Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.11.2013, RV/3578-W/11

Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einklärung bei fehlender Abgabenpflicht (Kleinunternehmerbefreiung)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Steuerberater, vom 14. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 13. September 2011 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) erzielte aus einer gewerblichen Tätigkeit einen Umsatz in der Höhe von gerundet 5.600 Euro. Ungeachtet einer nicht vorhandenen Verpflichtung gab er für das Jahr 2010 vierteljährlich Umsatzsteuervoranmeldungen ab.

Mit Bescheid vom 3. August 2011 wurde der Bw aufgefordert, die Einkommensteuererklärung und die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2010 bis spätestens 24. August 2011 abzugeben. Weiters enthielt der Bescheid den Hinweis, dass für den Fall, dass der Bw dieser Aufforderung nicht fristgerecht nachkommen würde, eine Zwangsstrafe in der Höhe von 300 Euro festgesetzt werden würde und dass dies eine Androhung im Sinne des § 111 Abs. 2 BAO darstelle.

Mit Bescheid vom 13. September 2011 wurde die angedrohte Zwangsstrafe festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben. Der Bw brachte darin vor, dass er bereits seit dem Jahr 2009 Kleinunternehmer sei und daher nicht verpflichtet sei, eine Erklärung abzugeben.

Das Finanzamt entschied mit abweisender Berufungsvorentscheidung, da der Bw für das Jahr 2010 für sämtliche Quartale Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht habe.

Der Bw stellte den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Er sei als Staplerfahrer nichtselbständig tätig und verdiene sich nebenberuflich Geld dazu, indem er in der Nacht Zeitungen ausführe. Er habe im Jahr 2010 Umsätze unter 7.500 Euro gehabt und nicht zur Regelbesteuerung optiert. Es hätte Überlegungen gegeben, dies zu machen, deshalb sei auch die Umsatzsteuer quartalsweise abgeführt worden. Eine Zwangsstrafe von 300 Euro sei unverhältnismäßig, dafür müsse er rund sechs Wochen nebenberuflich arbeiten. Es werde daher beantragt, von der Festsetzung einer Zwangsstrafe abzusehen.

Das Finanzamt legte die Berufung zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung der Berufung, da zur Einreichung einer Erklärung auch derjenige verpflichtet sei, der von der Behörde dazu aufgefordert werde. Weiters sei auf Grund der abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen über die gemeldeten Gutschriften und Zahllasten in einem Jahresbescheid abzusprechen gewesen. Die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2009 sei ebenfalls erst nach Durchführung eines Erinnerungsverfahrens eingereicht worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von nachstehendem Sachverhalt ausgegangen:

Der Bw hat im Jahr 2010 für sämtliche Quartale Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben. Diese Voranmeldungen wiesen für das erste und zweite Quartal Gutschriften und für das dritte und vierte Quartal Zahllasten aus, sodass sich aus den Voranmeldungen insgesamt eine Zahllast ergab. Der Bw erzielte im Jahr 2010 Umsätze in der Höhe von 5.628,87 Euro.

Der Bw wurde mit Schreiben vom 3. August 2011 erinnert, eine Umsatzsteuererklärung abzugeben. Für den Fall der Nichtabgabe wurde eine Zwangsstrafe von 300 Euro angedroht. Der Bw hat keine Umsatzsteuererklärung eingereicht, sodass die Behörde die Besteuerungsgrundlagen mit Bescheid vom 16. November 2011 schätzte.

Dem Bw wurden bereits für die Jahre 2006, 2007, 2008, und 2009 Zwangsstrafen angedroht. In den Jahren 2008 und 2009 wurden Zwangsstrafen festgesetzt. Im Jahr 2009 erfolgte ebenso wie im Streitzeitraum eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen mangels Abgabe einer Erklärung.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und dem elektronischen Abgabeninformationssystem des Bundes und ist insoweit nicht strittig.

Rechtliche Würdigung:

Die Abgabenvorschriften bestimmen, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hierzu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Die Aufforderung kann auch durch die Zusendung von Vordrucken der Abgabenerklärungen erfolgen (§ 133 Abs. 1 BAO).

Abgabenerklärungen sind ein gesetzlich bestimmtes Instrument zur Offenlegung. Es soll in erster Linie der Abgabenbehörde die Erfassung und Überprüfung aller abgabenrechtlich bedeutsamen Tatsachen ermöglichen und sie in die Lage versetzen, die ihr auferlegten Pflichten zu erfüllen. Die Ermächtigung der Abgabenbehörde, zur Einreichung der Abgabenerklärung aufzufordern, ist als Mittel zu sehen, sich bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte Gewissheit über die Abgabenpflicht zu verschaffen. Wird eine Person zur Einreichung einer Abgabenerklärung aufgefordert, dann besteht eine Verpflichtung zur Abgabenerklärung auch dann, wenn der Aufgeforderte die Rechtsansicht vertritt, nicht abgabepflichtig zu sein.

Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Gemäß § 111 Abs. 2 BAO muss, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die einzelne Zwangsstrafe darf den Betrag von 5.000 Euro nicht übersteigen (Abs. 3).

Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen (VwGH 27.9.2000, 97/14/0112) und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (VwGH 20.9.1988, 88/14/0066).

Zwangsstrafen dürfen nur zur Erzwingung auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffener Anordnungen angedroht und festgesetzt werden, wie zum Beispiel die Einreichung von Abgabenerklärungen (VwGH 24.5.2007, 2006/15/0366).

Die Festsetzung der Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei der gemäß § 20 BAO vorzunehmenden Ermessensübung sind unter anderem das bisherige Verhalten der Partei betreffend die Erfüllung abgabenrechtlicher Verpflichtungen, der Grad des Verschuldens der Partei, die Höhe allfälliger Abgabennachforderungen bei Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärung, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen sowie die abgabenrechtliche Auswirkung der verlangten Leistung zu berücksichtigen.

Wie den Ausführungen entnommen werden kann, ist die Abgabenbehörde grundsätzlich berechtigt, zur Abgabe einer Abgabenerklärung aufzufordern. Im vorliegenden Fall war sie dazu schon deswegen dazu verpflichtet, weil der Bw für das Jahr 2010 Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben hat. Die Behörde hatte daher konkrete Anhaltspunkte, sich über das Vorliegen einer allfälligen Abgabenpflicht des Bw Gewissheit verschaffen zu müssen. Dass für den Bw letztlich keine Abgabenpflicht bestand und damit auch grundsätzlich ohne Aufforderung durch die Behörde keine Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung bestanden hätte, steht der Aufforderung durch die Behörde nicht entgegen. Hat die Behörde eine derartige Anordnung getroffen, dann trifft den Abgabepflichtigen eine Erklärungspflicht.

Der Bw ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen. Die Behörde hat vor Festsetzung die Zwangsstrafe der gesetzlichen Vorschrift entsprechend angedroht. Der Bw hat diese Androhung nicht beachtet und ist seiner Erklärungspflicht auch danach nicht nachgekommen.

Das Ermessen ist gemäß § 20 BAO nach Zweckmäßigkeit und Billigkeit zu üben, wobei auch der Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung zu beachten ist. Unter Billigkeit versteht die ständige Rechtsprechung die Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei, unter Zweckmäßigkeit das öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben. Die Ermessensübung hat sich auch am Zweck der Norm zu orientieren.

Der Bw ist seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen wiederholt nicht nachgekommen. So musste er ab dem Veranlagungsjahr 2006 an die Abgabe der Erklärung stets erinnert werden, für das Jahr 2008 wurde bereits eine Zwangsstrafe festgesetzt. Diese Festsetzung wiederholte sich hinsichtlich der Erklärungen 2009, wobei das Finanzamt in diesem Jahr mangels Abgabe von Erklärungen die Besteuerungsgrundlagen schätzen musste. Auch für das streitgegenständliche Jahr 2010 konnte der Bw durch die Festsetzung der Zwangsstrafe nicht zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung verhalten werden. Erst im Zuge der Berufung gegen die erfolgte Schätzung wurde eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2010 vorgelegt und dargelegt, dass keine Abgabenpflicht besteht. Im nachfolgenden Veranlagungszeitraum 2011 bedurfte es wieder einer Erinnerung und Androhung einer Zwangsstrafe, um den Bw zur Abgabe einer Abgabenerklärung zu verhalten.

Hinsichtlich Höhe der verhängten Strafe bewegt sich diese im Rahmen von sechs Prozent der maximal zulässigen Höhe der Zwangsstrafe. Damit erscheint ausreichend berücksichtigt, dass für den Pflichtigen keine Abgabenpflicht gegeben war. Da die für den Bw zuständige Abgabenbehörde bei erstmaligen Festsetzungen grundsätzlich eine Zwangsstrafe von 300 Euro verhängt, ist auch eine Gleichbehandlung des Bw mit anderen Abgabepflichtigen gegeben. Auch aus der Einkommenssituation des Bw ergibt sich keine Unbilligkeit, da es dem Bw möglich gewesen wäre, die Verhängung der Zwangsstrafe abzuwenden, indem er seiner Abgabenpflicht bereits nach der ersten Erinnerung mit der Androhung der Zwangsstrafe nachgekommen wäre.

Die Verhängung der Zwangsstrafe war auf jeden Fall zweckmäßig, da sich bereits in den Vorjahren zeigte, dass der Bw - wenn überhaupt - nur nach Verhängung einer derartigen Strafe zu einem pflichtgemäßen Verhalten angehalten werden kann.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. November 2013