Sonstiger Bescheid des UFSW vom 14.11.2013, RD/0095-W/13

Der Devolutionsantrag ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn er zu früh gestellt wurde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Frau M.D., X., vom 30. Oktober 2013 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Waldviertel zum "Antrag auf Nachfeststellung wegen Änderung des Grundvermögens auf land- und forstwirtschaftliches Vermögen (§ 80 Bewertungsgesetz 1955)" vom 3. Mai 2013 entschieden:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Devolutionsantrag vom 30. Oktober 2013, beim Postamt überreicht am 31. Oktober 2013, wurde von Frau M.D., der Devolutionswerberin, der Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt, da die Abgabenbehörde erster Instanz nicht innerhalb von sechs Monaten über ihren "Antrag auf Nachfeststellung wegen Änderung des Grundvermögens auf land- und forstwirtschaftliches Vermögen (§ 80 Bewertungsgesetz 1955)" vom 3. Mai 2013 entschieden habe.

Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann gemäß § 311 Abs. 2 BAO jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Der Devolutionsantrag ist zurückzuweisen, wenn er zu früh gestellt wurde (Ritz, BAO4, § 311, Tz 41 und die dort zitierte Rechtsprechung).

Nach § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Es ist davon auszugehen, dass der Antrag auf Nachfeststellung wegen Änderung des Grundvermögens auf land- und forstwirtschaftliches Vermögen (§ 80 Bewertungsgesetz 1955) vom 3. Mai 2013 entweder noch am 3. Mai 2013 oder erst später beim Finanzamt eingelangt ist. Dass es sich um einen Antrag vom 3. Mai 2013 handelt, wird auch im Devolutionsantrag bestätigt, da in diesem ausgeführt wurde, dass am 3. Mai 2013 von der Devolutionswerberin ein Antrag gestellt wurde. Die Entscheidungspflicht endet im gegenständlichen Fall frühestens mit dem 3. November 2013. Da der Devolutionsantrag noch im Oktober 2013 eingebracht wurde, wurde dieser noch vor dem Ablauf der Entscheidungspflicht eingebracht.

Voraussetzung zur Stellung eines zulässigen Devolutionsantrages ist unter anderem der Ablauf der Entscheidungsfrist des § 311 Abs. 2 BAO. Der Devolutionsantrag vom 30. Oktober 2013 wurde zu früh gestellt. Ein zu früh gestellter Devolutionsantrag erweist sich als unzulässig, denn er vermag den Übergang der Entscheidungspflicht nicht zu bewirken.

Aus diesen Gründen war der Devolutionsantrag als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 14. November 2013