Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 18.11.2013, RV/0012-G/13

Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld (Überschreitung der Einkommensgrenze)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn DI X in XY, vom 29. November 2012, gerichtet gegen den Rückforderungsbescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 27. November 2012 betreffend des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist Vater des am TT.MM.JJJJ geborenen Kindes Name.

Von der Kindesmutter wurden folgende Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld bezogen.

Im Jahr 2003 wurde ein Zuschuss in Höhe von 502,98 und 1.551,36 Euro, im Jahr 2004 wurde ein Zuschuss in Höhe von 551,46 und 1.666,50 Euro und im Jahr 2005 wurde ein Zuschuss in Höhe von € 1.254,42 Euro bezogen.

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 27.11.2012 den Zuschuss in Höhe von 2.963,34 Euro, das sind 7% des mit 42.332,42 festgestellten Einkommens 2007 gemäß § 19 Abs. 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) zurück. Als Begründung wurde Folgendes ausgeführt:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG sind im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide Ehepartner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Bei einer Gesamtschuld liegt es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben wird.

Im Jahr 2007 wurden die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten. Die Behörde hat nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände Sie auf Grund Ihrer Einkommensverhältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil zur Rückzahlung herangezogen.

In der Berufung gegen diesen Rückforderungsbescheid wurde zusammenfassend ausgeführt, dass im Jahr 2007 kein Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde und er den Betrag ohnehin nicht zurückzahlen könne, da er seit seiner Selbständigkeit (2000 - 2006) verschuldet sei.

Mit Bericht vom 7. Jänner 2013 legte das Finanzamt Deutschlandsberg die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG haben die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2, 3 oder 4 ausbezahlt wurde, die Rückzahlung zu leisten.

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG beträgt die Abgabe jährlich in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 bei einem Gesamteinkommen der beiden Elternteile von

mehr als 35.000 €

5%

mehr als 40.000 €

7%

mehr als 45.000 €

9%

des Einkommens.

Die Abgabe wird bei Übersteigen der Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG berechnet und gemäß § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des Zuschusses, der im jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, erhoben.

Entsprechend der Bestimmung des § 21 KBGG entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Gemäß § 22 KBGG obliegt die Erhebung der Abgabe in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des Vaters des Kindes, nach dem Tod des Vaters dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen der Mutter des Kindes zuständigen Finanzamt (§ 22 KBGG).

Jeder Abgabepflichtige (§ 18 leg. cit.) ist verpflichtet, eine Abgabenerklärung über sein im Kalenderjahr erzieltes Einkommen im Sinne des § 19 Abs. 2 KBGG bis zum Ende des Monates März des Folgejahres einzureichen. § 134 Abs. 1 zweiter Satz BAO ist anzuwenden (§ 23 KBGG).

Im Jahr 2006 wurde die Einkommensgrenze nicht überschritten, es kam zu keiner Vorschreibung von Rückzahlungsbeträgen. 2007 wurde die Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten. Der Betrag an ausbezahlten Zuschüssen 2003, 2004 und 2005 (gesamt 5.526,72 Euro) überstieg die im Bescheid vom 27.11.2012 berechnete Abgabe von 2.963,34 Euro, wodurch der Rückzahlungsbetrag zutreffend in der mit 2.963,34 Euro begrenzten Höhe festgesetzt wurde, somit nur mehr ein offener Rückforderungsbetrag von 2.563,38 Euro vorliegt.

Über die Berufung war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Graz, am 18. November 2013