Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 15.11.2013, ZRV/0012-Z1W/11

Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK nach ergangener Hauptsachenentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., whft. Adr.1, vertreten durch Dr. RA., Rechtsanwalt, Adr.2, vom 11. Jänner 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 6. Dezember 2010, Zl. 100000/90.303/439/2009-AFC/Sch, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Verlauf eines gegen Bf. (Beschwerdeführerin, im Folgenden: Bf.) beim Zollamt Wien geführten Abgabenverfahrens wurden ihr mit Bescheid vom 6.9.2010, Zl. 100000/90.303/310/2009-AFC/Sch Eingangsabgaben für Zigaretten zollunredlicher Herkunft, nämlich Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer in Gesamthöhe von 5.940,68 € vorgeschrieben. Dagegen brachte die Bf. durch ihre Rechtsvertretung am 5.10.2010 den Rechtsbehelf der Berufung ein.

An diesem Tag erging eine Mahnung des Zollamtes an die Bf., den aushaftenden Betrag in Höhe von 5.940,68 € binnen 2 Wochen ab Zustellung des Mahnschreibens einzuzahlen. Daraufhin stellte die Bf. am 20.10.2010 den Antrag, von der Vollstreckung abzusehen und die rechtskräftige Entscheidung des diesen Betrag betreffenden Verfahrens abzuwarten.

Dieser als Aussetzungsantrag nach Art. 244 ZK (subsidiär § 212a BAO) aufzufassende Antrag wurde vom Zollamt mit Bescheid vom 28.10.2010, Zl. 100000/90.303/406/2009-AFC/Sch, abgewiesen mit der Begründung, dass keine der in Art. 244 ZK angeführten Voraussetzungen für die Gewährung einer solchen Aussetzung vorlägen.

Dagegen erhob die Bf. mit Schreiben vom 2.12.2010 fristgerecht Berufung mit der Begründung, durch die Vollziehung würde ihr finanzieller Schaden entstehen und es wäre die Entscheidung über die Berufung in der Hauptsache abzuwarten.

Dazu erging eine Berufungsvorentscheidung des Zollamtes am 6.12.2010 unter Zl. 100000/90.303/439/2009-AFC/Sch, mit der die Behörde bei der Abweisung blieb. Begründend führte das Zollamt aus, dass es aufgrund des Verfahrensganges eines parallel geführten Finanzstrafverfahrens keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anlastung der Eingangsabgaben für 31.400 Stück Zigaretten habe und dass auch eine Existenzgefährdung bzw. die Verursachung eines nicht wieder gutzumachenden Schadens nicht ersichtlich seien, zumal die Bf. mit einem monatlichen Nettoeinkommen von ca. 1.000 € im Wege einer Ratenvereinbarung die Abgabenschuld begleichen könnte. Somit sei keine der in Art. 244 ZK Unterabsatz 2 genannten Bedingungen für die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung erfüllt.

Dagegen erhob die Bf. mit Schreiben vom 11.1.2011 fristgerecht Beschwerde an die Abgabenbehörde II. Instanz und führt begründend aus, dass bei einem monatlichen Nettoeinkommen von 1.000 € bei sofortiger Vollziehung des Abgabenbetrages sehr wohl ein unersetzbarer Schaden drohe, auch die Erbringung einer Sicherheitsleistung (Art. 244 ZK Unterabsatz 3) sei ihr nicht möglich. Dazu komme, dass aus der mit ihr am 9.11.2009 durchgeführten Einvernahme jedenfalls Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Hauptsachenentscheidung bestehen bleiben. Daher werde daran festgehalten, die Aussetzung der Vollziehung zu gewähren.

Das Hauptverfahren betreffend den Abgabenanspruch selbst nahm mittlerweile den Verlauf, dass über die Berufung vom 5.10.2010 mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes vom 31.10.2013, Zl. 100000/90.303/393/2009-AFC/Sch, abweisend entschieden wurde, wobei sich das Zollamt an die Ergebnisse des gegen die Bf. parallel durchgeführten Finanzstrafverfahrens hielt, das am 26.9.2013 mit dem schuldsprechenden Erkenntnis Zl. 100000/90.303/807/2009-AFC/Sch für die gesamte Zigarettenmenge von 31.400 Stück rechtskräftig geendet hatte.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im Mittelpunkt des Aussetzungsverfahrens steht

Art. 244 Zollkodex (ZK):

Durch die Einlegung des Rechtsbehelfs wird die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

§ 212a Abs.5 BAO:

Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs.1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt die neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs.2) nicht aus. ...

Die einzelstaatliche Bestimmung § 212a BAO weist in Absatz 1 und Absatz 2 einen ähnlichen Regelungsbereich auf wie Art. 244 ZK. In Zollangelegenheiten geht das Unionsrecht vor, sodass eine Teilverdrängung des § 212a BAO besteht. Ansonsten bleibt gemäß Art. 245 ZK das einzelstaatliche Recht anwendbar.

Gemäß Art.7 ZK sind zollrechtliche Entscheidungen grundsätzlich sofort vollziehbar, es sei denn, im Zuge eines Rechtsbehelfsverfahrens erweist sich eine in Art. 244 ZK Unterabsatz 2 genannte Bedingung als erfüllt und es wird die Aussetzung der Vollziehung - im Regelfall nur gegen Erbringung einer Sicherheitsleistung gemäß Unterabsatz 3 - verfügt. Was für die Abgabe Zoll gilt, gilt gemäß § 2 Abs.1 ZollR-DG auch für die Einfuhrumsatzsteuer (§ 26 Abs.1 UStG) und die Tabaksteuer.

Im vorliegenden Fall ist betreffend die Festsetzung dieser Abgaben mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 31.10.2013 entschieden worden, die Berufungsvorentscheidung wurde dem Rechtsvertreter am 5.11.2013 zugestellt. Damit fällt die Möglichkeit einer von der Bf. angestrebten Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung durch die Rechtsmittelbehörde weg, da die Abgabenbehörde I. Instanz gemäß der Anordnung in § 212a Abs.5 BAO eine solche zuerkannte Aussetzung wegen der ergangenen Hauptsachenentscheidung sofort widerrufen müsste und die Bf. damit in dieselbe Rechtsposition gelangt wie im Fall der sofortigen Abweisung des Aussetzungsbegehrens (Beschluss VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196; 17.12.2003, 2003/13/0129).

Daher war dem schwebenden Aussetzungsantrag ohne Eingehen auf inhaltliche Fragen der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.

Das schließt für den Fall der Einbringung einer Beschwerde an die Abgabenbehörde II. Instanz in der Hauptsache eine neuerliche Antragstellung auf Aussetzung der Vollziehung an die Abgabenbehörde I. Instanz nicht aus (wie bei Vorlageantrag in § 212a Abs.5 BAO iVm § 85c Abs.8 BAO).

Hingewiesen wird auf die einmonatige Nachfrist zur Entrichtung der Abgaben ab Bekanntgabe (Zustellung) der vorliegenden Entscheidung gemäß § 212a Abs.7 BAO.

Wien, am 15. November 2013