Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.11.2013, RV/2198-W/13

Ein "Antrag auf Aufhebung der Buchungsmitteilung" innerhalb der Berufungsfrist ist keine Berufung

Miterledigte GZ:
  • RV/2837-W/13

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Bw. gegen

1) die Erledigung des Finanzamtes Baden Mödling vom 8. Juli 2013 mit der Überschrift "Einkommensteuer 2011 - Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO"

2) den Bescheid vom 8. Juli 2013 über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2012 vom 7. März 2013 gemäß § 299 BAO

3) den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 8. Juli 2013

entschieden:

1) Die Erledigung vom 8. Juli 2013 mit der Überschrift "Einkommensteuer 2011 - Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO" wird aufgehoben.

2) Der Aufhebungsbescheid vom 8. Juli 2013 wird aufgehoben.

3) Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 8. Juli 2013 wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Einkommensteuer 2011:

In ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2011 machte die Berufungswerberin (Bw.) unter anderem Kinderbetreuungskosten für ihre am XX. XX 2000 geborene Tochter im Ausmaß von € 1.100, Krankheitskosten in der Höhe von € 210 und Sonderausgaben für einerseits Personenversicherungen in der Höhe von € 1.415 sowie andererseits Wohnraumschaffung und -sanierung in der Höhe von € 9.000 geltend. Darüber hinaus beantragte die Bw. die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages.

Mit Bescheid vom 13. März 2012 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2011 in der Höhe von € -1.019 fest, wobei es die geltend gemachten Kinderbetreuungskosten nicht berücksichtigte, da die Tochter der Bw. im Streitjahr bereits das zehnte Lebensjahr vollendet hatte. Die Krankheitskosten konnten mangels Erreichen des Selbstbehaltes nicht berücksichtigt werden. Die Sonderausgaben wurden anerkannt.

Mit Bescheid vom 8. Mai 2013 nahm das Finanzamt das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2011 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass anlässlich einer nachträglichen Prüfung der Erklärungsangaben der Bw. die in der Begründung zum Einkommensteuerbescheid 2011 angeführten Tatsachen und/oder Beweismittel neu hervorgekommen seien, welche eine Wiederaufnahme des Verfahrens erforderlich machen würden. Die Wiederaufnahme würde unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt.

Ebenfalls mit Bescheid vom 8. Mai 2013 erließ das Finanzamt eine neue Sachentscheidung für das Jahr 2011, in welcher es - wie bereits im Erstbescheid - sowohl die Kinderbetreuungskosten als auch die Krankheitskosten unberücksichtigt ließ; darüber hinaus wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht mehr anerkannt.

Mit Eingabe 21. Mai 2013, welche das Finanzamt im Hinblick darauf, dass diese innerhalb der Berufungsfrist eingebracht wurde, vermeintlich als Berufung wertete, brachte die Bw. vor, dass sie im Hinblick auf die Nichtberücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages festhalte, von ihrem Mann seit März 2011 getrennt zu leben. Ihr sei lediglich bekannt, dass ihr Mann im besagten Zeitraum Notstandshilfe empfangen habe. Mehr Auskünfte könne sie hierzu leider nicht geben, da sie mit ihrem Mann kaum Kontakt pflege.

Mit Vorhalt vom 6. Juni 2013 teilte das Finanzamt der Bw. mit, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nur dann zustehe, wenn sie im Veranlagungsjahr mehr als 6 Monate mit ihrem Ehepartner im gemeinsamen Haushalt gelebt habe und für mindestens ein Kind sieben Monate Kinderabsetzbetrag bezogen habe. Auf Grund der Ausführungen in der vermeintlichen Berufung sei der Alleinverdienerabsetzbetrag daher ausgeschlossen.

Betreffend die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages sei seitens der Bw. nachzuweisen, dass getrennte Lebensführung vorliege, wobei der Umstand, dass die Geschlechtergemeinschaft aufgehoben sei, einer gemeinsamen Haushaltsführung nicht entgegenstehe. Des Weiteren liege laut polizeilicher Meldung eine gemeinsame Wohnsitzmeldung vor. Ein weiterer Wohnsitz des Ehegatten der Bw. sei nicht bekannt. Es sei daher die getrennte Haushaltsführung nachzuweisen.

Des Weiteren ersuchte das Finanzamt um Vorlage aller Verwendungsnachweise für Kreditrückzahlungen, Wohnraumschaffung bzw. Wohnraumsanierung sowie Belege für Kredite und Versicherungen.

Mit Eingabe vom 21. Juni 2013 teilte die Bw. mit, dass sie sich im März/April 2011 von ihrem Mann getrennt habe, welcher sich jedoch im Hinblick auf das gemeinsame Haus nicht von der gemeinsamen Adresse abmelden wollte. Wo er zu diesem Zeitpunkt übernachtet habe, wisse die Bw. nicht, tagsüber habe sie gearbeitet. Jedenfalls habe zu diesem Zeitpunkt keine Lebensgemeinschaft mehr bestanden. Im April 2012 habe sich ihr Ehemann dann doch abgemeldet und in XY eine Wohnung angemietet. Eine Scheidung habe er allerdings nicht gewollt. Im November 2012 habe er sich wegen möglicher Ansprüche am gemeinsamen Haus im Falle einer Scheidung einfach wieder an der Adresse der Bw. angemeldet, obwohl die Bw. im genannten Zeitraum nicht mit ihrem Mann in einem Haushalt gelebt habe. Sie allein habe für die gemeinsame Tochter gesorgt und aus diesem Grund den Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt.

Des Weiteren legte die Bw. eine Lebensversicherungspolizze, eine Kontonachricht über das Kreditkonto bei der Bank Austria sowie einen Beschluss des Grundbuchgerichtes vor.

Mit Bescheid vom 8. Juli 2013, welchen das Finanzamt als Einkommensteuerbescheid 2011, Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO bezeichnete, verböserte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2011 dahingehend, als es nunmehr auch die geltend gemachten Sonderausgaben für einerseits die Lebensversicherung und andererseits Wohnraumschaffung und -sanierung nicht mehr berücksichtigte.

Mit Eingabe vom 19. Juli 2013 erhob die Bw. bezugnehmend auf die Buchungsmitteilung 2/2013 gegen die mit dieser gemeinsam versandten Bescheide bzw. Mitteilung Berufung und begehrt die Anerkennung der Sonderausgaben für die Wohnraumsanierung sowie die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages.

Diese Eingabe wurde seitens des Finanzamtes einerseits als Vorlageantrag hinsichtlich der Einkommensteuer 2011 und andererseits als Berufung hinsichtlich der Einkommensteuer 2012 (siehe unten) gewertet.

Einkommensteuer 2012:

In ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 machte die Bw. wiederum Krankheitskosten in der Höhe von € 916 sowie Sonderausgaben für einerseits Personenversicherungen in der Höhe von € 1.415 und andererseits Wohnraumschaffung und -sanierung im Ausmaß von € 9.000 geltend. Darüber hinaus beantragte die Bw. auch im Streitjahr 2012 die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages.

Mit Bescheid vom 7. März 2013 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2012 in der Höhe von € -1.297 fest, wobei es die Krankheitskosten mangels Erreichens des Selbstbehaltes nicht berücksichtigte.

Mit Vorhalt vom 6. Juni 2013 teilte das Finanzamt der Bw. mit, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nur zustehe, wenn sie im Veranlagungsjahr mehr als 6 Monate mit ihrem Ehepartner im gemeinsamen Haushalt gelebt habe und für mindestens ein Kind sieben Monate Kinderabsetzbetrag bezogen habe.

Betreffend die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages wurde die Bw. aufgefordert, die getrennte Haushaltsführung nachzuweisen.

Darüber hinaus wurde die Bw. um Vorlage aller Verwendungsnachweise für Kreditrückzahlungen, Wohnraumschaffung bzw. Wohnraumsanierung sowie Belege für Kredite und Versicherungen ersucht.

Mit Eingabe vom 21. Juni 2013 teilte die Bw. - wie bereits oben, betreffend das Streitjahr 2011 ausgeführt - mit, dass sie sich im März/April 2011 von ihrem Mann getrennt habe, welcher sich jedoch erst im April 2012 von der gemeinsamen Adresse abgemeldet und in XY eine Wohnung angemietet habe. Für die gemeinsame Tochter habe die Bw. jedoch seit dem Zeitpunkt der Trennung allein gesorgt, weswegen sie den Alleinverdienerabsetzbetrag beantrage.

Des Weiteren legte die Bw. eine Lebensversicherungspolizze, eine Kontonachricht über das Kreditkonto bei der Bank Austria sowie einen Beschluss des Grundbuchgerichtes vor.

Mit Bescheid vom 8. Juli 2013 hob das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 7. März 2013 gemäß § 299 Abs. 1 BAO auf. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass die Veranlagung für das Jahr 2012 zur Beschleunigung der Erledigung vorerst ohne nähere Prüfung der Erklärungseingaben durchgeführt worden sei. Auf Grund einer elektronischen Zufallsauswahl sei die Erklärung der Bw. nun zur nachprüfenden Kontrolle ausgewählt worden. Dabei sei eine inhaltliche Rechtswidrigkeit festgestellt worden.

Ebenfalls mit Bescheid vom 8. Mai 2013 erließ das Finanzamt eine neue Sachentscheidung für das Jahr 2012, in welcher es - wie bereits im Erstbescheid - die Krankheitskosten unberücksichtigt ließ. Darüber hinaus wurden die Aufwendungen für Personenversicherungen im Ausmaß von € 1.415 sowie die Aufwendungen für Wohnraumschaffung und -sanierung in der Höhe von € 9.000 nicht mehr als Sonderausgaben berücksichtigt und auch der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht mehr anerkannt.

Mit Eingabe vom 19. Juli 2013 erhob die Bw. bezugnehmend auf die Buchungsmitteilung 2/2013 gegen die mit dieser gemeinsam versandten Bescheide bzw. Mitteilung Berufung und begehrte die Anerkennung der Sonderausgaben für die Wohnraumsanierung sowie die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages.

Begründend führte sie dazu aus, dass sie im Jahr 2000 einen Kredit bei der Bank Austria aufgenommen habe, welcher im Jahr 2005 auf Grund der extrem renovierungsbedürftigen Liegenschaft aufgestockt habe werden müssen. Die diesbezügliche Kreditbestätigung der Bank Austria habe die Bw. bereits übermittelt. Die Bw. könne des Weiteren nur noch Fotos schicken, aus denen deutlich werde, welch großen finanziellen Aufwandes die Sanierung des Hauses bedurft habe. Im Mai 2005 sei mit der Sanierung begonnen worden (Teil des Daches, kein Bad im Haus, nur Holzböden, Estrich verlegt, drei neue Fenster, Türstöcke und Türen). Alleine um das Haus leer zu bekommen, seien mehrere Container notwendig gewesen. Das Haus habe über keine Heizung (Therme, Heizung, Gasanschluss) verfügt. Dies sei bereits dreizehn Jahre her, sodass die Bw. keine Rechnungen mehr habe. Man könne sich jedoch anhand der Bilder überzeugen. Im Jahr 2008 seien noch alle Fenster erneuert und eine Wärmeschutzfassade gemacht worden. Für diese Aufwendungen legte die Bw. Rechnungen vor.

Betreffend den Alleinverdienerabsetzbetrag teilte die Bw. mit, dass ihr Mann nicht bereit sei, Auskünfte über seinen Aufenthalt zu geben. Die Bw. habe sich im Jahr 2011 von ihm getrennt, und die Bw. könne keinen Hinweis geben, wo er sich in dieser Zeit aufgehalten habe. Nachweislich habe er im Jahr 2012 in XY gewohnt, im November und Dezember 2012 sei er sehr viel beruflich unterwegs gewesen, teilweise im Ausland. Die Bw. legte einen Meldezettel betreffend ihren Ehemann bei.

Des Weiteren legte die Bw. sowohl Fotos des sanierten Wohnhauses als auch Rechnungen über die Wohnraumsanierung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Einkommensteuer 2011:

Mit Eingabe vom 19. Juli 2013 erhob die Bw. "bezugnehmend auf die Buchungsmitteilung 2/2013 gegen die mit dieser gemeinsam versandten Bescheide bzw. Mitteilung Berufung" und begehrte die Anerkennung der Sonderausgaben für die Wohnraumsanierung sowie die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages.

Das Finanzamt wertete diese Eingabe vom 19. Juli 2013 einerseits als Vorlageantrag hinsichtlich der Einkommensteuer 2011 und andererseits als Berufung hinsichtlich der Einkommensteuer 2012.

Im Gegensatz zu dieser Eingabe, welche im Hinblick auf das Streitjahr 2011 als Berufung gegen den in Sachen Einkommensteuer 2011 ergangenen Bescheid vom 8. Juli 2013 (eine vermeintliche Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO) zu werten war, stellt das Schreiben der Bw. vom 21. Mai 2013, welches das Finanzamt als Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 gewertet hat, keine Berufung i.S.d. § 243 BAO dar. Vielmehr fordert die Bw. lediglich eine Überprüfung der Angelegenheit und die Einstellung des Verfahrens. Weder stellt der Antrag der Bw. auf Aufhebung der Buchungsmitteilung eine Berufung dar noch macht der Umstand, dass die Eingabe der Bw. innerhalb der Berufungsfrist beim Finanzamt eingegangen ist, diese zu einer Berufung.

Aus diesem Grund erhebt sich auch nicht die Frage, ob die inhaltlichen Voraussetzungen des § 250 Abs. 1 BAO erfüllt sind. Es war daher richtig, dass das Finanzamt keinen Mängelbehebungsauftrag erlassen hat.

Unrichtig hingegen war es, eine mit 8. Juli 2013 datierte Berufungsvorentscheidung zu erlassen. Diese vermeintliche Berufungsvorentscheidung ist vielmehr als ein neuerlicher Bescheid in Sachen Festsetzung der Einkommensteuer 2011 anzusehen. Der neuerlichen bescheidmäßigen Festsetzung der Einkommensteuer 2011 mit Bescheid vom 8. Juli 2013 stand jedoch die Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides vom 8. Mai 2013 entgegen (ne bis in idem).

Die vom Finanzamt als Berufungsvorentscheidung intendierte Erledigung vom 8. Juli 2013 betreffend die Einkommensteuer 2011 ist daher ersatzlos aufzuheben. Damit lebt der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 8. Mai 2013 wieder auf.

Einkommensteuer 2012:

Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.

Im gegenständlichen Fall ist von den in der Bescheidbegründung vom 8. Juli 2013 angeführten Aufhebungsgründen gemäß § 299 Abs. 1 BAO das Nichtzustehen des Alleinverdienerabsetzbetrages tatsächlich die einzige Unrichtigkeit des ursprünglichen Einkommensteuerbescheides 2012 vom 7. März 2013.

Die des Weiteren angeführten Aufhebungsgründe sind keine Unrichtigkeiten am Erstbescheid vom 7. März 2013.

Dies einerseits deshalb, weil aus der Aktenlage nicht nachvollziehbar zu entnehmen ist, dass im Hinblick auf die Liegenschaft Brunn am Gebirge keine Errichtereigenschaft für die Bw. oder ihren Gatten vorliegt. Nachvollziehbar ist lediglich der Umstand, dass die Bw. auf Grund des Einantwortungsbeschlusses vom 31. Mai 2006 zu 10/24 Eigentümerin an der Liegenschaft ist.

Zum anderen stellt die Nichtvorlage von Nachweisen für Wohnraumsanierung in der Höhe der Kreditsumme keine Unrichtigkeit des Bescheides vom 7. März 2013 dar.

Der einzige taugliche Aufhebungsgrund, den das Finanzamt herangezogen und welchen allein die Berufungsbehörde nun weiter zu prüfen hat, ist gegenständlich die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages.

Wie das Finanzamt richtig erkannt hat, steht der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu. Nach Ansicht der Berufungsbehörde steht allerdings der Alleinerzieherabsetzbetrag zu, weil der Ehemann der Bw. im Streitjahr 2012 nachweislich (laut ZMR) mehr als sechs Monate nicht an der Adresse der Bw. gemeldet war. Es ist daher glaubwürdig, dass die Bw. im Kalenderjahr 2012 mehr als sechs Monate nicht in einer (Lebens-)Gemeinschaft mit ihrem Ehegatten gelebt hat.

Die Auswirkung des tauglichen Aufhebungsgrundes (Alleinverdienerabsetzbetrag) beträge somit letztlich € 0, weil Alleinverdienerabsetzbetrag und Alleinerzieherabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 und 2 EStG betraglich gleich hoch sind.

Die Aufhebung gemäß § 299 BAO liegt letztendlich im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei einer betragsmäßigen Auswirkung von € 0 spricht die Zweckmäßigkeit gegen die Verfügung der Bescheidaufhebung.

Aus den dargelegten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 20. November 2013