Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.11.2013, RV/1837-W/13

Rückforderung der Familienbeihilfe bei mangelndem Nachweis der Zielstrebigkeit (Externistenreifeprüfung)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NN, Adresse-35, vom 21. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 23. Mai 2012 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Juli 2010 bis April 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

NN, in der Folge Bw., hat im Zeitraum Juli 2010 bis April 2011 für Ihre Tochter VN_Kd Familienbeihilfe bezogen.

Mit Bescheid vom 23. Mai 2012 forderte das Finanzamt die in diesem Zeitraum gewährten Beträge für Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag in der Höhe von insgesamt 2.798,70 € mit der Begründung zurück, für volljährige Kinder stehe die Familienbeihilfe nur unter bestimmten, in der Folge aufgezählten Voraussetzungen zu.

Gegen diesen Bescheid hat die Bw. Berufung erhoben und ausgeführt, sie habe dem Finanzamt sämtliche Informationen und Änderungen zur Ausbildung ihrer Tochter vollständig und stets rechtzeitig übermittelt. Im guten Glauben habe sie daraufhin ihre Haushaltsentscheidungen getroffen und sei sorgsam mit ihrem Budget umgegangen. Sie lebe mit ihren vier Kindern seit 2005 in Österreich. Sie seien alle als Konventionsflüchtlinge anerkannt und versuchten einen neuen Lebensstart und eine Integration in Österreich. Die beiden älteren Kinder und die Bw. hätten seit einigen Monaten ein erstes Beschäftigungsverhältnis gefunden, sie seien allerdings nur Teilzeit beschäftigt. Sie seien weiterhin bemüht, diese Situation zu verbessern. Aufgrund des zur Verfügung stehenden Budgets sei es ihr nicht möglich, die Forderung zurück zu zahlen. Die Bw. ersuchte sohin um Aufhebung des Bescheides und Anweisung der ausstehenden Kinderbeihilfen für Juni und Juli 2012.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung.

Die Bw. stellte einen Vorlageantrag.

Der Bw. wurden Sachverhalt und Rechtslage wie folgt vorgehalten:

"Sie haben im Zeitraum Juli 2010 bis April 2011 für Ihre Tochter VN_Kd Familienbeihilfe bezogen, obwohl sich Ihre Tochter zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in Ausbildung befunden hat. Die Externistenprüfungskommission des Stadtschulrates für Wien hat Ihrer Tochter bescheinigt, dass Sie vom 26. September 2008 bis 1. September 2010 zur Ablegung von Zulassungsprüfungen im Rahmen der Externistenreifeprüfung gemeldet war. Sie hat jedoch im Jahr 2010 keine einzige Prüfung und im Rückforderungszeitraum lediglich am 8.3.2011 eine einzige Prüfung (Fach) abgelegt. Dies lässt darauf schließen, dass sich Ihre Tochter nicht ernsthaft bemüht hat, die Matura in einem vernünftigen Zeitraum zu absolvieren.

Im Hinblick darauf, dass Ihre Tochter am 1. September 2010 abgemeldet wurde, ist das Finanzamt davon ausgegangen, dass Ihre Tochter mit Beginn der Ferien im Juli 2010 Ihre Ausbildung abgebrochen hat. Dass Ihre Tochter bei der Externistenprüfungskommission des Stadtschulrates für Wien abgemeldet wurde, haben Sie dem Finanzamt nicht mitgeteilt, weshalb insofern auch eine Verletzung der Meldepflicht an das Finanzamt vorliegt.

Dass Ihre Tochter sich im Rückforderungszeitraum ernsthaft und zielstrebig bemüht hätte, ihr Ausbildungsziel zu erreichen, insbesondere dass sie sich bemüht hätte, sich auf bestimmte Prüfungen vorzubereiten und dass sie zu diesen erfolglos angetreten wäre, wurde bis dato nicht nachgewiesen.

Sie haben ferner erklärt, Ihre Tochter sei Arbeit suchend gemeldet gewesen. Im Rückforderungszeitraum gebührte Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, wenn Sie bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt waren und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, hatten noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhielten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen war durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen, was jedoch bis dato nicht aktenkundig erfolgt ist.

Könnte die Meldung als Arbeit suchend durch eine Bestätigung des AMS nachgewiesen werden, würde Anspruch auf Familienbeihilfe für den Monat Juli 2010 gebühren. In diesem Monat hat Ihre Tochter das 21. Lebensjahr vollendet, weshalb es für einen Anspruch auf Familienbeihilfe für den Zeitraum ab einschließlich August 2010 darauf ankommt, nachzuweisen, ob sich Ihre Tochter danach noch in Ausbildung befunden hat.

Das Finanzamt hat bereits zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Rückforderung bereits dann zu erfolgen hat, wenn die Familienbeihilfe objektiv zu Unrecht bezogen wurde (d.h., die Anspruchsvoraussetzungen nicht vorlagen) und es nicht darauf ankommt, ob diese zum Beispiel gutgläubig verbraucht worden ist."

Der Bw. wurde Gelegenheit zur Stellungnahme und Vorlage weiterer Beweismittel eingeräumt. Eine ergänzende Stellungnahme wurde jedoch nicht eingebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) in der geltenden Fassung haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß, c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, d) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluß der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten, e) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird, f) für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht, g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer, h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden, i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 26. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer.

Unter den im Gesetz nicht definierten Begriff der Berufsausbildung fallen nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird (vgl. etwa die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Dezember 2009, Zl. 2007/13/0125, vom 8. Juli 2009, Zl. 2009/15/0089, vom 27. August 2008, Zl. 2006/15/0080, VwSlg 8.355/F, mwN, und vom 20. Februar 2008, Zl. 2006/15/0076 sowie vom 22.12.2011, 2009/16/0315).

Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (vgl. dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Oktober 1999, 97/15/0111). Im Fall des Besuches einer Maturaschule manifestiert sich das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg im Antreten zu den erforderlichen Vorprüfungen. Zwar ist nicht der Prüfungserfolg ausschlaggebend; der Maturaschüler muss aber durch das Antreten zu Prüfungen innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für die Zulassung zur Reifeprüfung zu erlangen (vgl. VwGH vom 26.6.2002, 98/13/0042).

Eine Ausbildung, die nach Art und Dauer die volle oder überwiegende Zeit der Teilnehmer beansprucht, vermittelt den Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie die übrigen von der Rechtsprechung geforderten, oben angeführten Voraussetzungen erfüllt.

Die von der Judikatur geforderten Voraussetzungen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG können laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.11.2008, 2007/15/0050, also auch dann vorliegen, wenn ein Kind die Externistenreifeprüfung ablegen will und sich tatsächlich und zielstrebig auf die Ablegung der Reifeprüfung vorbereitet. Das wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Reifeprüfung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den von der Externistenreifeprüfungskommission festgesetzten Terminen zu den Prüfungen antritt (vgl. Wittmann - Papacek, Kommentar zum Familienlastenausgleich, § 2, Seite 6 f).

Im gegenständlichen Fall hat die Tochter der Bw. bis 25.6.2010 einen AHS-Maturalehrgang besucht. Sie hat in einem Zeitraum von über einem Jahr, nämlich vom 29.9.2009 bis 8.3.2011 lediglich eine einzige Teilprüfung erfolgreich abgelegt, nämlich in Fach. Die Teilprüfung umfasste den Prüfungsstoff von zwei Schuljahren.

Der Bw. wurde Gelegenheit gegeben, weitere Bemühungen ihrer Tochter zur Absolvierung der Matura im Berufungszeitraum nachzuweisen, dies ist jedoch nicht erfolgt.

Es wurde daher nicht nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht, dass sich ihre Tochter im Berufungszeitraum tatsächlich und zielstrebig in einem Ausmaß auf die Reifeprüfung vorbereitet hätte, welche nach Art und Dauer die volle oder überwiegende Zeit beanspruchte.

Bis zur Erreichung des 21. Lebensjahres im Juli 2010 hätten das Vorliegen der Voraussetzungen des Bezuges von Familienbeihilfe auch durch eine entsprechende Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachgewiesen werden können und müssen. Auch dies ist jedoch nicht erfolgt.

Der Unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass die Voraussetzungen für den rechtmäßigen Bezug von Familienbeihilfe für ihre Tochter im Berufungszeitraum nicht vorgelegen haben.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Gemäß § 26 Abs. 2 FLAG können zurückzuzahlende Beträge nach Abs. 1 auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden.

Gemäß § 26 Abs. 3 FLAG haftet für die Rückzahlung eines zu Unrecht bezogenen Betrages an Familienbeihilfe auch derjenige Elternteil des Kindes, der mit dem Rückzahlungspflichtigen in der Zeit, in der die Familienbeihilfe für das Kind zu Unrecht bezogen worden ist, im gemeinsamen Haushalt gelebt hat.

Gemäß § 33 Abs. 3 EStG idgF steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden.

§ 26 FLAG normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Geldbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist somit lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Oktober 2000, 2000/15/0035, und vom 23. September 2005, 2005/15/0080 sowie vom 8. Juli 2009, 2009/15/0089).

Im Hinblick darauf, dass die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe nicht vorgelegen haben, ist die Rückforderung rechtmäßig erfolgt. Schwierigkeiten betreffend die Rückzahlung können im Verfahren betreffend die Rückforderung nicht erörtert werden. Auskünfte betreffend die Voraussetzungen für die Gewährung von Zahlungserleichterungen oder einer Nachsicht erteilt das zuständige Finanzamt.

Der Berufung konnte daher keine Folge gegeben werden.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 25. November 2013