Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 15.11.2013, RV/0068-I/12

Beschäftigung als Trainee - kein Anspruch auf Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der [Berufungswerberin], [Adresse], vom 8. Juli 2011 gegen den Bescheid des [Finanzamtes] vom 16. Juni 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2010 bis 28. Februar 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

In Folge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe wurde von der Beihilfenbezieherin die an sie für ihren volljährigen Sohn [Name] für den Zeitraum Oktober 2010 bis Feber 2011 ausbezahlte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen zurückgefordert. Begründend führte das Finanzamt aus, der Sohn habe sein Studium ab Oktober 2010 abgebrochen.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beihilfenbezieherin mit Eingabe vom 8. Juli 2011 rechtzeitig Berufung und stellte außer Streit, dass ihr Sohn nicht mehr studiert habe. Er habe jedoch eine fachspezifische Ausbildung in [Stadt/D] absolviert. Diese Ausbildung habe am 30. Juni 2011 geendet und beziehe ihr Sohn derzeit keine Einkünfte.

Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 20. Oktober 2011 als unbegründet ab. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung zum Begriff "Berufsausbildung" iSd FLAG 1967 hielt das Finanzamt fest, dass der Sohn auf Grund eines befristeten Anstellungsvertrages beruflich tätig sei und diese Tätigkeit kein Lehrverhältnis darstelle.

Daraufhin wurde fristgerecht die Entscheidung durch den Unabhängigen Finanzsenat beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

An Sachverhalt steht im vorliegenden Fall fest, dass der im Streitzeitraum bereits volljährige Sohn der Berufungswerberin nach Abschluss einer Höheren Lehranstalt für Tourismus im Wintersemester 2009/10 an einer Universität inskribierte. Mit im Juni 2010 unterzeichnetem Anstellungsvertrag wurde ein auf ein Jahr befristetes Dienstverhältnis bei einem Hotel in [Stadt/D] - Dienstbeginn war der 1. Juli 2010 - vereinbart. Dem Anstellungsvertrag ist zu entnehmen, dass der Sohn als Food & Beverage Trainee eingestellt wurde und sein monatliches Bruttogehalt € 1.250,00 für eine regelmäßige Arbeitszeit von 40 Stunden wöchentlich betragen hat. Zusätzlich verpflichtete sich der Sohn gesetzlich zulässige Überstunden und Mehrarbeit zu leisten. Einer im Zuge des Verwaltungsverfahrens vorgelegten Bestätigung der Arbeitgeberin ist zu entnehmen, dass das Trainee-Programm der Ausbildung und Entwicklung von angehenden Führungskräften diene. In § 4 des Anstellungsvertrages wurde vereinbart, dass der Mitarbeiter auch zu anderen als den vereinbarten Tätigkeiten herangezogen werden kann und auch der Dienstort bei Zumutbarkeit verändert werden kann.

Nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 in der für den Streitzeitraum gültigen Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Was unter Berufsausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. Der Verwaltungsgerichtshof hat hierzu in seiner ständigen Rechtsprechung folgende Kriterien entwickelt (siehe für viele zB VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050; VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089; VwGH 18.11.2009, 2008/13/0015): Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen. Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Unter den Begriff "Berufsausbildung" sind jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes, auch wenn für den konkreten Arbeitsplatz noch eine spezifische Einschulung erforderlich sein mag.

Nach diesen Grundsätzen ist der vorliegende Fall zu beurteilen. Fest steht, dass im vorliegenden Fall keinerlei Prüfungen zu absolvieren waren, sondern der Sohn der Berufungswerberin schlicht und einfach im Beschäftigerbetrieb eine Vollzeitarbeit zu verrichten hatte. Damit steht aber auch fest, dass er in einem Beruf, für den er an einer Höheren Lehranstalt bis ins Jahr 2009 ausgebildet wurde, tätig wurde. Es mag zutreffen, dass mit der gewählten Anstellungsform als Trainee keine "feste Anstellung" (was auch immer dies bedeuten mag, wahrscheinlich bezieht sich die Berufungswerberin damit auf die Befristung) vorgelegen ist, tatsächlich wurde der Sohn der Berufungswerberin aber nicht mehr ausgebildet, sondern hat durch diesen Vertrag die Möglichkeit und Chance ergriffen erste praktische Erfahrungen in der Ausübung seines erlernten Berufes zu machen. Das Traineeprogramm stellt sich somit seinem Inhalt nach als typischer Fall einer Einschulung an einem konkreten Arbeitsplatz dar. Eine Einführung in die Aufgaben des Arbeitsplatzes und das anfängliche Arbeiten unter Anleitung stehen im Allgemeinen am Beginn jeder Berufstätigkeit von Schulabgängern oder Universitätsabsolventen. Die Ausübung einer zuvor bereits im Rahmen einer abgeschlossenen Berufsausbildung erlernten beruflichen Tätigkeit vermittelt aber keinen Anspruch auf Familienbeihilfe mehr. Dies auch dann nicht, wenn diese Tätigkeit von vornherein auf "nur" ein Jahr befristet ist (vgl dazu auch VwGH 27.8.2008, 2006/15/0080, zum einjährigen Unterrichtspraktikum, nach dessen Ablauf auch keine "Fixanstellung" garantiert ist).

Im Übrigen darf angemerkt werden, dass der Sohn der Berufungswerberin neben der im Gastgewerbe üblichen Unterkunft und Verpflegung noch monatlich ein Entgelt von (brutto) € 1.250,00 bezogen hat. Hinzu kommen noch allfällige Trinkgelder. Es ist somit nahezu auszuschließen, dass die Berufungswerberin in der Zeit, in der ihr Sohn das Traineeprogramm absolviert und in [Stadt/D] gelebt hat, nennenswerte Aufwendungen für ihren Sohn zu tragen hatte. Die Familienbeihilfe soll aber ihrem Grundgedanken nach - bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen - jene Lasten ausgleichen, welche einer Familie oder einem Elternteil durch die Unterhaltsverpflichtung gegenüber ihren Kindern erwachsen. Diese Überlegungen können aber weiters unkommentiert bleiben, da im gegenständlichen Fall mangels Berufsausbildung bereits kein Anspruchsgrund gegeben ist.

Abschließend erlaubt sich der Unabhängige Finanzsenat darauf hinzuweisen, dass die in der Begründung des Erstbescheides vom Finanzamt getroffene Aussage, das vom Sohn betriebene Studium wäre erst im Oktober 2010 abgebrochen worden, beim vorliegenden Sachverhalt, nämlich der Ausübung einer Vollzeitbeschäftigung bereits ab Juli 2010, nicht nachvollziehbar ist. Zudem wird seitens des Finanzamtes wohl noch zu prüfen sein, ob der Sohn der Berufungswerberin sein Studium tatsächlich jemals ernsthaft und zielstrebig begonnen und betrieben hat.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 15. November 2013