Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.11.2013, RV/2409-W/10

Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes gemäß § 41 Abs 1 Z 2 EStG 1988

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Vertreter, vom 16. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 15. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber, in der Folge als Bw. bezeichnet bezog im Jahre 2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Da dem Finanzamt hinsichtlich des Bw. zwei Lohnzettel betreffend des Jahres 2007 übermittelt wurden, sandte es diesem am 13. August 2008 die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 unter Setzung einer diesbezüglichen Nachfrist bis zum 15. Jänner 2009 zu. Da diese Erklärung seitens des Bw. nicht eingereicht wurde, erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid des Jahres 2007 (Arbeitnehmerveranlagung) am 15. Jänner 2009 und brachte in diesem die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auf Grundlage der Daten der beiden o. e. Lohnzettel zum Ansatz wobei es begründend ausführte, dass der Bw. während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten habe und dass die Lohnsteuer von jedemArbeitgeber getrennt ermittelt worden sei. Bei der Veranlagung seien die Bezüge zusammenzurechnen und so zu versteuern, als wäre deren Auszahlung von einer Stelle erfolgt. Der Bw. zahle damit genau so viel Steuer wie ein Steuerpflichtiger, der ein Einkommen in gleicher Höhe von lediglich einer auszahlenden Stelle beziehe.

In der am 16. Februar 2009 beim Finanzamt rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass er im Jahre 2007 keinen einzigen Tag bei der Firma A gearbeitet habe. Laut Rücksprache mit dem genannten Unternehmen sei der von diesem stammende Lohnzettel irrtümlich übermittelt worden. Herr A. werde sich so rasch als möglich mit dem Betriebsfinanzamt in Verbindung setzen.

Eine vom Finanzamt in der Folge am 30. April 2009 durchgeführte Anfrage bei der Österreichischen Sozialversicherung ergab, dass der Bw. im Jahre 2007 von der Firma B im Zeitraum vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember und von der Firma A vom 1. Jänner bis zum 21. Dezember - jeweils als Angestellter - gemeldet war.

Mit Ersuchen um Ergänzung vom 30. April 2009 ersuchte das Finanzamt die Firma A unter Hinweis darauf, dass der Bw. bekannt gegeben habe, dass er bei dieser nicht beschäftigt gewesen sei sowie darauf, dass betreffend den Bw. für den Zeitraum vom 1. Jänner 2007 bis zum 30. November 2007 ein Lohnzettel übermittelt worden sei und dass laut Bestätigung der Sozialversicherung auch die Meldung bei diesem Unternehmen aufscheine, um diesbezügliche Stellungnahme. Angemerkt wird, dass im Finanzamtsakt keine Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens enthalten ist.

Unter Bezugnahme auf eine bei der Firma A durchgeführte Lohnsteuerprüfung gab das Finanzamt dem Bw. mittels Ersuchens um Ergänzung vom 7. August 2009 bekannt, dass bezüglich dessen Daten eine ordnungsgemäße Anmeldung bei der Sozialversicherung sowie die Lohnkonten vorhanden gewesen seien. Die Lohnzettel seien durch den steuerlichen Vertreter erstellt worden. Sämtliche Unterlagen seien dem Masseverwalter zur Prüfung vorgelegt worden, an einem Dienstverhältnis sei daher nicht zu zweifeln. Es seien seitens des Bw. auch keine Forderungen an den Insolvenz-Ausfallgeld-Fond gestellt worden. Daher müsse angenommen werden, dass die Bezüge ausbezahlt worden seien. Die Zustellung dieses Ergänzungsersuchens, das unbeantwortet blieb, erfolgte mittels Rückscheinbriefes.

Das Finanzamt wies die Berufung des Bw. mit Berufungsvorentscheidung vom 25. November 2009 als unbegründet ab und führte begründend aus, dass laut durchgeführter Lohnsteuerprüfung bei der Firma A bezüglich der Daten des Bw. eine ordnungsgemäße Anmeldung bei der Sozialversicherung sowie die Lohnkonten vorhanden gewesen seien. Die Lohnzettel seien durch den steuerlichen Vertreter erstellt worden. Sämtliche Unterlagen seien vom Masseverwalter zur Prüfung vorgelegt worden, an einem Dienstverhältnis sei daher nicht zu zweifeln. Seitens des Bw. seien auch keine Forderungen an den Insolvenz-Ausfallgeld-Fond gestellt worden. Es müsse angenommen werden, dass die Bezüge ausbezahlt worden seien.

Mittels als "Einspruch gegen die Berufungsvorentscheidung" bezeichnetem Antrag vom 23. Dezember 2009 auf Vorlage seiner Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte der Bw. aus, dass er im Jahre 2007 von der Firma A keinen Lohn erhalten habe. Diese befinde sich zwischenzeitlich in Konkurs. In weiterer Folge werde deren Steuerberater den Lohnzettel 2007 auf "Null" stellen.

Mittels Ersuchens um Ergänzung vom 29. März 2010 forderte das Finanzamt den Bw. um Bekanntgabe des Zeitpunktes der Änderung des im vorigen Absatz erwähnten Lohnzettels auf. Eine Beantwortung dieses mittels Rückscheinbriefes zugestellten Ergänzungsersuchens erfolgte nicht.

Am 29. Juli 2010 legte das Finanzamt die Berufung des Bw. dem UFS zur Entscheidung vor.

Die erkennende Behörde forderte den Bw. unter Hinweis darauf, dass der er sowohl in der Berufung vom 16. Februar 2009 als auch im Vorlageantrag vom 23. Dezember 2009 angegeben habe, dass er im Jahre 2007 nicht bei der Firma A beschäftigt gewesen sei bzw. dass er von dieser im Jahre 2007 keinen Lohn erhalten hätte und dass er im Vorlageantrag vom 23. Dezember 2009 außerdem bekanntgegeben habe, dass der Steuerberater des genannten Unternehmens den ihn betreffenden Lohnzettel 2007 auf "Null" stellen werde, mittels Ergänzungsersuchens vom 1. Juli 2013 unter Setzung einer Frist von vier Wochen um Vorlage des korrigierten Lohnzettels auf. Für den Fall der Nichtvorlage bzw. ungenügenden Vorlage dieses Lohnzettels innerhalb dieser Frist wurde der Bw. darauf aufmerksam gemacht, dass die Entscheidung über dessen Berufung auf Grundlage der Aktenlage erfolgen werde. Gemäß dieser sei der Bw. vom 1. Jänner 2007 bis zum 21. Dezember 2007 von der Firma A bei der Österreichischen Sozialversicherung als Angestellter gemeldet gewesen. Außerdem sei von dieser ein den Bw. betreffendes Lohnkonto für den Zeitraum vom 1. Jänner 2007 bis zum 30. November 2007 geführt worden.

Am 12. August 2013 gab der Bw. dem UFS fernmündlich bekannt, dass er beabsichtigte, den Steuerberater der Firma A zwecks Vorlage des - mit Vorhalt vom 1. Juli 2013 abgeforderten - korrigierten Lohnzettels betreffend des Jahres 2007 zu kontaktieren.

Unter Bezugnahme auf das im vorigen Absatz erwähnte Telefonat wurde der Bw. mittels weiteren Ergänzungsersuchens vom 3. September 2013 unter Setzung einer Frist von zwei Wochen nochmals um Vorlage des in Rede stehenden Lohnzettels aufgefordert. Für den Fall der Nichtvorlage bzw. ungenügenden Vorlage dieses Lohnzettels innerhalb der genannten Frist wurde der Bw. wiederum darauf aufmerksam gemacht, dass die Entscheidung über dessen Berufung auf Grundlage der Aktenlage erfolgen werde.

Die Vorlage des o. e. Lohnzettels erfolgte bis dato nicht.

Von der erkennenden Behörde im Firmenbuch durchgeführte Recherchen ergaben, dass mit Beschluss des Gerichtes vom 5. Dezember 2007 der Konkurs über das Vermögen der Firma A eröffnet wurde.

Seitens des UFS durchgeführte Recherchen ergaben weiters, dass der Bw. bei im Jahre 2004 im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember, im Jahre 2005 in den Zeiträumen vom 1. Jänner bis zum 31. März sowie vom 28. November bis zum 31. Dezember und im Jahre 2006 in der Zeit vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember bei der Firma A nichtselbständig beschäftigt war.

Über die Berufung wurde erwogen:

In Streit steht, ob der Bw. im Jahre 2007 im Zeitraum vom 1. Jänner bis zum 30. November bei der Firma A nichtselbständig beschäftigt war. Unstrittig ist, dass der Bw. vom 1. Jänner 2007 bis zum 31. Dezember 2007 Dienstnehmer der Firma B war.

Sachverhaltsmäßig steht Folgendes fest:

Dem Finanzamt wurde von der Firma B ein den Bw. betreffender Lohnzettel für den Zeitraum vom 1. Jänner 2007 bis zum 31. Dezember 2007 übermittelt. Weiters übermittelte die Firma A dem Finanzamt einen den Bw. betreffenden Lohnzettel hinsichtlich des Zeitraumes vom 1. Jänner 2007 bis zum 30. November 2007. Eine bei diesem Unternehmen durchgeführte Lohnsteuerprüfung ergab, dass der Bw. ordnungsgemäß bei der Sozialversicherung angemeldet war und dass die diesen betreffenden Lohnkonten vorhanden waren. Die Lohnzettel wurden durch den steuerlichen Vertreter des genannten Unternehmens erstellt. Ein diese Umstände betreffendes Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 7. August 2009 wurde seitens des Bw. nicht beantwortet. Der Bw. kam einem weiteren Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 29. März 2010 ebenfalls nicht nach. Hinsichtlich der o. e., den Konkurs der Firma A sowie die die Beschäftigungszeiten des Bw. beim genannten Unternehmen betreffenden, Recherchen wird auf die vorstehenden diesbezüglichen Ausführungen verwiesen.

Das Beweisverfahren wird vor allem u. a. beherrscht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO).

Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen.

Im vorliegenden Fall ist in freier Beweiswürdigung unter Beachtung der ständigen Rechtsprechung, wonach es genügt, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eineüberragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (vgl. beispielsweise die Erkenntnisse des VwGH vom 25. April 1996, Zl. 95/16/0244, vom 19. Februar 2002, Zl. 98/14/0213 und vom 9. September 2004, Zl. 99/15/0250) auf Grund des sich aus den Verhältnissen des vorliegenden Fallesergebenden Gesamteindruckes - eine bei der Firma A durchgeführte Lohnsteuerprüfung ergab, dass der Bw. von dieser im Zeitraum vom 1. Jänner 2007 bis zum 21. Dezember 2007 bei der Sozialversicherung angemeldet wurde, dass beim genannten Unternehmen den Bw. betreffenden Lohnkonten vorhanden waren und dass die Lohnzettel von dessen steuerlichem Vertreter erstellt wurden, der Bw. war in den Jahren 2004 bis 2006 bei der Firma A in den o. a. Zeiträumen beschäftigt, die Eröffnung des Konkurses bei dieser erfolgte am 5. Dezember 2007 - davon auszugehen, dass der Bw. im Zeitraum vom 1. Jänner 2007 bis zum 30. November 2007 Dienstnehmer der Firma A war.

Jedenfalls erscheint nach Auffassung der erkennenden Behörde diese Variante, wonach der Bw. im o. a. Zeitraum bei der Firma A nichtselbständig beschäftigt war, bei weitem wahrscheinlicher als jene, wonach dies nicht der Fall gewesen sei. Dies insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass der Bw. sein Vorbringen, wonach er im Jahre 2007 keinen einzigen Tag bei dieser gearbeitet habe, in keiner Weise nachwies, obwohl er seitens des Finanzamtes und der erkennenden Behörde mehrfach dazu aufgefordert wurde und obwohl er vom UFS ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Entscheidung über seine Berufung im Falle der Nichtvorlage des - korrigierten - Lohnzettels auf Grundlage der Aktenlage erfolgen werde.

In Anbetracht der obigen Ausführungen geht das gesamte Berufungsvorbringen des Bw. ins Leere.

Nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ist eine Pflichtveranlagung durchzuführen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind; dadurch wird dem progressiven Einkommensteuertarif Rechnung getragen, der bei Versteuerung des Gesamteinkommens (§ 2 Abs. 2 EStG 1988) idR eine höhere Einkommensteuerschuld ergibt, als bei der getrennten Lohnversteuerung zweier jeweils für sich niedrigerer Einkommen (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG [1.10.2005], § 41 Anm. 16). Lohnsteuerpflichtige Einkünfte liegen vor, wenn es sich der Art nach um Einkünfte handelt, von denen grundsätzlich ein Lohnsteuerabzug vorzunehmen ist (nicht entscheidend ist, ob im Einzelfall tatsächlich Lohnsteuer einbehalten wurde: Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, § 41 Anm. 6).

Da der Bw. im Kalenderjahr 2007 zumindest zeitweise gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezog - vom 1. Jänner 2007 bis zum 31. Dezember 2007 bei der Firma B und vom 1. Jänner 2007 bis zum 30. November 2007 bei der Firma A - war die Abgabenbehörde erster Instanz nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG verpflichtet, eine Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2007 durchzuführen.

Auf Grund des Umstandes, dass die Lohnsteuer von jedem der beiden o. e. Arbeitgeber des Bw. getrennt ermittelt wurde und dass diese Vorgangsweise steuerliche Vorteile gegenüber jenen Steuerpflichtigen bringt, die dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle beziehen, waren die vom Bw. im Jahre 2007 erzielten Bezüge zusammenzurechnen und so zu besteuern, als wären sie von einer Stelle ausgezahlt worden.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 19. November 2013