beträgt daher 5.840 Euro. Der Bw hat Aufwendungen für Wohnraumschaffung in der Höhe von 3.363,36 Euro getätigt. Die Ausgaben sind somit niedriger als der Höchstbetrag. Es ist daher ein Viertel der Aufwendungen (840,84 Euro) als Sonderausgabe für Wohnraumschaffung abzugsfähig. Die Ausgaben für Steuerberatung können daneben ungekürzt als Sonderausgabe abgezogen werden.

Unterhaltsabsetzbetrag:

Einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, steht ein Unterhaltsabsetzbetrag von 25,50 Euro monatlich zu. Erfüllen mehrere Personen in Bezug auf ein Kind die Voraussetzungen für den Unterhaltsabsetzbetrag, so steht der Absetzbetrag nur einmal zu (§ 33 Abs. 4 Z. 3 lit. b EStG 1988 in der für das Streitjahr 2008 geltenden Fassung).

Die Inanspruchnahme des Unterhaltsabsetzbetrages setzt voraus, dass der Steuerpflichtige für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt tatsächlich leistet und zur Leistung des Unterhalts gesetzlich verpflichtet ist. Der Unterhaltsabsetzbetrag steht erstmals für den Kalendermonat zu, für den der Unterhalt zu leisten ist und auch tatsächlich geleistet wurde. Der volle Unterhaltsabsetzbetrag für ein Kalenderjahr steht zu, wenn für dieses Kalenderjahr der volle Unterhalt tatsächlich geleistet wurde. Der Steuerpflichtige hat diesbezüglich einen Zahlungsnachweis durch Vorlage schriftlicher Unterlagen zu erbringen. Wird der Unterhalt nicht in vollem Ausmaß geleistet, steht der Unterhaltsabsetzbetrag nur für die Monate zu, für die sich rechnerisch eine vollständige Zahlung ergibt. Eine Aliquotierung des monatlichen Absetzbetrages hat dabei nicht zu erfolgen. Die Höhe der Unterhaltsverpflichtung ergibt sich entweder aus dem in einem Gerichtsurteil oder in einem gerichtlichen oder behördlichen Vergleich festgesetzten Betrag oder im Falle einer außergerichtlichen Einigung aus dem in einem schriftlichen Vergleich festgehaltenen Unterhaltsbetrag. Unterhaltsnachzahlungen sind zu berücksichtigen, wenn sie bis zur Rechtskraft des betreffenden Veranlagungsbescheides geleistet und geltend gemacht wurden (Jakom/Kanduth-Kristen, EStG 2008, § 33, Rz. 48 und 50).

Im vorliegenden Fall hat der Bw noch vor Rechtskraft der Entscheidung über den Veranlagungszeitraum 2008 die für das Kalenderjahr 2008 fälligen Unterhaltsbeträge vollständig bezahlt. Wieso der Unabhängige Finanzsenat ohne Zahlungsbeleg des Bw davon ausgeht, dass der Bw die Unterhaltsbeträge tatsächlich vollständig bezahlt hat, ergibt sich aus der Beweiswürdigung. Der Bw war zur Leistung des Unterhaltes auf Grund des Scheidungsvergleiches verpflichtet. Dem Bw steht der Unterhaltsabsetzbetrag damit in ungekürzter Höhe zu.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt 1 Konvolut Belege in Klarsichthülle

Wien, am 13. November 2013