Sonstiger Bescheid des UFSI vom 20.11.2013, RV/0136-I/13

grobe Mängel bei der Sachverhaltsermittlung iZm Schätzung nach den Lebenshaltungskosten

Miterledigte GZ:
  • 0137-I/13

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 20. August 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 13. Juli 2012 betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2010 entschieden:

Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidungen werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Begründung

1) Die Berufungswerberin teilte dem Finanzamt mit Fragebogen für natürliche Personen (Verf 24) am 11. März 2010 die Eröffnung ihres Gewerbebetriebes mit dem Geschäftszweig "Internetanbieten + callshop" in A, X, ab 1. Jänner 2010, mit. Der voraussichtliche Jahresumsatz betrage demnach im Eröffnungsjahr 25.000 € und der Gewinn 7.000 €.

Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen ermittelte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO und erließ mit Ausfertigungsdatum 13. Juli 2012 einen Umsatz- und Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010. Die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer wurde mit 25.000 € geschätzt und die Umsatzsteuer aufgrund der Kleinunternehmerregelung mit 0 € festgesetzt. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden mit 18.000 € geschätzt. In der Begründung wurde ergänzend ausgeführt, dass die Schätzung nach den Lebenshaltungskosten erfolgte.

Gegen diese Bescheide erhob die steuerliche Vertretung am 20. August 2012 Berufung und brachte vor, ihre Klientin habe die Abgabe einer Umsatzsteuererklärung 2010 für entbehrlich erachtet, da eine Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht und der Betrieb nur bis Ende Juni 2010 geführt worden sei. Die beiliegende Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2010 weise einen Überschuss der Werbungskosten über die Einnahmen in Höhe von 542,21 € auf und man beantrage die Stattgabe der Berufungen.

Mit Vorhalt vom 29. August 2012 ersuchte das Finanzamt die Berufungswerberin, anhand von Unterlagen zu belegen, aus welchen Mitteln sie und ihre Familie gelebt haben. Mittel von dritter Seite sollten entsprechend nachgewiesen werden. Aufgrund der Aktenlage seien die Lebenshaltungskosten jedenfalls nicht gedeckt. Für die Anerkennung der Vorsteuern müsse ein Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung erfolgen und die Rechnungen, aus denen Vorsteuern geltend gemacht wurden, vorgelegt werden.

Mit Antwortschreiben vom 2. Oktober 2012 wurde mitgeteilt, dass die Klientin vom Kinderbetreuungsgeld gelebt habe. Die Vorsteuerbeträge stammten überwiegend aus der Miete, wie aus dem beiliegenden Journal ersichtlich sei. In der Beilage wurde das Formular betreffend den Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer ab dem Kalenderjahr 2010 und die Bestätigung der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft betreffend das Kinderbetreuungsgeld übermittelt.

Am 15. Oktober 2012 wurde per Mail eine Bestätigung nachgereicht, wonach die Berufungswerberin im März 2010 mit ihrer Tochter nach D geflogen sei, um mit der Familie und Freunden die Geburt ihrer Tochter zu feiern. Als Geschenk habe sie Goldschmuck und Geld im Wert von 8.500 € und die Miete für ihre vermietete Wohnung in D in Höhe von 5.280 € erhalten.

Diesen Nachweis erachtete das Finanzamt für nicht ausreichend und entgegnete, es sei nicht nachvollziehbar, ob der Schmuck veräußert und das Geld verwendet worden sei. Die Zahlungsflüsse müssten genau belegt werden.

Mit Berufungsvorentscheidungen vom 20. Dezember 2012 wurde der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 teilweise Folge gegeben. Unter Berücksichtigung der Mieteinkünfte aus S wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 11.310 € angesetzt. Darüber hinaus wurden die Lebenshaltungskosten jedoch als nicht nachgewiesen erachtet.

Hinsichtlich der Umsatzsteuer 2010 wurde die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer, nach berücksichtigten Mieteinnahmen bei den Lebenshaltungskosten, mit 20.000 € geschätzt und die Vorsteuern aus der Saldenliste mit 643,50 € in Ansatz gebracht.

Mit Schreiben vom 15. Jänner 2013 wurde der Antrag auf Vorlage der Berufungen betreffend die Umsatz- und Einkommensteuer 2010 gestellt und in der Beilage erstmals eine Umsatz- und Einkommensteuererklärung für 2010 übermittelt. Erklärt wurden ein Umsatz von 1.766,85 €, Vorsteuern von 651,75 € und ein Verlust aus Gewerbebetrieb von 542,21 €.

In weiterer Folge legte die Berufungswerberin eine Bestätigung vor, wonach ihr Herr O aus D im März 2010 einen Betrag von 15.000 € mit der Vereinbarung übergeben habe, diesen zinsfrei und binnen vier Jahren auf Raten, zurückzahlen zu können.

Das Finanzamt ersuchte mit Vorhalt vom 1. Februar 2010, die Meldung der eingeführten Barmittel beim Zoll unter Beweis zu stellen und darzulegen, wie die Rückzahlung des Darlehens erfolge. Gefragt wurde auch, warum sie jetzt mitteile, sie habe ein Darlehen erhalten, wenn vorerst die Lebenshaltungskosten durch die Geschenke für die Geburt finanziert worden seien.

Mit Antwortschreiben vom 15. Februar 2013 brachte die Berufungswerberin im Wesentlichen vor, sie habe das Geld beim Zoll nicht gemeldet. Bis heute habe sie 400 € beglichen, ohne sich darüber eine Bestätigung geben zu lassen. In Wahrheit habe sie aber von den Geschenken, die ihre Mutter anlässlich der Geburt ihrer Tochter gesammelt habe, gelebt.

2) Gemäß § 289 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können. Eine solche Unterlassung von Ermittlungen kann sich auch daraus ergeben, dass erstmals in der Berufung oder im Vorlageantrag Umstände releviert werden und die Abgabenbehörde erster Instanz vor der Berufungsvorlage (§§ 276 Abs. 6 BAO) keine diesbezüglichen Ermittlungen durchgeführt hat (vgl. Ritz, BAO4,§ 289 Tz 11).

a) Die gemäß § 184 BAO der Abgabenbehörde eingeräumte Schätzungsbefugnis (Verpflichtung) entstand durch die Nichtabgabe der geforderten Abgabenerklärungen durch die Berufungswerberin. Ziel der Schätzung ist es, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen. Die Wahl der Schätzungsmethode steht der Abgabenbehörde grundsätzlich frei (vgl. Ritz, BAO4, § 184 Tz 12). Zu den Umständen, die für die Ermittlung der Besteuerung wesentlich sind, kann auch die Deckung eines ungeklärten Lebensaufwandes gehören. Das Finanzamt schätzte die Besteuerungsgrundlagen nach dem Lebensaufwand (Lebenshaltungskosten).

Eine Schätzung nach den Lebenshaltungskosten hat - abgesehen von allgemeinen Erfahrungswerten - insbesondere die persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen (vgl. Ritz, BAO 4, § 189 Tz 16).

b) Gerade dieser geforderten Sachverhaltsermittlungs- und Überprüfungspflicht mit anschließender Beweiswürdigung ist das Finanzamt im gegenständlichen Fall nicht nachgekommen:

- Die widersprüchlichen Aussagen der Berufungswerberin zur Finanzierung der Lebenshaltungskosten während des Berufungsverfahrens, wonach sie zuerst das Kinderbetreuungsgeld nennt, in der Folge aber angibt, sie haben von den Geschenken anlässlich der Geburt ihrer Tochter gelebt, wurden von der Abgabenbehörde nicht abschließend hinterfragt, obwohl aus der am 2. Oktober 2012 vorgelegten Bestätigung der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft ersichtlich war, dass das Kinderbetreuungsgeld dem Ehemann B als Bezieher zur Versicherungsnummer 1 ausbezahlt worden ist. Demgegenüber anerkannte das Finanzamt Einkünfte aus der Vermietung einer Wohnung in D ohne jegliche Überprüfung (z. B. Eigentumsnachweis, Mietvertrag, Belege usw.).

- Die Berufungswerberin teilte dem Finanzamt mit Fragebogen (Verf 24) anlässlich der Eröffnung des Betriebes "Internetanbieten+callshop" zum 1. Jänner 2010 die Adresse A, X, in als Ort der Berufsausübung mit. Der von der steuerlichen Vertretung vorgelegte Auszug aus dem Buchungs-Journal per 31.12.2010 weist dieselbe Adresse auf. In dem Schreiben der Wirtschaftskammer Tirol, Servicepoint-Gründerservice, vom 28.12.2010 zur Ruhendmeldung der Tätigkeit "Vermittlung von Kommunikationsverträgen zwischen einer Telekommunikationsgesellschaft" zum 31.12.2010, wurde die Geschäftsadresse Y in A angegeben. Wann der Gewerbeschein nach der Ruhendmeldung zum 31.12.2010 endgültig zurückgelegt worden ist, ist aus der Aktenlage nicht ersichtlich Diese aufgezeigten Sachverhaltsdifferenzen - ob es sich um verschiedene selbständige Tätigkeiten oder um eine einheitliche gewerbliche Tätigkeit handelte und wo, welche Tätigkeit tatsächlich ausgeübt worden ist (z. B. Vorlage von Grundaufzeichnungen) - wurden vom Finanzamt nicht hinterfragt.

- Wie aus dem Steuerakt ersichtlich ist, bezog die Berufungswerberin in den Vorjahren und im Berufungsjahr nichtselbständige Einkünfte aus dem Angestelltenverhältnis zu ihrem Ehemann B (vor der Namensänderung C). Als Ort der Geschäftsleitung scheint die Adresse in A, X, auf. Ob die auf dieser Adresse im Jahr 2010 selbständig ausgeübte Tätigkeit die Fortsetzung der bisherigen darstellt (Unternehmen laut den Lohnzetteln "call on me" - C") oder eine völlig andere, und was genau Inhalt dieser Tätigkeiten war, ist aus der Aktenlage nicht ersichtlich. Auch der zeitliche Ablauf der Tätigkeit im Streitjahr mit erklärter Betriebseröffnung am 1. Jänner 2010 (ohne Gewerbeberechtigung), die Gewerbescheinausstellung am 2. Februar 2010, die Geburt der Tochter am 08. Februar 2010, die Betriebseinstellung laut Berufung im Juni 2010, das Buchungsende im Buchungs-Journal am 30. Juli 2010 sowie die Ruhendmeldung des Gewerbes am 31. Dezember 2010, werfen die Frage auf, wie intensiv und lange die Tätigkeit tatsächlich ausgeübt worden ist und in welchem Ausmaß Einkünfte zur Deckung des Lebensaufwandes haben erwirtschaftet werden können.

- Auch die familiäre Situation der Berufungswerberin wurde bei der vorgenommenen Schätzung nicht hinterfragt. Die Berufungswerberin ist verheiratet mit B und hat am 0. Februar 2010 eine Tochter geboren. Die Familie lebt in einem gemeinsamen Haushalt in der Y in A. Der Ehemann der Berufungswerberin wurde zu den Lebenshaltungskosten nicht einvernommen und dessen erklärten Einkünfte nicht hinterfragt.

- Mit Berufungsvorentscheidung betreffend Umsatzsteuer 2010 anerkannte das Finanzamt Vorsteuern laut Saldenliste in Höhe von 643,50 €, ohne sich weitere Unterlagen vorlegen zu lassen. Aus dem Auszug des Buchungs-Journals ist lediglich ersichtlich, dass Mieten von jeweils 744,79 € bezahlt wurden. Mangels Vorlage des entsprechenden Mietvertrages ist nicht gesichert, ob die Berufungswerberin Mieterin und somit Vorsteuerabzugsberechtigte ist. Ebenso unklar ist, für welches Mietobjekt (X oder Y) und an wen (fremder Dritter, Hauptmieter oder Ehegatte) die Miete bezahlt wurde.

3) Auch Schätzungsergebnisse unterliegen der Pflicht zur Begründung. Die Begründung hat die für die Schätzungsbefugnis sprechenden Umstände, die Schätzungsmethode, die der Schätzung zugrunde gelegten Sachverhaltsannahmen und die Ableitung der Schätzungsergebnisse (Darstellung der Berechnung) darzulegen (vgl. Ritz, BAO4, § 184 Tz 21 und die dort zitierte Rechtsprechung).

Wie aus den Ausführungen unter Punkt 2 b hervorgeht, ist die Abgabenbehörde erster Instanz der geforderten umfangreichen Sachverhaltsermittlung und der sich daraus ergebenden Darstellung in den angefochtenen Bescheiden und Berufungsvorentscheidungen nicht nachgekommen.

4) Die Aufgabe, die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind (§ 115 BAO), kommt in erster Linie der Abgabenbehörde erster Instanz zu. Es entspricht nicht der in der BAO vorgegebenen Aufgabenteilung (zwischen der Abgabenbehörde erster und zweiter Instanz), den für die Begründung von Abgabenbescheiden erforderlichen Ermittlungs- und Darstellungsaufwand schwerpunktmäßig auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu verlagern. Mit einer Aufgabenstellung als unabhängiges Kontroll- und Rechtschutzeinrichtung ließe sich eine solche Aufgabenverlagerung nicht in Einklang bringen.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 20. November 2013