Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 19.11.2013, RV/0452-I/13

Kein fehlendes grobes Verschulden bei Doppelerfassung einer Eingangsrechnung und zweimaliger Geltendmachung der Vorsteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch W-GmbH, vom 15. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. Februar 2013 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11.2.2013 setzte das Finanzamt gegenüber dem Berufungswerber (kurz: Bw.) einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von 103,59 € von der Umsatzsteuer 2011 mit der Begründung fest, dass diese Abgabe nicht bis zum 15.2.2012 entrichtet worden sei.

In der dagegen erhobenen Berufung wurde die Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages beantragt und ausgeführt, dass den Bw. kein grobes Verschulden an der Säumnis treffe. Denn die Umsatzsteuernachforderung sei darauf zurückzuführen, dass der Bw. eine Rechnung irrtümlich zweimal (bei Eingang und Bezahlung) erfasst und deshalb die Vorsteuer doppelt geltend gemacht habe. Nachdem der steuerliche Vertreter den Bw. bei der Erstellung der Jahreserklärung auf diesen Fehler aufmerksam gemacht habe, habe der Bw. sogleich die Rückzahlung der betreffenden Vorsteuer an das Finanzamt veranlasst. Weiters sei der Bw. in der Vergangenheit sämtlichen steuerlichen Verpflichtungen pünktlich nachgekommen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24.5.2013 gab das Finanzamt der Berufung keine Folge. Zur Frage des fehlenden groben Verschuldens an der Säumnis wurde ausgeführt, dass der Bw. nicht alle notwendigen Maßnahmen und Vorkehrungen für eine termingerechte Entrichtung der Umsatzsteuer getroffen habe, weshalb nicht vom Vorliegen einer nur leichten Fahrlässigkeit ausgegangen werden könne.

Im Vorlageantrag vom 17.6.2013 wurde vorgebracht, dass dem Bw. zwar ein Fehler unterlaufen sei, ihm jedoch "niemals" ein grobes Verschulden unterstellt werden könne. Somit sei die Berufungsvorentscheidung rechtswidrig. Die Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO räume der Abgabenbehörde kein Ermessen ein. Vielmehr bestehe bei Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf die Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO).

Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass ein Säumniszuschlag mit Ablauf jenes Tages zu entrichten ist, an dem die Abgabe fällig war. Der Fälligkeitstag der Umsatzsteuer 2011 war der 15.2.2012 (§ 21 Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 UStG). Da die Abgabe bis dahin nicht entrichtet wurde, waren die objektiven Voraussetzungen für die Anlastung des Säumniszuschlages gegeben.

Im vorliegenden Berufungsfall besteht ausschließlich Streit darüber, ob eine Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO zu erfolgen hat. Nach dieser Bestimmung sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Ein solcher Antrag kann auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid oder in einem Vorlageantrag gestellt werden. (vgl. Ritz, BAO4, § 217, Tz 65).

Bei der hier vorzunehmenden Beurteilung kommt es auf die Umstände der konkreten Säumnis an. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. Das (grobe) Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten (vgl. Ritz, a. a. O., § 217, Tz 43 ff, mwN).

Die Regelung des § 217 Abs. 7 BAO normiert einen Begünstigungstatbestand. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen nach dieser Bestimmung vor, besteht ein Rechtsanspruch auf Herabsetzung bzw. Aufhebung des Säumniszuschlages. Ein Verfahren, das auf die Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichtet ist, wird vom Antragsprinzip beherrscht. Dies bedeutet, dass der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt (vgl. VwGH 18.11.2003, 98/14/0008; VwGH 17.12.2003, 99/13/0070; VwGH 25.2.2004, 2003/13/0117). Dieser hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen all jener Umstände aufzuzeigen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Aus dieser erhöhten Behauptungs- und Beweislast des Antragstellers folgt, dass es seine Sache ist, ein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis darzulegen.

Nach den Angaben in der Berufung ist die mit dem Säumniszuschlag belastete Nachforderung an Umsatzsteuer 2011 durch eine unrichtige Selbstberechnung entstanden, weil der Bw. eine Eingangsrechnung sowohl bei Erhalt als auch bei Bezahlung verbucht und die betreffende Vorsteuer zweimal geltend gemacht hat.

Wie sich dazu aus den Akten ergibt, entstand durch die Verbuchung der Umsatzsteuervoranmeldung für das erste Quartal 2011 ein Guthaben in Höhe von 5.546,54 €, das an den Bw. am 9.5.2011 zurückgezahlt wurde. Die Umsatzsteuervoranmeldung für das zweite Quartal 2011, in welcher die Vorsteuer neuerlich geltend gemacht wurde, führte zu einem weiteren Guthaben in Höhe von 6.189,06 €, das an den Bw. am 9.8.2011 zurückgezahlt wurde. Am 25.9.2012, somit etliche Monate nach der Fälligkeit der Umsatzsteuer 2011, entrichtete der Bw. den in weiterer Folge (mit Bescheid vom 1.2.2013) als Umsatzsteuernachforderung 2011 festgesetzten Betrag von 5.179,30 €.

Die unternehmerische Tätigkeit des Bw. besteht in der Vermietung von Wohnraum mit einem Jahresumsatz von zirka 6.600 €. Somit weisen die von ihm zu führenden Aufzeichnungen einen eher geringen Umfang auf. Hat der Bw. dennoch ein und denselben Vorsteuerbetrag aus einer (einzigen) Rechnung in zwei aufeinanderfolgenden Voranmeldungszeiträumen geltend gemacht, dann wird mit dieser Fehlleistung für sich allein noch kein Fehler dargetan, der gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterläuft. Vielmehr hätte der Umstand, dass die zweimalige Erfassung einer Eingangsrechnung zu beträchtlichen Vorsteuerüberhängen sowohl in der Umsatzsteuervoranmeldung für das erste als auch in jener für das zweite Quartal 2011 führte, den Bw. zu einer Überprüfung seiner Aufzeichnungen veranlassen müssen, anstatt neuerlich die Rückzahlung eines weiteren Guthabens zu beantragen. Wenn die Aufzeichnungen des Bw. erst vom steuerlichen Vertreter anlässlich der Erstellung der Umsatzsteuerjahreserklärung kontrolliert wurden, dann geht das Verhalten des Bw. über einen bloß minderen Grad des Versehens hinaus. Hätte der Bw. die bei der Führung von Aufzeichnungen erforderliche Sorgfalt an den Tag gelegt, hätte er den ihm unterlaufenen Fehler erkannt und solcherart die Säumnis vermeiden können. Im Gegensatz dazu hat sich der Bw. bei der Ermittlung der abziehbaren Vorsteuer auffallend sorglos verhalten, weshalb die für eine Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages erforderliche Voraussetzung eines fehlenden groben Verschuldens nicht vorliegt.

Wie bereits erwähnt, kommt es für die Herabsetzung bzw. die Unterlassung der Festsetzung eines Säumniszuschlages auf die Umstände der konkreten Säumnis an. Der Hinweis in der Berufung, der Bw. sei bisher all seinen Verpflichtungen pünktlich nachgekommen, ist daher für die Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO nicht von entscheidender Bedeutung (vgl. VwGH 20.5.2010, 2008/15/0305).

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Bw. ein fehlendes grobes Verschulden an der unrichtigen Selbstberechnung zwar behauptet, aber nicht einsichtig gemacht hat. Somit musste die Berufung abgewiesen werden.

Innsbruck, am 19. November 2013