Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.11.2013, RV/2603-W/13

Anspruchsvoraussetzung für den Alleinverdienerabsetzbetrag sowie für den Alleinerzieherabsetzbetrag nicht erfüllt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. März 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes FFFFFF vom 4. März 2013 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist, ob der Alleinverdienerabsetzbetrag (kurz: AVAB) bzw. der Alleinerzieherabsetzbetrag (kurz: AEAB) zusteht.

Das Finanzamt führt im Zuge der Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz wie folgt aus:

Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 15.11.2012 sei mit Aufhebungsbescheid (gemäß § 299 BAO) vom 04.03.2013 aufgehoben und dem nunmehrigen Bw. der bislang zuerkannte AVAB aberkannt worden(Einkommensteuerbescheid vom 15.11.2012: AS 13 - 18/2011; Aufhebungsbescheid und neuer Einkommensteuerbescheid 2011 vom 04.03.2013: AS 41 - 47/2011).

In der am 19.03.2013 eingebrachten Berufung habe der Bw. im Wesentlichen vorgebracht, er hätte anstelle des AVAB tatsächlich den AEAB beantragen wollen (AS 48/2011). Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung (kurz: BVE, AS 49/2011) habe der Bw. am 07.06.2013 einen Vorlageantrag eingebracht und darin vorgebracht, er hätte im April 2011 wieder geheiratet, seine neue Gattin wäre erst 2012 nach Österreich gekommen und seine Exgattin sei "im März 2011 nach unserer Scheidung" aus der bis dahin gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Dem Schreiben AS 54/2011 mit Datum 29.03.2011 im Briefkopf und mit Datum 03.04.2011 am Ende des Schreibens sei zu entnehmen, dass die Exgattin angeblich aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sei; sie wolle die Meldung allerdings aufrecht erhalten, bis sie eine Wohnung gefunden hätte.

Erhebungen des Finanzamtes (AS 57 - 69/2011) hätten ergeben, dass die Exgattin bis zum 16.09.2011 an der Adresse Ort1 gemeldet gewesen sei, und die nächste Meldung beginnend mit 05.10.2011 im ZMR aufscheine. Die Exgattin des Bw. habe im Jahr 2011 Einkünfte von erheblich mehr als € 6.000,00 erzielt (AS 59/2011).

Nach der Aktenlage sei der Bw. im Jahr 2011 bis 15. März 2011 und dann angeblich ab April 2011 verheiratet gewesen. Nach dem Scheidungsvergleich seien keine minderjährigen Kinder vorhanden. Die neue Gattin des Bw. sei bereits im Jänner 2012 nach Österreich gezogen, und die neue Gattin des Bw. habe auf Grund des umgehenden Nachzuges nach Österreich vom Bw. nicht dauernd getrennt gelebt.

Der Bw. sei daher im Jahr 2011 mehr als 6 Monate verheiratet gewesen. Er könne weder nachweisen, dass er von seiner Exgattin, die bis 16.09.2011 an seiner Wohnadresse gemeldet gewesen sei, DAUERND getrennt gelebt habe, weswegen das Finanzamt davon ausgehe, dass mit dieser Partnerin nach wie vor eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft vorgelegen habe, noch habe er von seiner neuen Gattin DAUERND getrennt gelebt, da der Umstand, dass seine neue Gattin erst im Jänner 2012 nach Österreich gekommen sei nicht bedeute, dass der Bw. von seiner Gattin DAUERND getrennt gelebt hat. Die Exgattin des Bw. habe im Jahr 2011 Einkünfte von erheblich mehr als € 6.000,00 erzielt (AS 59/2011). Da der Bw. nicht nachweisen habe können, dass er sowohl von seiner Exgattin als auch von seiner Gattin DAUERND getrennt gelebt hat, und da die Exgattin des Bw. im Jahr 2011 Einkünfte von erheblich mehr als € 6.000,00 erzielt habe, lägen weder die Voraussetzungen für die Zuerkennung des AVAB noch für die Zuerkennung des AEAB vor.

Der aufgrund der Aufhebung des ursprünglich ergangenen Einkommensteuerbescheids erlassene berufungsgegenständliche EINKOMMENSTEUERBESCHEID 2011 wurde wie folgt begründet:

Bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) seien zuerst die steuerpflichtigen Einkünfte auf den Jahresbetrag umgerechnet, Sonderausgaben und andere Einkommensabzüge berücksichtigt und anhand der sich für das umgerechnete Einkommen ergebenden Tarifsteuer ein Durchschnittssteuersatz ermittelt und auf das Einkommen des Bw. angewendet worden (Umrechnungsvariante). Danach sei anhand einer Kontrollrechnung festzustellen, ob sich bei Hinzurechnung der Bezüge gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 gegenüber der Umrechnungsvariante eine niedrigere Steuer ergäbe. Da dies im Fall des Bw. zutreffe, würde der Tarif auf ein Einkommen von 16.728,20 € angewendet.

Der AVAB könne nicht berücksichtigt werden, da die steuerpflichtigen Einkünfte inkl. Wochengeld des (Ehe)partners des Bw. höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 € seien.

Gegen den Einkommensteuerbescheid erhob der Bw. Berufung wie folgt: Der Bw. habe statt dem "Alleinerzieher" (AEAB) den "Alleinverdiener" (AVAB) angekreuzt. Der Bw. ersuche um neue Berechnung des Einkommensteuerbescheids zumal er Alleinerzieher mit 1 Kind sei.

Das Finanzamt erließ daraufhin betreffend den EINKOMMENSTEUERBESCHEID 2011 vom 04.03.2013 eine abweisende Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO mit folgender Begründung: Der Alleinerzieherabsetzbetrag habe nicht berücksichtigt werden können, da der Bw. im Veranlagungsjahr mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner gelebt habe.

Der Bw. stellte einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz, da im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung der AVAB und der AEAB nicht berücksichtigt worden seien.

Ad ALLEINVERDIENER führte der Bw. aus: März 2011 bis Juni 2012 (AS 51).

Seine Frau und der Bw. hätten im April 2011 in einer aktenkundigen Stadt in Staat1 geheiratet.

Seine Frau (Name aktenkundig) sei im Januar 2012 zu ihm nach Österreich gereist.

Der Bw. legte den Meldezettel seiner Frau und eine Kopie des Visums von der Österreichische Botschaft (aktenkundigen Stadt in Staat1 ) vom 10.01.2012 vor, mit dem die Frau des Bw. am 22.01.2012 nach Österreich gereist sei.

Ad ALLEINERZIEHER März 2011 bis Ende 2011 führte der Bw. aus wie folgt: Sein Sohn und er hätten seit März 2011 allein in Ort1 bis Januar 2012 gewohnt.

Seine Ex-Frau sei im März 2011 nach ihrer Scheidung aus der Wohnung ausgezogen.

Der Bw. legte eine Kopie eines Briefes von seiner Ex-Frau zur Österreicher Behörde und eine Kopie ihrer Scheidungsurkunde (Scheidung im Einvernehmen - Vergleich) vor.

Im erwähnten Brief der Ex-Frau des Bw. führte diese aus wie folgt:

Sie sei in Österreich am 22.05.1965 geboren, und sei die Exfrau des in Staat1 geborenen Bw. Im Jahr 2002 hätten der Bw. und sie in einer aktenkundigen Stadt in Staat1 geheiratet. Dort habe sie auch seine Kinder und Familie kennengelernt. Dann in 2003 sei der Bw. zu ihr nach Österreich gereist und sie hätten in derselben Wohnungen gewohnt, bis sie in ihre letzte Wohnung in Ort1 umgezogen seien. Weil sie keine Lust mehr auf die Ehe hätte, hätten sie sich am 15.03.2011 einvernehmlich scheiden lassen. Dann im März 2011 sei sie nach der Scheidung aus der Wohnung ausgezogen. Die Ex-Frau des Bw. lasse "ihren Meldezettel" (Anmerkung: die Meldung nach dem Meldegesetz) beim Bw. bis sie eine Wohnung habe/finde.

Der Bw. und die Ex-Frau des Bw. schlossen folgenden Vergleich betreffend ihre Scheidung:

Ad minderjährige Kinder wurde ausgeführt, dass keine vorhanden seien.

Ad Ehegattenunterhalt: Die Ehegatten verzichteten wechselseitig auf Unterhalt, auch für den Fall geänderter tatsächlicher oder rechtlicher Verhältnisse, geänderter Rechtslage oder unverschuldeter Not, sohin unter allen Umständen und erklärten, auch in Zukunft aus einem allfälligen - bewusst nicht geprüften - Verschulden an der Zerrüttung der Ehe keinerlei Rechtsfolgen abzuleiten.

Ad Ehewohnung: Die bisherige Ehewohnung in Ort1, die eine Mietwohnung des Mannes sei, verbleibe dem Mann.

Die Frau verpflichte sich, die genannte Ehewohnung bis spätestens zum 25.3.2011 zu räumen und geräumt von allen ihren Gegenständen unter Verzicht auf jeglichen Räumungsaufschub an den Mann zu übergeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 33 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 idGF stehen u. a. folgende Absetzbeträge zu:

Z 1: Alleinverdienenden steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich

-

bei einem Kind (§ 106 Abs 1) 494 Euro,

 

-

bei zwei Kindern (§ 106 Abs 1) 669 Euro.

 

Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs 1) um jeweils 220 Euro jährlich.

Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs 3) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs 1 Z 10, 11 und 32 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe-) Partner zu. Erfüllen beide (Ehe-)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe-)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe-)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem haushaltsführenden (Ehe-)Partner zu (Jakom/ Kanduth-Kristen , EStG, 2013, § 33 Rz 20 ff)

Z 2: Alleinerziehenden steht ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich

-

bei einem Kind (§ 106 Abs 1) 494 Euro,

-

bei zwei Kindern (§ 106 Abs 1) 669 Euro.

Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinerziehende sind Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben (Jakom/ Kanduth-Kristen , EStG, 2013, § 33 Rz 33 ff).

Auf den Vorhaltscharakter der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes wird hingewiesen.

Weiters wird angemerkt, dass laut Aktenlage der Vorlagebericht des Finanzamtes bezüglich der Vorlage der Berufung an den UFS dem Bw. zur Kenntnis gebracht wurde.

Dem Schreiben AS 54/2011 mit Datum 29.03.2011 im Briefkopf und 03.04.2011 am Ende des Schreibens ist zu entnehmen, dass die Exgattin angeblich aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sei; sie hielt die Meldung allerdings aufrecht, bis sie eine Wohnung gefunden hat.

Erhebungen des Finanzamtes (AS 57 - 69/2011) haben ergeben, dass die Exgattin bis zum 16.09.2011 an der Adresse Ort1 gemeldet war und eine nächste Meldung beginnend mit 05.10.2011 im ZMR (Zentralen Melderegister) aufscheint. Die Exgattin des Bw. hat im Jahr 2011 Einkünfte von erheblich mehr als € 6.000,00 erzielt (AS 59/2011).

Nach der Aktenlage war der Bw. im Jahr 2011 bis 15. März 2011 und dann ab April 2011 verheiratet. Nach dem Scheidungsvergleich waren keine minderjährigen Kinder vorhanden. Die neue Gattin des Bw. zog bereits im Jänner 2012 nach Österreich, und sie hat, was durch ihren umgehenden Nachzug nach Österreich bestätigt wird, vom Bw. nicht dauernd getrennt gelebt.

Der Bw. war daher im Jahr 2011 mehr als 6 Monate verheiratet. Er konnte weder nachweisen, dass er von seiner Exgattin, die bis 16.09.2011 an seiner Wohnadresse gemeldet war, DAUERND getrennt gelebt hat, weswegen der Unabhängige Finanzsenat wie bereits das Finanzamt davon ausgeht, dass mit dieser Partnerin nach wie vor eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft vorgelegen hat, noch hat er von seiner neuen Gattin dauernd getrennt gelebt, zumal der Umstand, dass die neue Gattin erst im Jänner 2012 nach Österreich gekommen ist nicht bedeutet, dass der Bw. von seiner (neuen) Gattin dauernd getrennt gelebt hat. Die Exgattin des Bw. hat im Jahr 2011 Einkünfte von erheblich mehr als € 6.000,00 erzielt (AS 59/2011). Aus der Aktenlage geht hervor, dass der Bw. im Berufungsjahr von seiner Ex-Gattin nicht dauernd getrennt gelebt hat, sondern dass seine Ex-Gattin bis 16.9.2011 in der Wohnung des Bw. gelebt hat, und die Ex-Gattin erst danach in eine eigene Wohnung (polizeiliche Meldung in der neuen Wohnung ab Oktober 2011) umgezogen ist. Da der Bw. nicht nachweisen konnte, dass er im Berufungszeitraum sowohl von seiner Exgattin als auch von seiner Gattin dauernd getrennt gelebt hat, und da die Exgattin des Bw. im Jahr 2011 Einkünfte von erheblich mehr als € 6.000,00 erzielt hat, lagen die Voraussetzungen für die Zuerkennung des AVAB aber auch des AEAB nicht vor.

Da die gesetzlich geforderten Voraussetzungen sowohl für den AVAB als auch für den AEAB nicht erfüllt sind, ist daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 28. November 2013