Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 21.11.2013, RV/0119-L/13

Zusammentreffen mehrerer Krankheiten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 27. November 2012 betreffend Einkommensteuer 2011 (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber beantragte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2011 die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen gemäß § 35 EStG. Zum einen begehrte er die Berücksichtigung des pauschalen Freibetrags wegen Erwerbsminderung gemäß § 35 Abs 3 EStG, wobei er den Grad der Behinderung mit 70% angab. Und zum anderen beantragte er die Berücksichtigung des pauschalen Freibetrages für Krankendiätverpflegung wegen "Gallen-, Leber-, Nierenkrankheit" und "Magenkrankheit, andere innere Erkrankung" gemäß § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen zu § 35 EStG.

Im Einkommensteuerbescheid 2011 vom 27.11.2012 wurden vom Finanzamt eine Freibetrag wegen eigener Behinderung iHv € 363,-, Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung iHv € 612,- und nachgewiesene Kosten aus eigener Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen iHv € 325,35 als abzugsfähige außergewöhnliche Belastungen anerkannt. In der Begründung führte das Finanzamt dazu aus, dass nur eine Erwerbsminderung von 60% beim Berufungswerber anerkannt werden kann, da die Erwerbsminderung von 70% erst mit dem Jahr 2012 festgestellt worden sei. Berücksichtigt wurde im Einkommensteuerbescheid vom 27.11.2012 allerdings der in § 35 Abs 3 EStG für 70% Erwerbsminderung vorgesehene Freibetrag von € 363,- pro Jahr.

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 27.11.2012 erhob der Berufungswerber mit Schreiben vom 7.12.2012 Berufung und brachte diesbezüglich vor, dass die Erwerbsminderung bereits im Februar 2010 mit 70% festgestellt wurde und zu berücksichtigen und der Einkommensteuerbescheid 2010 auch dahingehend zu berichtigen sei.

Das Finanzamt wies die Berufung vom 17.12.2012 mittels Berufungsvorentscheidung vom 20.12.2012 gemäß § 276 BAO mit der Begründung, dass die Erwerbsminderung bereits im Zuge des Erstbescheides berücksichtigt und ein Freibetrag iHv € 363,- anerkannt wurde, als unbegründet ab.

Im Vorlageantrag vom 14.1.2013 brachte der Berufungswerber vor, dass er nunmehr erkenne, dass der Freibetrag betreffend die Erwerbsfähigkeitsminderung gemäß § 35 Abs 3 EStG iHv € 363,- berücksichtigt wurde. Aber die Krankendiätkosten betreffend Leber- und Nierenleiden und andere vom Arzt verordnete Diäten wegen Krankheit (Magen, Herz) seien nicht entsprechend berücksichtigt worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 35 Abs 1 EStG steht dem Steuerpflichtigen ein Freibetrag nach Abs 3 zu, wenn er durch eigene körperliche oder geistige Behinderung außergewöhnliche Belastungen hat.

Nach § 35 Abs 3 EStG steht dem Steuerpflichtigen jährlich ein Freibetrag von € 363,- bei einer Erwerbsminderung von 65%-74% zu.

Beim Berufungswerber liegt eine Erwerbsminderung von 70% seit 2/2010 laut Behindertenpass nach dem Bescheid des Bundessozialamtes vom 6.4.2012 vor. Daneben besteht noch ein Leber- und Nierenleiden sowie eine Magenkrankheit und eine andere innere Erkrankung (Herz), welche eine Krankendiätverpflegung notwendig machen.

Für eine Erwerbsminderung im Ausmaß von 70% gebührt dem Berufungswerber, wie oben ausgeführt, ein Freibetrag von € 363,- pro Jahr, welcher auch tatsächlich bereits im Einkommensteuerbescheid 2011 berücksichtigt wurde. In der Begründung des Einkommensteuerbescheids 2011 wurde von der Behörde zwar ausgeführt, dass sie nur eine Erwerbsminderung von 60% anerkenne, allerdings wurde bei der Berechnung und Festsetzung der Abgabenschuld bereits der Betrag von € 363 gewährt.

Gemäß § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen zu § 35 EStG sind als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten für Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids ein Betrag von € 70/Monat, für Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit ein Betrag von € 51/Monat und für Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit ein Betrag von € 42/Monat zu berücksichtigen und bei Zusammentreffen mehrerer Krankheiten ist der höhere Freibetrag zu berücksichtigen (siehe ergänzend Doralt, EStG § 35 Tz 12).

Auch der Freibetrag, der gemäß § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen zu § 35 EStG für die Krankendiätverpflegung zusteht, wurde daher richtig anerkannt, da auch bei Zusammentreffen von mehreren Krankheiten nur der jeweils höhere Freibetrag pro Monat anzuerkennen ist. In diesem Fall ist das ein monatlicher Freibetrag von € 51,- pro Monat (sohin € 612,- pro Jahr).

Was das Vorbringen des Berufungswerbers betrifft, die Behörde möge den Einkommensteuerbescheid 2010 korrigieren, ist festzuhalten, dass über die Berufung zum Einkommensteuerbescheid 2011 abzusprechen war.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 21. November 2013