Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.11.2013, RV/0918-W/12

Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Steuererklärungen

Beachte
  • Revision zur Zl. Ro 2014/13/0018 eingebracht. Einstellung des Verfahrnes mit Beschluss vom 21.5.2014.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 9. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 9. November 2011 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Zwangsstrafe wird mit 300,00 Euro festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Da der Berufungswerber nicht fristgerecht die Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2010 einreichte, wurde er vom Finanzamt mit Bescheid vom 3. August 2011 daran erinnert und ersucht, das Versäumte bis zum 24. August 2011 nachzuholen.

Da der Berufungswerber diese Frist nicht einhielt, forderte ihn das Finanzamt mit Bescheid vom 12. September 2011 nochmals auf, die Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für 2010 bis spätestens 3. Oktober 2011 einzureichen. Für den Fall der Nichtbefolgung der Aufforderung wurde dem Berufungswerber zugleich die Festsetzung einer Zwangsstrafe von 500,00 Euro angedroht.

Nachdem auch diese Frist ungenutzt verstrich, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 9. November 2011 die Zwangsstrafe mit 500,00 Euro fest.

Gegen den Bescheid vom 9. November 2011 erhob der Berufungswerber Berufung, in welcher er Folgendes ausführte:

Auf Grund seiner Erkrankung sei er bisher nicht besonders erfolgreich gewesen. Sein Einkommen sei sowohl im Jahr 2010 als auch im Jahr 2011 negativ, sodass aus der Veranlagung nur Guthaben entstehen könnten, dem Fiskus somit nichts entgehe.

Da er auf Grund seiner Einkommenssituation und seiner Erkrankung ohnehin auf Schulden leben habe müssen, ersuche er aus sozialen Gründen auf die Einhebung der Zwangsstrafe zu verzichten.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Jänner 2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Gegen die Berufungsvorentscheidung stellte der Berufungswerber den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, in welchem er Folgendes ausführte:

Eine Mitarbeiterin des Finanzamtes (Frau S, die - wie er später erfahren habe - in Einschulung war) habe ihm in einem Telefonat empfohlen, seine Steuererklärungen für 2010 elektronisch in ihre persönliche Mailbox zu schicken. Dies habe er auch getan. In einem Telefonat mit Frau F habe er erfahren, dass diese erkrankt war und daher die Steuererklärungen für das Finanzamt noch lange nicht verfügbar waren. In einem weiteren Telefonat mit Frau M habe er erfahren, dass es rechtlich nicht vorgesehen ist, auf diese Weise Steuererklärungen abzugeben. Er habe daher unmittelbar danach die Steuererklärungen in Papierform beim Finanzamt eingeworfen.

Laut einem schriftlichen Vermerk in den Finanzamtsakten (vom 16. Februar 2012) über eine durchgeführte Rücksprache mit Frau S, wurden die Steuererklärungen des Berufungswerbers an sie gesandt, allerdings erst am 23. Jänner 2012, somit nach Festsetzung der Zwangsstrafe.

Die Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für 2010 in Papierform langten am 3. Februar 2012 im Finanzamt ein.

Das Finanzamt setzte mit Bescheiden vom 15. Februar 2012 die Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2010 fest. Aus dem Umsatzsteuerbescheid 2010 ergab sich eine Gutschrift in Höhe von 302,95 Euro. Die Einkommensteuer wurde für 2010 mit 0,00 Euro festgesetzt. Da keine Einkommensteuer-Vorauszahlungen vorgeschrieben waren, ergab sich aus dem Einkommensteuerbescheid 2010 keine Gutschrift.

Nach der Aktenlage reichte der Berufungswerber auch für Vorjahre die Steuererklärungen erst nach mehrmaliger Erinnerung beim Finanzamt ein. Vom Finanzamt wurden bereits für Vorjahre Zwangsstrafen in Höhe von 150,00 Euro bis 300,00 Euro festgesetzt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.

Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (vgl. VwGH 20.9.1988, 88/14/0066; VwGH 9.12.1992, 91/13/0204; VwGH 27.9.2000, 97/14/0112).

Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehört auch die fristgerechte Einreichung von Steuererklärungen.

Der Abgabetermin für die Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen 2010 war der 30. April 2011, im Fall der elektronischen Übermittlung der 30. Juni 2011 (§ 134 Abs. 1 BAO). Der Berufungswerber reichte bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabenerklärungsfrist weder die Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen 2010 noch ein Fristverlängerungsansuchen beim Finanzamt ein.

Nachdem die gesetzliche Abgabefrist abgelaufen war, wurde der Berufungswerber zweimal (mit Bescheiden vom 3. August 2011 und 12. September 2011) vom Finanzamt aufgefordert, die Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für 2010 einzureichen. Hierbei wurden dem Berufungswerber jeweils Nachfristen, zuletzt bis zum 3. Oktober 2011, gewährt. Aber auch eine Abgabe der Steuererklärungen danach - bis zur Festsetzung der Zwangsstrafe am 9. November 2011 - hätte die Zwangsstrafe noch verhindert. Durch die Festsetzung der Zwangsstrafe erst am 9. November 2011 wurde dem Berufungswerber de facto eine weitere Frist für die Einreichung der Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für 2010 gewährt.

Eine Zwangsstrafe darf nicht mehr verhängt werden, wenn die Anordnung - wenn auch verspätet - befolgt wurde (vgl. VwGH 16.2.1994, 93/13/0025). Maßgebend ist diesbezüglich der Zeitpunkt der Wirksamkeit des die Zwangsstrafe festsetzenden Bescheides (vgl. VwGH 22.4.1991, 90/15/0186), somit die Zustellung des Zwangsstrafenbescheides. Im vorliegenden Fall wurde die Anordnung, die Steuererklärungen für 2010 einzureichen, erst im Jänner 2012 und somit nach der Zustellung des Zwangsstrafenbescheides (vom 9. November 2011) am 11. November 2011 befolgt.

Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde.

Bei der Ermessensübung sind im Fall der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen unter anderem das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, die Höhe allfälliger Steuernachforderungen sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen (vgl. Ritz, BAO4, § 111 Tz 10, sowie die dort angeführte Judikatur und Literatur).

Im vorliegenden Fall ist bei der Ermessensübung zu Ungunsten des Berufungswerbers zu berücksichtigen, dass er auch für Vorjahre die Steuererklärungen nicht fristgerecht einreichte. Zu Gunsten des Berufungswerbers ist zu berücksichtigen, dass aus der Umsatzsteuer- und Einkommensteuerveranlagung für 2010 keine Abgabennachforderungen resultierten, sodass der Berufungswerber keinerlei finanziellen Vorteil aus der verspäteten Einreichung der Abgabenerklärungen erzielte. Weiters ist die angespannte wirtschaftliche Lage des Berufungswerbers zu berücksichtigen.

Der angefochtene Bescheid wird daher abgeändert und die Zwangsstrafe auf 300,00 Euro herabgesetzt.

Wien, am 18. November 2013