Berufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ3K vom 04.11.2013, ZRV/0245-Z3K/12

Kein Vertrauensschutz iSd Art 220 Abs 2 lit b) ZK im Falle eines abweichenden TUA-Untersuchungsbefundes

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0142-Z3K/13

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Wolfgang Berger und Hofrat Karl Heinz Klumpner BA, im Beisein von Frau Melanie Zuschnig als Schriftführerin, über die Beschwerde des A, Anschrift, vom 15. November 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X, vertreten durch B, vom 12. Oktober 2012, Zl. 000000/00000/2012, betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art 220 ZK nach der am 24. Oktober 2013 in 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Dr. Herrmann-Gasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 11. Mai 2012 meldete ein Speditionsunternehmen in direkter Vertretung des Herrn A beim Zollamt X mit der Warenanmeldung Nummer Y rund 37 Tonnen Aprikosenpüreekonzentrat unter der Warennummer 2008 5092 20 (Zollsatz: 10,10%) zur Abfertigung zum freien Verkehr an. Laut Aktenlage beantragte der Einzelunternehmer im Rahmen der Zollbeschau eine Musterziehung mit einer anschließenden Untersuchung durch die Technische Untersuchungsanstalt (TUA) des Bundes. Diese schlug mit ETOS-Befund Z vor, die untersuchte Ware in die Warennummer 2007 9950 90 (Präferenzzollsatz: 20,50% + € 4,20/100kg) einzureihen. In der Folge wurde mit Bescheid des Zollamtes X vom 4. Juli 2012 die ursprüngliche buchmäßige Erfassung berichtigt und ein Differenzbetrag von € 4.070,49 an Zoll sowie eine Abgabenerhöhung über einen Betrag von € 11,80 zur Entrichtung vorgeschrieben.

Dagegen brachte A mit Schreiben vom 26. Juli 2012 form- und fristgerecht eine Sammelberufung ein, mit der neben dem streitgegenständlichen Fall auch sachverhaltsidente nachträgliche buchmäßige Erfassungen zu zwei anderen Warenanmeldungen bekämpft werden sollten. Begründend wird in der Berufung ausgeführt, zum Zeitpunkt der erfolgten Abfertigung wäre die beantragte Zolltarifnummer im Hinblick auf die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur richtig angewendet worden. Die Berufung hatte keinen Erfolg; sie wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 12. Oktober 2012 als unbegründet abgewiesen. Die Behörde verwies in ihrer Erledigung auf die allgemeinen Tarifierungsvorschriften und stützte demnach ihre Entscheidung auf die Ausführungen der TUA zum oben genannten ETOS-Untersuchungsbefund, die mit der Beschreibung zu Warennummer 2007 9950 90 der Kombinierten Nomenklatur in Einklang stünden.

Mit einem vier Berufungsvorentscheidungen betreffenden Schreiben legte A unter anderem im verfahrensgegenständlichen Fall beim Unabhängigen Finanzsenat (UFS) form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Trotz der erfolgten TUA-Untersuchung lehnt der Beschwerdeführer (Bf) nach wie vor die Einreihung der Ware Aprikosenpüreekonzentrat in die Warennummer 2007 9950 90 für die im Mai 2012 erfolgte Zollabfertigung ab. Seiner Meinung nach sei dies erst nach dem 2. Juni 2012 zulässig, weil zu diesem Zeitpunkt ein irreführender Absatz bei Code 2007 der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur (KN) gestrichen worden sei, der bezüglich Fruchtpürees auf den Code 2008 verwies. Darüber hinaus begehrt der Bf in der Beschwerdeschrift ein Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung wegen eines Irrtums der Zollbehörde und beantragt abschließend die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 85c Abs 5 ZollR-DG.

In der am 24. Oktober 2013 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurden vom Bf und dem Vertreter der belangten Behörde wechselseitig die bereits aus dem Verwaltungsakt bekannten Standpunkte ausgetauscht. Neue Aspekte für das weitere Verfahren ergaben sich daraus nicht. Dem Ersuchen des Bf um Vornahme von Korrekturen in der Niederschrift über den Verlauf der Berufungsverhandlung auf Seite 2 Firma D (statt DD), auf Seite 3 Firma D (statt DD) und Herr E(statt F) sowie auf Seite 5 Pektin (statt Diktin) wurde entsprochen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl L 1987/256, 1) veröffentlicht die Europäische Kommission jährlich in Form einer Verordnung die vollständige Fassung der KN zusammen mit den Zollsätzen, wie sie sich aus den vom Rat der Europäischen Union oder von der Kommission beschlossenen Maßnahmen ergeben. Diese Verordnung gilt jeweils ab 1. Jänner des folgenden Jahres. Die in der vorliegenden Rechtssache anwendbare Fassung der KN ist diejenige, die sich aus der am 1. Jänner 2012 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr 1006/2011 der Kommission vom 27. September 2011 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl L 2011/282, 1) ergibt. Die Überschrift zu KN-Code 2007 lautet dort folgendermaßen:

"Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:"

In der Überschrift zu KN-Code 2008 sind genannt:

"Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:"

Nach Ziffer 1 der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) sind die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und - soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist - die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften. Und nach Ziffer 6 der AV sind für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position maßgebend der Wortlaut dieser Unterpositionen, die Anmerkungen zu den Unterpositionen und - sinngemäß - die vorstehenden Allgemeinen Vorschriften. Einander vergleichbar sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Allgemeinen Vorschrift auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln.

Ausgehend von den eben erwähnten Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist zunächst einmal ersichtlich, dass es sich bei der Position 2008 um einzureihende Waren handelt (Früchte, Nüsse und andere Pflanzenteile), die bereits in den vorstehenden Positionen genannt sind. Wesentliches Kriterium für die Einreihung von Waren in diese Position ist, dass diese in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht sind als Waren in den vorstehend genannten Positionen dieses Kapitels, und anderweit weder genannt noch inbegriffen sind. Fruchtpürees sind jedoch eindeutig in der Überschrift zu Position 2007 unter der Bezeichnung "Fruchtmuse" genannt, zumal das Wort Fruchtpüree ein Synonym für die Wörter Brei und Mus aus Obst ist (Quelle: www.lebensmittelexikon.de). Der Begriff "durch Kochen hergestellt" wird in Anmerkung 5 zu Kapitel 20 der KN definiert:

"Für die Anwendung der Position 2007 bedeutet der Begriff ,durch Kochen hergestellt', dass die Viskosität des Erzeugnisses durch Verringern des Wassergehalts mittels Hitzebehandlung unter atmosphärischem oder vermindertem Druck oder mittels anderer Verfahren erhöht wurde."

Diese Zuordnung von Aprikosenpüreekonzentrat allein anhand des Tarifwortlautes zu Position 2007 wird durch den ETOS-Untersuchungsbefund Z bestätigt. In diesem Zusammenhang soll nicht unerwähnt bleiben, dass die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union im Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Abfertigung bei der Warennummer 2007 einen Absatz 3 mit folgendem Wortlaut enthielten:

"Nicht hierher gehören durch Siebpressung des Fruchtfleisches gewonnene und unter Vakuum auf den Siedepunkt gebrachte Fruchtpürees, deren geschmackliche und chemische Eigenschaften durch die thermische Behandlung nicht geändert worden sind (Position 2008)."

Mit Amtsblatt C 156/13 vom 2. Juni 2012 teilte die Europäische Kommission mit, dass der obenstehende Absatz aus den Erläuterungen zur KN der EU gestrichen werde. Die Erläuterungen standen zum maßgeblichen Zeitpunkt, dem Tag der Zollabfertigung am 11. Mai 2012, somit in Widerspruch zum Wortlaut der Position 2007 der KN. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind die Erläuterungen in diesem Fall nicht zu berücksichtigen (EuGH 22.11.2012, verb Rsn C-320/11, C-330/11, C-382/11 und C-383/11, Digitalnet/Tsifro-va/M SAT CABLE, Slg 2012, 00000, Rn 45); sie tragen zwar erheblich zur Auslegung der einzelnen Positionen bei, ohne jedoch rechtsverbindlich zu sein (Rs wie oben, Rn 33; siehe auch Witte/Alexander, Zollkodex6 Art 20 Rz 30 und 32).

Aus den genannten Gründen besteht für den Senat kein Zweifel daran, dass aufgrund der zum 11. Mai 2012 in der Europäischen Union geltenden Warennomenklatur die Ware Aprikosenpüreekonzentrat unter die Position 2007 der KN und in weiterer Folge - wie von der TUA vorgeschlagen - unter die Warennummer 2007 9950 90 einzureihen war. Absatz 3 der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur konnte nicht zur Anwendung kommen, da die Bedingungen der Anmerkung 5 zu Kapitel 20 erfüllt sind und der Wortlaut der Position 2007 der KN zutrifft.

Somit stellt sich in weiterer Folge die Frage, ob verfahrensgegenständlich von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung gemäß Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b) ZK aufgrund eines Irrtums der Zollbehörde Abstand zu nehmen ist. Diese Bestimmung lautet wie folgt:

"(1) Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Artikeln 218 und 219 buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden, so hat die buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrags oder des nachzuerhebenden Restbetrags innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung). Diese Frist kann nach Artikel 219 verlängert werden.

(2) Außer in den Fällen gemäß Artikel 217 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 erfolgt keine nachträgliche buchmäßige Erfassung, wenn

[...] b) der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat. [...]"

Der VwGH judiziert zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung nach Art 220 ZK in ständiger Rechtsprechung Folgendes (VwGH 17.05.2001, 2000/16/0590):

"Nach Artikel 220 Abs 2 lit b ZK haben die zuständigen Zollbehörden von einer Nacherhebung von Eingangsabgaben abzusehen, wenn drei Voraussetzungen nebeneinander erfüllt sind. Die ursprüngliche Nichterhebung der Abgaben muss auf einen Irrtum der zuständigen Behörden zurückzuführen sein, der Abgabenschuldner muss gutgläubig gehandelt haben, das heißt bei vernünftiger Betrachtungsweise außerstande gewesen sein, den Irrtum der zuständigen Behörden zu erkennen, und er muss alle geltenden Bestimmungen betreffend die Zollerklärung beachtet haben. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, hat der Abgabenschuldner einen Anspruch darauf, dass von einer Nacherhebung abgesehen wird. Dagegen ist der Antrag auf Absehen von einer Nacherhebung bereits dann nicht begründet, wenn eine der drei Voraussetzungen fehlt (Hinweis Urteil des EuGH vom 4. Mai 1993, Rs C-292/91, Weis, Slg 1993, I-2219)."

Zuletzt hat der EuGH seine ständige Rechtsprechung zu der in Rede stehenden Norm, wonach die drei oben genannten Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen, in seinem Urteil im Fall Agrover Srl (Rs C-173/06 vom 18. Oktober 2007) bestätigt.

Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates kann sich der Bf verfahrensgegenständlich nicht mehr auf eine Vertrauenslage und die Schutzwürdigkeit seines Vertrauens berufen. Bereits am 1. Dezember 2011 hat er einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für die Ware "Aprikosen-Püree Konzentrat (30° Brix)" gestellt und ein Muster zwecks Untersuchung durch die TUA an diese übermittelt. Mit Schreiben vom 24. Jänner 2012 wurde ihm der ETOS-Untersuchungsbefund C vorgehalten, in dem die TUA eine Einreihung der untersuchten Ware in die Warennummer 2007 9950 90 vorschlug. Ab diesem Zeitpunkt war A nicht mehr gutgläubig. Dies trifft erst recht auf den Zeitpunkt der streitgegenständlichen Zollabfertigung zu, den 11. Mai 2012, zumal damals die Probenentnahme - in Kenntnis des von seiner Anmeldung abweichenden Tarifierungsvorschlages der TUA - laut Aktenlage von ihm selbst ausging. Durch die Probenziehung ist jedoch die Beschränkung der Nacherhebung auf Grund von Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b) ZK bis zum Abschluss der Prüfung ausgeschlossen; der Zollschuldner kann sich in diesem Fall nicht auf ein durch die genannte Bestimmung gestütztes Vertrauen berufen (Witte/Alexander, Zollkodex6 Art 220 Rz 16).

Die Änderung der Abgabenfestsetzung durch das Zollamt X nach Vorliegen des abweichenden TUA-Untersuchungsbefundes erfolgte zu Recht, da die Voraussetzungen des Artikels 220 Absatz 1 ZK erfüllt waren und die Vertrauensschutzregelung des Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b) der Nachforderung nicht entgegenstand.

Somit hatte der Unabhängige Finanzsenat spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 4. November 2013