Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 19.11.2013, RV/0403-I/11

Wiederaufnahme des Verfahrens bei fehlender Darstellung der Wiederaufnahmsgründe nicht zulässig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die Khüny & Bliem Steuerberatungsgesellschaft KG, vom 22. November 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 27. Oktober 2010 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2006 sowie Einkommensteuer für das Jahr 2006 entschieden:

Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2006 wird Folge gegeben. Der angefochtene Wiederaufnahmsbescheid wird aufgehoben.

Die Berufung gegen den aufgrund der verfügten Wiederaufnahme erlassenen Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 31. Juli 2006 teilte der Abgabepflichtige dem Finanzamt mit, dass er mit diesem Tag seine Einzelunternehmen X und Y seinem Sohn unentgeltlich übergeben habe. Er beziehe seither nur mehr Pensionseinkünfte und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Der "Übergabsvertrag" wurde dem Schreiben an das Finanzamt beigelegt. Die Einkommensteuer für das Jahr 2006 wurde in der Folge mit Bescheid vom 14. April 2008 antrags- und erklärungsgemäß festgesetzt.

Im Zuge einer die Jahre 2005 bis 2008 umfassenden Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO ergaben sich hinsichtlich der im Prüfungsauftrag angeführten Abgaben und Zeiträume keine Feststellungen, die zu einer Änderung der ergangenen Bescheide oder der eingereichten Erklärungen geführt hätten. Die Abhaltung einer Schlussbesprechung sei daher gemäß § 149 Abs. 2 BAO entbehrlich gewesen (vgl. den Bp-Bericht vom 30. März 2010, ABNr. 123).

Am 27. Oktober 2010 erließ das Finanzamt - nach Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO von Amts wegen - einen neuen Sachbescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006, mit dem erstmals sonstige Einkünfte von 1.200 € erfasst wurden. Anlässlich der Betriebsübergabe sei "auf Verlangen des Betriebsübergebers" die Verpflichtung zur Bezahlung einer Rente vereinbart worden. Die Rentenleistungen des Betriebsübernehmers seien daher dem Betriebsübergeber zuzurechnen und bei diesem zu versteuern.

Gegen den Verfahrens- und Sachbescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 erhob der Abgabepflichtige am 22. November 2010 fristgerecht Berufung. Die Berufung gegen den Wiederaufnahmsbescheid wurde damit begründet, dass keine Tatsachen neu hervorgekommen seien und der Wiederaufnahmsbescheid nicht begründet worden sei. Die Berufung gegen den Sachbescheid richtete sich gegen den Ansatz sonstiger Einkünfte von 1.200 €. Die Berufung wurde vom Finanzamt unmittelbar der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

1) Berufung gegen den Wiederaufnahmsbescheid:

Gemäß § 303 Abs. 4 BAO in der bis 31. Dezember 2013 anzuwendenden Stammfassung BGBl. Nr. 194/1961 ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ua. in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Der angefochtene Bescheid vom 27. Oktober 2010 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2006 wurde vom Finanzamt wie folgt "begründet":

"Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem. § 303 (4) BAO, weil Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte."

Daran schlossen sich Erwägungen zur Ermessensübung (§ 20 BAO) an. Bei dieser "Begründung" handelt es sich lediglich um eine (standardmäßige) Wiedergabe des Gesetzestextes. Die Begründung von Verfügungen der Wiederaufnahme hat nicht nur die entsprechenden Wiederaufnahmsgründe anzugeben, sondern auch die zeitliche Abfolge des Bekanntwerdens der maßgebenden Tatsachen und Beweismittel darzustellen. Die Wiederaufnahmsgründe sind in der Begründung deswegen anzuführen, weil nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sich die Berufungsbehörde bei der Erledigung der gegen die Verfügung der Wiederaufnahme gerichteten Berufung auf keine neuen Wiederaufnahmsgründe stützen kann. Sie hat lediglich zu beurteilen, ob die von der Abgabenbehörde erster Instanz angeführten Gründe eine Wiederaufnahme rechtfertigen (vgl. Ritz, BAO4, § 307 Tz 3, mwH).

Vom Finanzamt wurden überhaupt keine Wiederaufnahmsgründe angeführt. Die Berufungsbehörde darf die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht aufgrund von Tatsachen bestätigen, die das Finanzamt nicht herangezogen hat. Im Berufungsverfahren dürfen nur jene Wiederaufnahmsgründe berücksichtigt werden, die in der Bescheidbegründung des Finanzamtes genannt sind. Abweichend von dem Grundsatz, dass Begründungsmängel erstinstanzlicher Bescheide im Berufungsverfahren saniert werden können, ist eine hinsichtlich der Darstellung der Wiederaufnahmsgründe fehlende bzw. mangelhafte Begründung im Berufungsverfahren nicht sanierbar.

Da in der "Begründung" des die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügenden Bescheides vom 27. Oktober 2010 die Darstellung der Wiederaufnahmsgründe (insbesondere die Darstellung der maßgebenden, neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismittel) zur Gänze fehlt, ist der Berufung vom 22. November 2010 gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2006 stattzugeben und der angefochtene Wiederaufnahmsbescheid aufzuheben. Dies gilt unabhängig davon, aus welchen Gründen der Wiederaufnahmsbescheid angefochten wurde. Dies wird offensichtlich auch von der Finanzverwaltung so gesehen (vgl. BMF-Erlass vom 9. Jänner 1995 in ÖStZ-BMF 1995/48).

2) Berufung gegen den Sachbescheid:

Gemäß § 307 Abs. 3 BAO tritt durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügenden Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Mit der Aufhebung des Bescheides betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2006 scheidet demnach der für das genannte Jahr ergangene neue Sachbescheid vom 27. Oktober 2010 betreffend Einkommensteuer aus dem Rechtsbestand aus. Die Berufung gegen den nicht mehr dem Rechtsbestand angehörenden Einkommensteuerbescheid ist somit als unzulässig geworden zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 19. November 2013