Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.11.2013, RV/1106-W/13

Schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO bestritten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S.K., Adresse1, vertreten durch Dr. Hans LEHOFER & Mag. Bernhard LEHOFER, Rechtsanwälte, 8010 Graz, Kalchberggasse 6/1, vom 5. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden vom 8. Oktober 2012 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO nach der am 13. November 2013 in Anwesenheit des steuerlichen Vertreters Dr. Hans Lehofer, des Amtsvertreters AV und der Schriftführerin E.D. durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 8. Oktober 2012 wurde der Berufungswerber S.K. (im folgenden Bw. genannt) als Haftungspflichtiger gemäß § 9 Abs. 1 BAO in Verbindung mit §§ 80ff BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Fa. G-GmbH , Firmenbuchnummer XY, in Höhe von € 54.353,74 in Anspruch genommen, und zwar für Umsatzsteuer 2009 in Höhe von € 27.000,00, Körperschaftsteuer 2009 in Höhe von € 9.885,23, Anspruchszinsen 2009 in Höhe von € 468,51 und für Kapitalertragsteuer 2009 in Höhe von € 17.000,00.

Zur Begründung wurde dazu seitens des Finanzamtes nach Zitieren der bezughabenden Gesetzesbestimmungen ausgeführt, der gesetzliche Vertreter einer juristischen Person, der die Abgaben aus deren Mitteln nicht entrichtet habe, hafte für diese Abgaben, wenn sie bei der juristischen Person nicht eingebracht werden könnten und er nicht beweise, dass er die Abgaben ohne sein Verschulden nicht entrichten habe können.

Der Bw. sei unbestritten Geschäftsführer der Fa. G-GmbH gewesen und es habe ihn daher auch die Verpflichtung getroffen, die Abgaben aus deren Mitteln zu bezahlen.

Hinsichtlich der Haftung betreffend Umsatzsteuer 2009 sei festzuhalten, gemäß § 21 Abs. 1 UStG habe der Unternehmer spätestens am 15. Tag des dem Voranmeldungszeitraum zweitfolgenden Monats eine Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt einzureichen und die Umsatzsteuer selbst zu berechnen. Eine sich ergebende Vorauszahlung sei spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten gewesen. Für die in der Rückstandsaufgliederung angeführten Zeiträume sei die Umsatzsteuer vom Bw. nicht korrekt selbst bemessen und beglichen worden.

Betreffend die haftungsgegenständliche Kapitalertragsteuer 2009 wird im Bescheid festgehalten, gemäß § 95 Abs. 2 EStG schulde der Empfänger der Kapitalerträge die Kapitalertragsteuer, welche durch Abzug einzubehalten gewesen wäre. Der zum Abzug Verpflichtete haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr. Nachdem der Bw. diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei, sei er für die genannten Zeiträume zur Haftung herangezogen worden.

Hinsichtlich der im Haftungsbescheid enthaltenen Körperschaftsteuer 2009 sei festzuhalten, dass dieser das Einkommen zugrunde zu legen sei, das die unbeschränkt steuerpflichtige GmbH innerhalb eines Kalenderjahres bezogen habe. Bei Abgaben, die für das Geschäftsergebnis einer juristischen Person nicht erfolgsneutral seien, sei es Sache des gemäß § 80 BAO befugten Vertreters darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen habe können, dass die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet worden seien, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden dürfe. Es wäre in der Verpflichtung des Bw. gewesen, für die Abfuhr der anfallenden Körperschaftssteuer zu sorgen.

In diesem Zusammenhang werde auf die Bestimmung des § 7 Abs. 2 BAO verwiesen, wonach sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche erstrecken würden.

Da der Bw. schuldhaft seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei und die Abgaben bei der Primärschuldnerin uneinbringlich wären, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 5. November 2012, mit welcher der Bw. die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt, weiters den angefochtenen Bescheid aufzuheben und das gegenständliche Finanzstrafverfahren (gemeint wohl: Haftungsverfahren) einzustellen.

Die im angefochtenen Haftungsbescheid angeführte Rechtsmeinung sei nicht richtig.

Der Bw. habe bereits seinerseits schriftlich bekannt gegeben, dass er für die Fa. G-GmbH nicht verantwortlich sei. Die Fa. G-GmbH sei von ihm als seinerzeitigen Geschäftsführer an N.N. verkauft worden.

Sämtliche im Haftungsbescheid angeführten offenen Abgabenschulden seien von der Fa. G-GmbH, also durch die nachfolgende Geschäftsführerin N.N. verursacht worden und es stünden diese Abgabenschuldigkeiten in keinem Zusammenhang mit der Tätigkeit des Bw. als seinerzeitigen Geschäftsführer und Gesellschafter der Fa. G-GmbH. Es liege daher keinerlei gesetzlicher Grund für die Haftung des Bw. vor und es könne daher § 1298 ABGB im gegenständlichen Fall nicht angenommen werden.

Der Bw. habe auch keine Abgabenschuld für das Jahr 2009 verursacht oder verschuldet, weil im Jahr 2009 die Fa. G-GmbH nicht mehr in seinem Eigentum gestanden sei.

Da dem Bw. auch keine gesetzlichen Verbindlichkeiten angelastet werden könnten, sei auch nicht verpflichtet, diesbezüglich einen Beweis anzutreten, wie dies im Haftungsbescheid angenommen werde.

Der angeführte Haftungsbescheid sei daher zu Unrecht ergangen.

Im Rahmen der am 13. November 2013 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung verwies der steuerliche Vertreters des Bw. auf das bisherige schriftliche Berufungsvorbringen und räumte auf Vorhalt des Referenten ein, dass der Bw. bis 23. Mai 2011 als Geschäftsführer der Fa. G-GmbH fungiert hat und auch dass es richtig ist, dass der Bw. wegen Hinterziehung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten rechtskräftig mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 16. April 2013 bestraft wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese betreffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Laut Firmenbuch war der Bw. im Zeitraum 6. Juli 2009 bis 23. Mai 2011 allein vertretungsbefugter handelsrechtlicher Geschäftsführer der Fa. G-GmbH und auch deren Alleingesellschafter. Er gehört somit zum Kreis der im § 80 Abs. 1 BAO genannten gesetzlichen Vertreter, welcher gemäß § 9 Abs. 1 BAO durch Haftung herangezogen werden können. Sein Berufungsvorbringen, die Fa. G-GmbH sei im Jahr 2009 nicht mehr in seinem Eigentum gestanden, widerspricht daher dem Firmenbuchstand.

Die unbestrittene Uneinbringlichkeit steht nach der am 16. Oktober 2012 erfolgten amtswegigen Löschung der Primärschuldnerin gemäß § 40 FBG fest. Einbringungsmaßnahmen der Abgabenbehörde gegen die Primärschuldnerin waren erfolglos. Die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten haften nach wie vor am Abgabenkonto der Primärschuldnerin aus.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037, 0038). Er hat also darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, andernfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf (VwGH 9.7.1997, 94/13/0281).

Mit der gegenständlichen Berufung bringt der Bw. vor, sämtliche im Haftungsbescheid angeführten offenen Abgabenschuldigkeiten seien von der nachfolgenden Geschäftsführerin N.N. verursacht worden und es stünden diese Abgabenschuldigkeiten in keinem Zusammenhang mit der Tätigkeit des Bw. als seinerzeitigen Geschäftsführer und Gesellschafter der Fa. G-GmbH. Er habe keine Abgabenschuld für das Jahr 2009 verursacht und verschuldet, weil im Jahr 2009 die Fa. G-GmbH nicht mehr in seinem Eigentum gestanden sei.

Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass der Bw., wie oben ausgeführt, laut Firmenbuch bis 23. Mai 2011 alleinvertretungsbefugter handelsrechtlicher Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Primärschuldnerin war. Die in der Berufung genannte N.N. fungierte erst ab 19. Mai 2011 als handelsrechtliche Geschäftsführerin. Das Berufungsvorbringen des Bw. widerspricht daher eindeutig dem Firmenbuchstand und kann daher den Bw. keinesfalls von der Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO befreien.

Ganz im Gegenteil ist zum Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung des Bw. auszuführen, dass er mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt 9/18/19 Klosterneuburg vom 16. April 2013, SpS, des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG in Bezug auf die hier haftungsgegenständliche Umsatzsteuer 2009 in Höhe von € 27.000,00, Körperschaftsteuer 2009 in Höhe von € 9.885,23 und Kapitalertragsteuer 1-12/2009 in Höhe von € 17.000,00 schuldig gesprochen wurde. Dieser Schuldspruch ist ohne Einbringung eines Rechtsmittels am 3. Juli 2013 in Rechtskraft erwachsen. Zugrunde liegt diesem Erkenntnis des Spruchsenates das Ergebnis einer mit Bericht vom 22. August 2012 abgeschlossenen Außenprüfung, im Zuge derer unter Textziffern 2 und 4 festgestellt wurde, dass der Bw. als vormaliger geschäftsführender Gesellschafter keine Bilanz bzw. Steuererklärung für das Jahr 2009 erstellen hat lassen und er das Vermögen der Gesellschaft im Ausmaß eines ermittelten Gewinnes in Höhe von € 68.000,00 zu Unrecht geschmälert und sich dadurch bereichert hat, weswegen der Bw., laut Feststellungen der Außenprüfung, als verantwortlich für die nichterfolgte Besteuerung des Gewinnes, welcher verdeckt an ihn ausgeschüttet wurde und der 25%igen Kapitalertragsteuer zu unterziehen war, anzusehen ist.

Am Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung des Bw., welche auch ursächlich für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten war, kann daher im gegenständlichen Fall kein Zweifel bestehen. Keinesfalls konnte der Bw. mit seinem Vorbringen das Nichtvorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung nachweisen bzw. glaubhaft machen.

Gemäß § 7 Abs. 2 BAO erstrecken sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche, weswegen auch die Haftung für die Anspruchszinsen 2009, welche aus der Festsetzungen der hinterzogenen Körperschaftsteuer 2009 resultierten, als rechtmäßig erweist,

Dass der Abgabenbehörde erster Instanz bei Erlassung des gegenständlichen Haftungsbescheides im Rahmen der Ermessensübung (§ 20 BAO) ein Fehler unterlaufen wäre, hat der Bw. mit der gegenständlichen Berufung nicht behauptet.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 20 BAO ist dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" die Bedeutung von "Angemessenheit in Bezug auf die berechtigten Interessen der Parteien" und dem Begriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben" beizumessen. Im gegenständlichen Fall stellt die Haftungsinanspruchnahme des Bw. einzige Möglichkeit dar, die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten einbringlich zu machen und es liegen bei bereits erwähnter rechtskräftiger Verurteilung wegen Abgabenhinterziehung in Bezug auf die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten keine zugunsten des Bw. zu berücksichtigenden Billigkeitsgründe im Sinne des § 20 BAO vor, ist doch bei der Ermessenübung der Grad des Verschuldens des Vertreters (vgl. VwGH 16.9.2003, 2003/14/0040) zu berücksichtigen.

Der angefochtene Haftungsbescheid erweist sich daher insgesamt als rechtmäßig.

Wien, am 15. November 2013