Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 15.11.2013, RV/0468-I/13

Keine Aussetzung der Einhebung wegen Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. M., vom 5. Juni 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 6. Mai 2013 betreffend Ablauf einer Aussetzung der Einhebung und Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 6.5.2013 verfügte das Finanzamt gegenüber der Berufungswerberin (Bw.) den Ablauf der Aussetzung der Einhebung des Rückforderungsanspruches betreffend Familienbeihilfe 2010 (2.602,40 €) und Familienbeihilfe 2011 (3.068,80 €) mit der Begründung, dass die für diese Abgaben bewilligte Aussetzung der Einhebung infolge Berufungserledigung ablaufe. Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag setzte das Finanzamt für den Zeitraum vom 4.12.2012 bis 6.5.2013 Aussetzungszinsen in Höhe von 72,15 € fest.

In der gegen diese Bescheide erhobenen Berufung wurde der Standpunkt vertreten, dass die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung rechtswidrig sei, weil die Bw. beim Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zum Zweck der Erhebung einer Beschwerde gegen die - im für die Aussetzung maßgeblichen Berufungsverfahren ergangene - Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 26.3.2013, RV/0748-I/12, eingebracht habe. Die Aussetzung der Einhebung sei daher zu verlängern.

Nachdem das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 3.9.2013 abgewiesen hatte, stellte die Bw. mit Eingabe vom 25.9.2013 einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 erster Satz BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Nach § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO ist der Ablauf der Aussetzung anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen.

Nach § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten

a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder

b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten.

Im vorliegenden Fall steht außer Streit, dass das für die Aussetzung Anlass gebende Berufungsverfahren betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe mit (abweisender) Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 26.3.2013, GZ. RV/0748-I/12 abgeschlossen wurde.

Unstrittig ist weiters, dass die Bw. beim Verwaltungsgerichtshof einen zur Aktenzahl VH 2013/16/0020-2 protokollierten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen die vorgenannte Berufungsentscheidung eingebracht hat. Mit Verfügung vom 17.5.2013 hat der Verwaltungsgerichtshof der Bw. aufgetragen, ein Vermögensbekenntnis vorzulegen und bekannt zu geben, ob die von der belangten Behörde getroffenen Tatsachenannahmen bestritten werden. In welchem Stadium sich das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof derzeit befindet, ist zwar nicht aktenkundig, aber ohne rechtliche Bedeutung.

Entgegen der Ansicht der Bw. ist die Ablaufverfügung vom 6.5.2013 zu Recht ergangen. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht aufgrund des klaren Wortlautes des § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO, wonach der Ablauf der Aussetzung u. a. anlässlich einer Berufungsentscheidung über eine Berufung im Sinne des Abs. 1 zu verfügen ist, keine Rechtsgrundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung wegen der Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts über den Zeitpunkt der Erlassung der jeweiligen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung hinaus auszudehnen (vgl. VwGH 31.7.2002, 2002/13/0136, und die dort angeführte Vorjudikatur; Ritz, BAO4, § 212a, Tz 28, mwN).

Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage war mit dem in Berufung gezogenen Bescheid vom 6.5.2013 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine weitere Bewilligung der Aussetzung lagen nicht vor.

Was den ebenfalls angefochtenen Bescheid betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen betrifft, so wurde von der Bw. dazu nichts vorgebracht. Insbesondere erhob die Bw. keinerlei Einwendungen gegen die Zinsenbemessungsgrundlage, den Zinsenberechnungszeitraum sowie gegen die im Beiblatt zum Zinsenbescheid ausgewiesenen Zinssätze. Somit genügt die Feststellung, dass nach der oben zitierten Bestimmung des § 212a Abs. 9 lit. b BAO Aussetzungszinsen festzusetzen waren.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 15. November 2013