Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 20.11.2013, RV/0383-G/13

Keine Familienbeihilfe, auch wenn nur ein Teil der insgesamt möglichen Grundversorgung gewährt wird

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 30. April 2013, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. April 2013, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY für den Monat Dezember 2012, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.

Hinweis:

Den Berufungswerbern und den im Berufungsverfahren Beigetretenen steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichts¬hof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin, Steuerberaterin oder Wirtschaftsprüferin oder durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer eingebracht werden.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Läuft diese Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde gegen diesen Bescheid nicht bereits bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, so kann gegen ihn vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 Revision beim Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs 1 Z 1 B-VG) oder Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (Art. 144 Abs 1 B-VG) erhoben werden (§ 4 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG), sowie § 6 Abs. 1 VwGbk-ÜG). Wurde gegen einen solchen Bescheid vor Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben und läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch, gilt die Beschwerde als rechtzeitig erhobene Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG (§ 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG). Wurde gegen einen solchen Bescheid vor Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben und läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch, gilt die Beschwerde als rechtzeitig erhobene Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG (§ 6 Abs. 1 VwGbk-ÜG).

Ist jedoch in einem Mehrparteienverfahren ein Bescheid bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 zwar gegenüber mindestens einer Partei, aber nicht gegenüber allen Parteien, denen gegenüber er zu erlassen war, erlassen worden, so kann von den Parteien, denen gegenüber dieser Bescheid nach Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen wird, innerhalb von sechs Wochen in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Gegen einen solchen Bescheid bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 erhobene Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof gelten als rechtzeitig erhobene Beschwerden gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG. Gegen einen solchen Bescheid bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 erhobene Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof gelten als rechtzeitig erhobene Revisionen gemäß Art. 144 Abs 1 B-VG.

Nach dem 31. Dezember 2013 wirksam werdende Erledigungen des unabhängigen Finanzsenates als Abgabenbehörde zweiter Instanz gelten als Erledigungen des Bundesfinanzgerichtes (§ 323 Abs. 38 letzter Satz BAO). Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Zeitpunkt der Zustellung erhoben werden (§ 4 Abs. 2 VwGbk-ÜG und § 6 Abs. 2 VwGbk-ÜG).

Die Revision gemäß § 4 Abs. 1 bis 3 VwGbk-ÜG ist unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Werden Revisionen ungeachtet des § 4 Abs. 5 erster Satz VwGbk-ÜG beim Bundesfinanzgericht rechtzeitig eingebracht, gelten sie auch gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof als rechtzeitig eingebracht; sie sind vom Bundesfinanzgericht unverzüglich an den Verwaltungsgerichtshof weiterzuleiten (§ 28 Abs. 5 BFGG).

Entscheidungsgründe

Der Antrag der Berufungswerberin, ihr für das im Spruch genannte Kind Familienbeihilfe zu gewähren, da sie ab 1. Dezember 2012 "keine Grundversorgung" mehr erhalte, wurde vom Finanzamt mit dem im Spruch genannten Bescheid abgewiesen, da die Berufungswerberin "erst am 01.01.2013 aus der Grundversorgung entlassen" worden sei.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt die Berufungswerberin auszugsweise aus: "Nach eingehender Recherche fiel mir auf, dass die Bestätigung über die Grundversorgung vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung mangelhaft war. Am 25.4.2013 wurde die Bestätigung (...) jedoch richtig gestellt. Aus dieser ist ersichtlich, dass mein Kind und ich bis 22.11.2012 auf Selbstversorgungsbasis untergebracht waren. Ab diesem Zeitpunkt bis 1.1.2013 waren wir auf Privatunterbringungsbasis, welche uns nur die Krankenversicherung gewährte. Zusätzliche Leistungen erhielten wir nicht. Aufgrund dessen, wurde uns vom Magistrat Graz ab Dezember 2012 die Mindestsicherung gewährt. ..."

Aus der erwähnten, der Berufungsschrift beigelegten, Bestätigung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. April 2013 geht hervor, dass die Berufungswerberin (und ihr Kind) in der Zeit vom 14. April 2011 bis 1. Jänner 2013 "im Rahmen der Grundversorgung betreut wurden." Ergänzend wurde ausgeführt: "Die Familie war bis 22.11.2012 auf Selbstversorgerbasis untergebracht. ... Vom 22.11.2012 bis 01.01.2013 wurde die Familie auf Privatunterbringungsbasis verlegt. Für diese Zeit wurde nur die Krankenversicherung gewährt."

Schon mit dem Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe waren Bescheide über die Zuerkennung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach dem Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetz vorgelegt worden. Aus dem ersten dieser Bescheide, dem vom 11. Februar 2013, geht hervor, dass der Berufungswerberin für sich und ihr Kind auf Grund der Anträge vom 16. Jänner 2013 Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ab 16. Jänner 2013 (und nicht wie von der Berufungswerberin in der Berufungsschrift angegeben ab 1. Dezember 2012) zuerkannt worden waren.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde.

Der § 4 des Gesetzes vom 5. Juli 2005, mit dem die Landesbetreuung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden geregelt wird (Steiermärkisches Betreuungsgesetz - StBetrG), lautet:

§ 4 (1) Die Grundversorgung umfasst: 1. Unterbringung in geeigneten Unterkünften unter Achtung der Menschenwürde und unter Beachtung der Familieneinheit, 2. Versorgung mit angemessener Verpflegung, 3. Gewährung eines monatlichen Taschengeldes für Personen in organisierten Unterkünften und für unbegleitete minderjährige Fremde, ausgenommen bei individueller Unterbringung, 4. Sicherung der Krankenversorgung durch Bezahlung der Krankenversicherungsbeiträge nach dem ASVG, 5. Gewährung allenfalls darüber hinausgehender notwendiger, durch die Krankenversicherung nicht abgedeckter Leistungen nach Einzelfallprüfung, 6. Maßnahmen für pflegebedürftige Personen, 7. Information, Beratung und soziale Betreuung der Fremden durch geeignetes Personal unter Einbeziehung von Dolmetschern zu deren Orientierung in Österreich und zur freiwilligen Rückkehr, 8. Übernahme von Transportkosten bei Überstellungen und behördlichen Ladungen, 9. Übernahme der für den Schulbesuch erforderlichen Fahrtkosten und Bereitstellung des Schulbedarfs für Schüler, 10. Maßnahmen zur Strukturierung des Tagesablaufes im Bedarfsfall, 11. Gewährung von Sach oder Geldleistungen zur Erlangung der notwendigen Bekleidung, 12. Kostenübernahme eines ortsüblichen Begräbnisses oder eines Rückführungsbetrages in derselben Höhe, 13. Gewährung von Rückkehrberatung, von Reisekosten sowie einer einmaligen Überbrückungshilfe bei freiwilliger Rückkehr in das Herkunftsland in besonderen Fällen.

(2) Die Grundversorgung kann, wenn damit die Bedürfnisse des Fremden ausreichend befriedigt werden, auch eingeschränkt oder in Teilleistungen gewährt werden.

Nach der Bestätigung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. April 2013 wurde der Berufungswerberin "die Krankenversicherung gewährt". Dabei handelt es sich eindeutig um eine Leistung der Grundversorgung im Sinn des § 4 Abs.1 Z 4 StBetrG, weshalb im genannten Schriftstück der Steiermärkischen Landesregierung richtigerweise bestätigt ist, dass die Berufungswerberin (und ihr Kind) "im Rahmen der Grundversorgung betreut wurden".

Da somit eine der in § 3 Abs. 4 FLAG genannten Voraussetzungen, nämlich dass keine Leistungen aus der Grundversorgung bezogen werden, nicht erfüllt ist, entspricht der angefochtene Bescheid des Finanzamtes der anzuwendenden Rechtslage, und die dagegen gerichtete Berufung musste, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden.

Graz, am 20. November 2013