Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.11.2013, RV/2728-W/13

Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung eines Vorlageantrages (Abweisung).

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H, gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes A vom 19. September 2013, Steuernummer, hinsichtlich des Vorlageantrages betreffend den Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2013 (Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 BewG) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Feststellungsbescheid vom 11. April 2013 nahm das Finanzamt zum 1. Jänner 2013 hinsichtlich des Grundbesitzes (landwirtschaftlicher Betrieb) der Berufungswerber eine Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 BewG 1955 vor. Die Fortschreibung war auf Grund von Flächenänderungen und der daraus folgenden Neuabgrenzung der wirtschaftlichen Einheit erforderlich.

Fristgerecht wurde Berufung gegen die Höhe des festgestellten Einheitswertes eingebracht. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde die Stellungnahme der amtlichen Bodenschätzung eingeholt und wurde die Berufung mit ausführlich begründeter Berufungsvorentscheidung am 18. Juli 2013 als unbegründet abgewiesen. Die Zustellung erfolgte mit Rückschein an den Berufungswerber, welcher diesen am 23. Juli 2013 als Empfänger unterfertigte.

Der gegen die Berufungsvorentscheidung eingebrachte Vorlageantrag wurde am 2. September 2013 zur Post gegeben und langte am 3. September 2013 beim Finanzamt ein.

Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid vom 19. September 2013 wies das Finanzamt den Vorlageantrag vom 2. September 2013 als verspätet zurück, da die Antragsfrist bereits am 23. August 2013 abgelaufen sei. Eine weitere Berufung, welche - wie im Vorlageantrag behauptet - bereits am 14. August 2013 eingebracht worden sein sollte (nicht eingeschrieben), sei beim Finanzamt nicht aktenkundig. Der Zurückweisungsbescheid wurde am 29. September 2013 nachweislich übernommen und die gegenständliche Berufung fristgerecht am 5. Oktober 2013 zur Post gegeben. Sie ist am 8. Oktober 2013 beim Finanzamt eingelangt.

Der Bw wendet sich jedoch inhaltlich nicht gegen die Zurückweisung des Vorlageantrages sondern bringt vor, er sei irrtümlich als Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes eingestuft worden. Er selbst besitze nur einen kleinen Acker in XY, wofür er eine kleine Pachtsumme bekäme. Er selbst sei nie Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes gewesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 276 Abs. 2 BAO kann gegen eine Berufungsvorentscheidung, die wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Zur Einbringung eines solchen Antrages ist der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt. Nach § 276 Abs. 3 BAO gilt - wenn ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht wird - ungeachtet des Umstandes, dass die Wirksamkeit der Berufungsvorentscheidung dadurch nicht berührt wird, die Berufung von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt.

Gemäß § 289 Abs. 1 iVm § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde einen Vorlageantrag (eine Berufung) durch Bescheid zurückzuweisen, wenn der Vorlageantrag (die Berufung)

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

§ 108 Abs. 2 BAO normiert, dass nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates enden, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht.

Die Berufungsvorentscheidung vom 18. Juli 2013 wurde nachweislich am 23. Juli 2013 zugestellt. Die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages ist daher am 23. August 2013 abgelaufen (§276 Abs.2 BAO).

Der Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde. Ein "unbedenklicher" - d.h. die gehörige äußere Form aufweisender - Zustellnachweis begründet die Vermutung der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorganges (z.B. VwGH 3.6.1993, 92/16/0116; 24.11.1999, 96/03/0350).

Da der Berufungswerber seinen Vorlageantrag datiert vom 31. August 2013 (also bereits nach Ablauf der Frist!) erst nach Ablauf eines Monats nach Erhalt der Berufungsvorentscheidung (nachweislich zugestellt am 23. Juli 2013) eingebracht hat, musste das Finanzamt diesen Antrag ungeachtet der Gründe seiner verspäteten Einbringung mit Bescheid als verspätet zurückweisen. Ermessen besteht hie bei keines.

Der spruchgegenständliche Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes ist daher zu Recht ergangen, weshalb die dagegen gerichtete Berufung als unbegründet abzuweisen war.

Lediglich als obiter dicta wird ergänzend bemerkt:

Die gegenständlichen Liegenschaften werden offensichtlich auf Grund der Bestimmung des § 24 BewG ("Ehegatteneigentum") in einer (einzigen) wirtschaftlichen Einheit bewertet.

Zu den Vermögensarten die das Bewertungsgesetzes erfasst zählt gemäß § 18 auch das Land- und forstwirtschaftliche Vermögen. § 30 BewG definiert den Begriff des landwirtschaftlichen Vermögens. Demzufolge gehören zum landwirtschaftlichen Vermögen alle Teile (insbesondere Grund und Boden, Gebäude, stehende und umlaufende Betriebsmittel, Nebenbetriebe und "Sonder- und Obstkulturen") einer wirtschaftlichen Einheit, die dauernd einem landwirtschaftlichen Hauptzweck dient (landwirtschaftlicher Betrieb). Insofern wird auch der "Acker" des Bw als "landwirtschaftlicher Betrieb" bezeichnet.

Wien, am 19. November 2013